Weniger Ukraine-Hilfen und nationale Souveränität: Andrej Babiš gewinnt Parlamentswahl in Tschechien deutlich

In Tschechien hat der Milliardär Andrej Babiš ein spektakuläres politisches Comeback gefeiert. Nach Auszählung fast aller Stimmen gewann seine Partei ANO die Parlamentswahl mit 34,6 Prozent. Der 71-Jährige, der nach vier Jahren in der Opposition und einer Niederlage bei der Präsidentenwahl 2023 politisch abgeschrieben schien, könnte nun erneut an die Macht zurückkehren.

Die Wahlergebnisse vom Samstag

Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu um den amtierenden Regierungschef Petr Fiala brach dramatisch ein und kam nur noch auf 23,3 Prozent. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei STAN landete bei knapp 11 Prozent. Neu ins Abgeordnetenhaus zogen die Partei der Autofahrer, die sich gegen das von der EU geplante Aus für Verbrennermotoren stemmt, sowie die nationalistische „Freiheit und direkte Demokratie“. Beide gelten als potenzielle Koalitionspartner für Babiš, der nun um Mehrheiten werben muss.

Umlagert von einem Reporterpulk: Andrej Babiš erscheint zur Verkündung der Wahlergebnisse am Samstag.

Der amtierende Regierungschef Fiala gilt als großer Wahlverlierer.

Babiš gilt als Rechtspopulist: Im Wahlkampf hatte er ein Ende der tschechischen Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt – ein Schritt, der die von Prag initiierte Granaten-Initiative beenden würde, die seit ihrem Start bereits rund 3,5 Millionen Schuss großkalibriger Munition an Kiew geliefert hat. Die Regierungsparteien hatten hingegen die Bedrohung durch Russland in den Mittelpunkt gestellt. Babiš warf ihnen Panikmache vor: „Ich weiß nicht, aus welcher Richtung die russischen Panzer kommen sollten“, sagte er. Zudem hat sich der Ex-Premier in der Vergangenheit gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

Beobachtern zufolge standen für viele Wähler jedoch wirtschaftliche Sorgen im Vordergrund. Die Inflationsrate in Tschechien liegt aktuell bei 2,5 Prozent, hatte aber 2023 zweistellige Werte erreicht. ANO warb auf Plakaten mit „niedrigere Steuern“ und „billigere Energie“. Babiš verfolgt einen harten Kurs gegen Einwanderung und ist ein erklärter Gegner strenger Klimaschutzziele.

Bekommt Tschechien eine Rechtsregierung?

Auf EU-Ebene hat ANO kürzlich die liberale Fraktion „Renew Europe“ verlassen und war zu den rechtspopulistischen Patrioten für Europa gewechselt. Dort sitzt sie nun neben Viktor Orbáns Fidesz aus Ungarn, der österreichischen FPÖ und Marine Le Pens Rassemblement National aus Frankreich.

Babiš, Orbán, Kickl: Im EU-Parlament macht die Partei des tschechischen Wahlsiegers gemeinsame Sache mit anderen Rechtsparteien.

Mehr als acht Millionen Tschechen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus – der mächtigeren der beiden Kammern – neu zu besetzen. Präsident Petr Pavel hat weitgehend freie Hand bei der Vergabe des Regierungsauftrags, folgt aber üblicherweise der stärksten Fraktion.

Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident war, unterlag damals dem aktuellen Premier Fiala. 2019 löste eine Korruptionsaffäre Massenproteste aus: Hunderttausende Tschechen gingen auf die Straße und forderten seinen Rücktritt – die größten Demonstrationen seit der Samtenen Revolution 1989. Ob Babiš nun eine stabile Regierung bilden kann, bleibt abzuwarten. Es zeichnet sich aber ab, dass er entweder ein Bündnis mit Fialas Spolu oder eine Rechtsregierung mit der Partei der Autofahrer und „Freiheit und direkte Demokratie“ bilden könnte.

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