Supreme Court kippt viele Trump-Zölle: Das bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland

Es ist die bislang wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Donald Trumps zweiter Amtszeit und eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten: Viele seiner Zölle sind illegal. Der Supreme Court hat entschieden, dass die US-Regierung rechtswidrig handelte, als sie unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte – darunter auch die Europäische Union. Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: 

Für Trump ist diese Entscheidung eine bittere Niederlage. Unmittelbar nach der Entscheidung äußerte er sich zunächst nicht. Stunden später holte er bei einer Pressekonferenz dann zu einer Attacke auf die Judikative aus und sagte, er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen. 

Der US-Präsident war sichtlich bemüht, sich seine Niederlage nicht anmerken zu lassen. Gleichzeitig gab er aber auch zu, dass die Umsetzung seiner Zollpolitik durch die Entscheidung nun komplizierter geworden sei. Er ließ dabei keinen Zweifel daran, dass er an seiner aggressiven Zollpolitik festhalten will – und ging wie so oft in die Offensive. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump.

Welche Zölle sind von der Gerichtsentscheidung betroffen?

Betroffen sind alle Zölle, die Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA etabliert hat. Es besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump ist der erste US-Präsident, der das Gesetz für seine Zollpolitik heranzog. Vor dem Supreme Court hatten bereits untere Instanzen entschieden, dass das nicht rechtens sei, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten. 

Generalstaatsanwältin Pam Bondi verlässt nach dem Ende der Ausführungen von Präsident Trump den James Brady Press Briefing Room im Weißen Haus.

Die Richter des Obersten Gerichts stellten nun klar, dass das Gesetz den Präsidenten zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Zudem befänden sich die USA nicht mit „allen Ländern der Welt im Krieg“, weswegen Trump sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne.

Trump hatte sich unter anderem für seine sogenannten reziproken Zölle, die er mit angeblichen Ungleichgewichten und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel begründete, auf das Gesetz gestützt. Darunter fällt der Zollsatz von 15 Prozent, der aktuell für den Import der meisten EU-Produkte in die USA gilt. Neben der EU sind auch Dutzende andere Handelspartner der USA von den je nach Land variierenden Zöllen betroffen. 

In seiner zweiten Amtszeit hatte der US-Präsident zudem Aufschläge auf Wareneinfuhren aus Kanada, Mexiko und China auf Basis des Notstandsgesetzes erlassen. Seine Begründung: Die Länder täten nicht genug gegen die Verbreitung von Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration. 

Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?

Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter. 

Muss die US-Regierung die betroffenen Zölle jetzt direkt aufheben?

Das Gericht setzte keine Frist für die Aufhebung der Zölle. Mit der Entscheidung entfällt jedoch die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen. Wie und wie schnell die Regierung die Zölle administrativ zurücknehmen muss, ist im Urteil nicht geregelt. Die praktische Umsetzung – etwa die Anpassung des Zolltarifs oder mögliche Rückerstattungen – liegt bei den zuständigen Behörden. Über Streitfragen entscheidet etwa das US-Gericht für internationalen Handel. 

Was bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland?

Nach der Gerichtsentscheidung war das zunächst unklar. Von der EU-Kommission hieß es in einer ersten Reaktion, dass man das Urteil sorgfältig analysieren wolle. Wichtig sei, dass es für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks „Stabilität und Planbarkeit“ gebe. „Daher setzen wir uns weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten an deren Senkung“, hieß es von einem Kommissionssprecher in Brüssel. 

Zuvor war Brüssel davon ausgegangen, dass sich Trumps Regierung – wie von ihr angekündigt – nun eine neue Rechtsgrundlage für ihre Zölle sucht und diese dann weiter gültig bleiben. Für Handelspartner wie die EU, für Verbraucher und Märkte bedeutet die Entscheidung daher zunächst vor allem eines: erneute Unsicherheit.

Wie sehen Trumps nächste Schritte aus?

Der Republikaner kündigte an, noch am Freitag (Ortszeit) eine Anordnung zu unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. 

Nach eigenen Angaben will er sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Diese rechtliche Grundlage ist laut der New York Times noch nie zuvor genutzt worden. 

Trump hatte sich unter anderem für seine sogenannten reziproken Zölle, die er mit angeblichen Ungleichgewichten und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel begründete, auf das Gesetz gestützt.

Trump kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden. 

Was bedeutet das Urteil für Importeure?

Nach Angaben des Penn Wharton Budget Models von der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar (knapp 150 Milliarden Euro) an Erstattungen schulden. „Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken“, hieß es. 

US-Finanzminister Scott Bessent hatte bereits Anfang September bei NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Wie genau der Erstattungsprozess ablaufen soll, ist allerdings unklar.

Mehr NIUS:
Trump droht den Mullahs: „Entweder wir erzielen eine Einigung oder es wird für sie bedauerlich“