US-Justiz macht Druck: Trumps Millionenzahlung fällig, Anhörung zu Schweigegeld für Pornostar

In den Verfahren der US-Justiz gegen Donald Trump stehen zwei wichtige Entwicklungen an: Der Ex-Präsident muss bis zu diesem Montag die Geldstrafe aus einem Betrugsprozess von fast einer halben Milliarde US-Dollar als Kaution hinterlegen.

Es geht um 450 Millionen Dollar

Ebenfalls an diesem Montag könnte ein Gericht in New York in einem Strafverfahren gegen Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin einen neuen – und womöglich baldigen – Termin für einen Prozessbeginn festlegen. Die Staatsanwaltschaft will einen Beginn des Hauptverfahrens Mitte April, die Anwälte des Republikaners hingegen versuchen, das Verfahren weiter hinauszuzögern. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten. 

Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels vor wenigen Wochen in Las Vegas

Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420 Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist läuft heute aus. 

Bürgschaft „praktisch unmöglich“

Bis zuletzt war unklar, ob Trump die Frist einhalten wird. Zwar hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen. Es sei „praktisch unmöglich“, argumentierten sie.

Sollte die Kautionszahlung nicht pünktlich kommen, könnte die Justiz am Montag erste Schritte einleiten, Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Es ist aber offen, ob es rasch dazu kommt. Trump hat bei einem Berufungsgericht beantragt, die Zahlung der Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Zweck einer solchen Kaution ist, dass Sieger in Zivilprozessen ihr Geld auch wirklich bekommen, falls der Verlierer bei einer Berufung keinen Erfolg haben sollte. Der Weg durch die Instanzen kann Jahre dauern.

Trump bei einer Anhörung im Schweigegeldprozess im Februar 2024

Prozess um Pornodarstellerin Stormy Daniels

Bei der Anhörung im Schweigegeld-Prozess am Montagvormittag (Ortszeit) geht es um Verfahrensfragen. Der New York Times zufolge will Trump an der Anhörung auch selbst teilnehmen. Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt.

Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.