Trump will Subventionen für Südafrika komplett einstellen: „Diskriminierende Politik gegenüber der weißen Minderheit“

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, alle künftigen Zahlungen an Entwicklungshilfe für Südafrika einzustellen. Grund seien Vorwürfe, dass Südafrika Landwirte enteigne und „bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht behandle“, berichtet BBC. Donald Trump reagiert mit seiner Ankündigung auf die in manchen Regionen des Landes offenbar stark ausgeprägte Diskriminierung gegen Weiße.

Trump äußerte sich zu der Situation in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social: „Ich werde sämtliche zukünftige Zahlungen an Südafrika stoppen, bis die Situation vollständig untersucht wurde!“

Später erklärte er vor Journalisten: „Die südafrikanische Führung macht furchtbare, schreckliche Dinge.“ Er behauptete, dass dort Land enteignet und konfisziert werde und möglicherweise noch „weitaus schlimmere Dinge“ geschähen. Damit spielt Trump auf immer wieder stattfindende extreme Gewalt an, die die schwarze Mehrheitsbevölkerung gegenüber Weißen, insbesondere Buren, durchsetzt. In Südafrika kam es immer wieder zu Übergriffen, Lynchangriffen oder rassistischen Chören in Stadien, die gegen weiße Menschen gerichtet sind. Auch deshalb hat sich bereits vor Jahrzehnten in der südafrikanischen Provinz Nordkap die Siedlung Orania gegründet, wo Buren und weiße Minderheiten ihre kulturelle Identität bewahren und sich vor Gewalt schützen wollen.

Diesen Beitrag verfasst Donald Trump auf der Plattform Truth Social.

Trump kritisiert Enteignungsvorgehen von Südafrika-Präsident

Hintergrund der Entscheidung Trumps ist ein Gesetz des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Vergangenen Monat hatte Ramaphosa ein Dekret unterzeichnet, das in bestimmten Fällen die Enteignung von Land ohne Entschädigung ermöglicht. Seit dem Ende der Apartheid vor rund 30 Jahren ist die Frage der Landverteilung in Südafrika ein äußerst sensibles Thema. Die Mehrheit der privaten Agrarflächen befindet sich immer noch im Besitz der weißen Minderheit – und gegen diese will der südafrikanische Präsident nun vorgehen.

Weinberge in Südafrika – um die potentielle Enteignung von weißen Landwirten ist nun ein Streit entbrannt.

Laut US-Regierungsangaben belief sich die amerikanische Unterstützung für Südafrika im Jahr 2023 auf etwa 440 Millionen Dollar (358 Millionen Pfund). Die Gruppe AfriForum, die die Interessen der weißen afrikanischen Bevölkerung vertritt, sprach sich ebenfalls gegen Trumps Maßnahmen aus. Sie forderte jedoch die Regierung auf, das Gesetz so anzupassen, dass Eigentumsrechte stärker geschützt würden. Gleichzeitig betonte die Organisation, dass Sanktionen eher gegen „führende ANC-Politiker“ und nicht gegen die gesamte Bevölkerung gerichtet sein sollten.

Südafrikas Präsident Ramaphosa wies die Vorwürfe auf X (ehemals Twitter) zurück: „Südafrika ist eine konstitutionelle Demokratie, die tief in der Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit verankert ist. Die südafrikanische Regierung hat kein Land konfisziert.“ Er ergänzte, dass die einzige Unterstützung aus den USA im Rahmen der Gesundheitsinitiative Pepfar geleistet werde, die etwa „17 % des HIV/Aids-Programms“ des Landes ausmache.

South Africa is a constitutional democracy that is deeply rooted in the rule of law, justice and equality. The South African government has not confiscated any land.

The recently adopted Expropriation Act is not a confiscation instrument, but a constitutionally mandated legal…

— Cyril Ramaphosa 🇿🇦 (@CyrilRamaphosa) February 3, 2025

 

Das neue Gesetz, so Ramaphosa, sieht vor, dass Enteignungen nur dann erfolgen können, wenn sie „gerecht, angemessen und im öffentlichen Interesse“ sind. Betroffen seien beispielsweise Grundstücke, die brachliegen und nicht genutzt oder entwickelt werden sollen. Mineralressourcenminister Gwede Mantashe reagierte auf Trumps Drohung mit der Bemerkung, dass Südafrika im Gegenzug möglicherweise seine Mineralexporte an die USA einschränken könne. Zu den wichtigsten Exportgütern zählen Platin, Eisen und Mangan.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Südafrika scharf kritisiert und den damaligen Außenminister Mike Pompeo aufgefordert, die „Farmenteignungen und die großflächigen Morde an Farmern“ in Südafrika zu untersuchen. Die südafrikanische Regierung bezeichnete seine Aussagen damals als „falsch informiert“ und warf ihm vor, Zwietracht zu säen. Das Vorgehen kommentiert auch Elon Musk, der in Südafrika geboren wurde und inzwischen als Trump-Berater fungiert. Er kritisierte das neue Gesetz und warf Ramaphosa auf X vor: „Warum habt ihr offen rassistische Eigentumsgesetze?“ 

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