Ukraine und USA stehen kurz vor Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens

Wie aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten bekannt wurde, könnte das lang erwartete Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten bereits am 30. April unterzeichnet werden, berichtet die Kyiv Independent. „Ich hoffe, dass sie bald, im Laufe des Tages und am Abend unserer Zeit, genehmigt wird. Julija Swyrydenko (Wirtschaftsministerin) wird sie unterzeichnen“, verriet ein hochrangiger Vertreter des Präsidialamts gegenüber der Kyiv Independent.

Demnach sieht die endgültige Fassung des Vertragswerks ein gleichberechtigtes Investitionsmodell zwischen beiden Ländern vor – jeweils 50 Prozent – und enthalte „eine Menge guter Details“.

Keine Verrechnung mit US-Hilfen

Das Abkommen enthält keine Klauseln zur Verrechnung früherer US-Militär- oder Finanzhilfen. Damit weicht es deutlich von früheren US-Vorschlägen ab, in denen Ex-Präsident Donald Trump auf eine Anrechnung solcher Unterstützungsleistungen gedrängt hatte. Trump hatte erklärt, die Ukraine schulde den Vereinigten Staaten bis zu 300 Milliarden Dollar. Tatsächlich hat Kiew seit Beginn der russischen Invasion Militär- und Finanzhilfen im Umfang von rund 100 Milliarden Dollar aus Washington erhalten, so die Kyiv Independent.

Der ukrainische Oppositionsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak, der mehrere Entwürfe gesichtet hat, kommentierte auf Telegram: „Die gesamte Logik des künftigen Fonds, der die Grundlage des Rohstoffabkommens bildet, wird verändert.“ Statt wie zuvor geplant, direkte Auszahlungen oder Übertragungen bestehender Industrieanlagen, Häfen oder der Gastransit-Infrastruktur vorzunehmen, soll nun der Schwerpunkt auf gemeinsame Investitionen in künftige Projekte sowie die Reinvestition von Gewinnen gelegt werden. „Basierend auf dem Entwurf, den ich in Washington gesehen habe, ist er tatsächlich deutlich besser als der, der uns am 23. März geschickt wurde“, so Schelesnjak weiter.

EU-Kurs und Atomverzicht als Verhandlungsfaktoren

Ein zuvor unterzeichnetes Memorandum zwischen Washington und Kiew betont, dass die neue Vereinbarung nicht im Widerspruch zur angestrebten EU-Integration der Ukraine oder zu bestehenden Verpflichtungen gegenüber internationalen Finanzinstitutionen stehen werde.

Zentrale Streitpunkte in den Verhandlungen betrafen unter anderem Überschneidungen mit dem bereits 2021 abgeschlossenen Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der EU-Kommission. Zudem hebt das Dokument die Rolle Kiews für die globale Sicherheit hervor – insbesondere im Hinblick auf den freiwilligen Verzicht auf das nach sowjetischem Zerfall drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Im sogenannten Budapester Memorandum von 1994 hatte die Ukraine ihre Atomwaffen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien durch die USA, Großbritannien und Russland aufgegeben.