Treffen zwischen Trump und Netanjahu: Israel unterstützt Friedensplan des US-Präsidenten

Israel akzeptiert den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Kriegs mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas

„Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Trump in Washington. Ob die Hamas zustimmen wird, ist derzeit unklar. Eigenen Angaben nach hat die Terrororganisation den Plan noch nicht erhalten.

Der Plan sieht eine schnelle Freilassung der verbliebenen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vor – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene – sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Die Terrororganisation Hamas soll bei der Verwaltung des Küstenstreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden.

Netanjahu und Trump beim Handshake.

„Entscheidender Schritt zur Beendigung des Krieges“

„Ich glaube, dass wir heute einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Krieges in Gaza machen und die Voraussetzungen für einen dramatischen Fortschritt im Frieden im Nahen Osten – und, wie ich denke, darüber hinaus in sehr wichtigen muslimischen Ländern – schaffen“, sagte Netanjahu in Washington weiter. Der Plan stehe in Einklang mit den Bedingungen Israels für die Zeit nach dem Krieg, sagte der israelische Regierungschef. „Wir werden alle unsere Geiseln nach Israel zurückbringen, die militärischen Kapazitäten der Hamas abbauen, ihre politische Herrschaft beenden und sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.“

Trump und Netanjahu berieten darüber, wie die verbliebenen Geiseln schnell in Freiheit kommen können.

„Sie hätten meine volle Unterstützung“

Sollte allerdings die islamistische Hamas dem Plan nicht zustimmen, stellte Trump Netanjahu Rückendeckung bei Israels Vorgehen gegen die Terrororganisation in Aussicht. „Sie hätten meine volle Unterstützung bei dem, was Sie tun müssen.“

Alle beteiligten Parteien hätten dem Plan zugestimmt, sagte Trump – außer der Hamas. „Ich habe das Gefühl, dass wir eine positive Antwort bekommen werden.“ Man sei sehr nah an einer Lösung dran, betonte Trump.

Wadephul: „Einmalige Chance“

In Europa stieß der Plan auf Zustimmung – verbunden mit der Aussage, nun liege der Ball bei der Hamas. Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einer „einmaligen Chance“, die nicht vertan werden dürfe. „Alle, die auf Hamas Einfluss nehmen können, fordere ich dringend auf, dies jetzt zu tun“, sagte der CDU-Politiker.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte auf X, die Hamas habe „keine andere Wahl, als alle Geiseln unverzüglich freizulassen und diesem Plan zu folgen“. Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, Großbritannien rufe alle Seiten auf, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um die Vereinbarung abzuschließen und umzusetzen.

So sieht der 20-Punkte-Plan aus:

• Ende der Kämpfe: Bei Zustimmung beider Seiten soll der Krieg sofort beendet sein – das israelische Militär soll sich auf eine „vereinbarte Linie“ zurückziehen und alle Kampfhandlungen sollen ausgesetzt werden.
• Geiseln: 72 Stunden nachdem Israel dem Plan öffentlich zugestimmt hat, sollen alle Geiseln (lebend oder verstorben) aus dem Gazastreifen zurückgeführt werden. Danach soll Israel rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefängnisinsassen freilassen sowie etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte. Für jede aus dem Gazastreifen zurückgeführte Leiche soll Israel 15 Leichen von Palästinensern in den Gazastreifen zurückführen. Nach israelischen Informationen sind von 48 Geiseln nur noch 20 am Leben.
• Hilfsgüter: Unmittelbar nach der Annahme des Plans sollen umfassende Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht werden. Wasser- und Stromversorgung sollen wiederhergestellt und Krankenhäuser instand gesetzt werden. Die Verteilung soll über die Vereinten Nationen und den Roten Halbmond sowie andere internationale, unabhängige Organisationen erfolgen.
• Menschen im Gazastreifen: Niemand soll zur Ausreise gezwungen werden, Ausreise und Rückkehr sollen auf freiwilliger Basis erfolgen.
• Rolle der Hamas: Die Terror-Organisation Hamas soll nicht an der Verwaltung des Gazastreifens beteiligt sein dürfen. Hamas-Mitglieder, die ihre Waffen abgeben und „friedliche Koexistenz“ zusagen, können dem Plan nach Amnestie zustimmen oder ausreisen.
• Übergangszeit: Der Gazastreifen soll zunächst von einer Übergangsregierung eines technokratischen palästinensischen Komitees verwaltet werden. Neben Palästinensern sollen internationale Experten in dem Komitee sitzen, das wiederum von einem „Friedensrat“ mit Trump an der Spitze kontrolliert wird. Dem Rat sollen weitere Spitzenpolitiker angehören, etwa der ehemalige britische Premierminister Tony Blair. Eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll für Sicherheit sorgen und gleichzeitig palästinensische Polizeikräfte ausbilden. Blair bezeichnete den Plan als „mutig und intelligent“.
• Wiederaufbau: Geplant sind ein international finanzierter „Trump-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung“, Investitionen und eine Sonderwirtschaftszone, um Arbeitsplätze zu schaffen. Langfristig soll dies im Zusammenspiel unter anderem mit einem „interreligiösen Austausch“ Frieden fördern und nach einer Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine Perspektive für einen palästinensischen Staat eröffnen.

Zur Rolle der PA sagte Netanjahu: Er schätze Trumps Haltung, „dass die PA ohne eine radikale und echte Transformation keinerlei Rolle in Gaza spielen kann.“ Er betonte auch, eine Zivilverwaltung im Gazastreifen werde weder von der Hamas noch von der im Westjordanland herrschenden PA geführt.

Ob die Hamas dem Plan zustimmen wird, ist derzeit unklar. Die Islamisten lehnen bislang etwa eine Entwaffnung ab. 

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