Wegen „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ in der Türkei: Erdogan sperrt Oppositionssender nach regierungskritischen Demos

Die türkische Rundfunkaufsicht RTÜK hat dem oppositionellen Sender Sözcü TV ein zehntägiges Sendeverbot auferlegt. In einer offiziellen Mitteilung begründete die Behörde die Entscheidung mit der „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste.

Der Sender sei „mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt“ worden, heißt es weiter. RTÜK kündigte an, im Falle weiterer „Verstöße“ nach Ablauf der Sperre den Entzug der Sendelizenz zu prüfen. Parallel dazu teilte die BBC mit, dass einer ihrer Journalisten, der über die Proteste berichtet hatte, aus der Türkei ausgewiesen wurde. Ihm werde vorgeworfen, eine „Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ darzustellen.

Hintergrund der Maßnahmen sind landesweite Proteste gegen die Inhaftierung und Absetzung des früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Der populäre Oppositionspolitiker war vergangene Woche festgenommen worden – ein Vorgang, der die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten 2013 ausgelöst hat.

März 2025, Ankara, Türkei: Eine Gruppe von Demonstrierenden skandiert gemeinsam Parolen, während sie Plakate während des Protests hochhält.

Justizminister wirft Europa „Doppelmoral“ vor

Die Bundesregierung bezeichnete die Maßnahmen gegen İmamoğlu als „absolut inakzeptabel“, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „äußerst besorgniserregenden“ Vorgang. Die Europäische Union schließt nicht aus, geplante Gespräche über eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei auszusetzen.

Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc wies indessen die internationale Kritik zurück. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul warf er westlichen Staaten „Doppelmoral“ vor und forderte: „Unsere europäischen Freunde sollen in dieser Angelegenheit Besonnenheit zeigen.“ Man müsse die laufenden Ermittlungen abwarten.

Tunc stellte darüber hinaus die Möglichkeit in den Raum, einen Zwangsverwalter für das Amt des Istanbuler Bürgermeisters einzusetzen – ein Schritt, den das türkische Recht bei Terrorermittlungen erlaubt. Das Stadtparlament hatte unterdessen einen CHP-Abgeordneten zum Stellvertreter Imamoglus gewählt.

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