Ansage der neuen US-Regierung an Europa: Keine Meinungsfreiheit auf X, keine Nato

In Deutschland sollen soziale Medien durch „Trusted Flagger“ zensiert werden. Es droht, dass auch rechtmäßige Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Die neue US-Regierung verteidigt demgegenüber die Meinungsfreiheit und kündigt an, die Finanzierung der NATO zu kürzen, wenn Europa im Gegenzug die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet.  

Der künftige US-Vizepräsident, JD Vance, forderte kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen von europäischen Staaten, die Meinungsfreiheit zu akzeptieren. JD Vance knüpft den Schutz Amerikas an „Respekt vor der freien Meinungsäußerung“, den er „insbesondere von unseren europäischen Verbündeten“ erwartet. Denn europäische Länder sollten, anders als „irgendwelche Hinterwälder-Länder“, die „amerikanischen Werte teilen“, vor allem, wenn es um so „grundsätzliche Dinge wie die Meinungsfreiheit“ geht. Im Folgenden der Ausschnitt des Videos, das auf YouTube vollständig zu sehen ist.

 

Wer das nicht tut, so Vance, dem drohe der Entzug der Solidarität im NATO-Bündnis. Die USA sind der größte Geldgeber und der militärisch stärkste Bündnispartner in dem Verteidigungsbündnis, das die europäischen Staaten faktisch unangreifbar macht.

Der designierte Vize rief dabei in Erinnerung, dass der frühere EU-Bürokrat Thierry Breton dem X-Besitzer Elon Musk einen Drohbrief überstellt hatte – anlässlich eines Videopodcasts mit Donald Trump: Darin heißt es, Musk möge den Digital Service Act (DSA) umsetzen, also jene Zensurprogrammatik, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per EU-Verordnung ersonnen hat. Danach sollen sogenannte „Trusted Flagger“ erlaubte Meinungsäußerungen zensieren, die sich beispielsweise „negativ“ auf den „zivilen Diskurs“ auswirken würden, wie aus dem entsprechenden EU-Leitfaden hervorgeht.

Vorangetrieben wird das Projekt in Deutschland vor allem durch die Grünen: Der Leiter der Bundesnetzagentur Klaus Müller (Grüne) ist ein enger Vertrauter von Robert Habeck (Grüne), unter dessen Wirtschaftsministerium die Behörde steht. Als „Trusted Flagger“ eingestellte Zensoren, die die Bundesnetzagentur zulässt, „flaggen“ dann, was ihrer Meinung nach der Zensur anheimfallen soll. 

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump postete Elon Musk eine Rede des designierten Präsidenten, die er bereits vor zwei Jahren hielt. Darin kündigte er einen Fünf-Punkte-Plan an, mit dem er „das gesamte verdorbene System der Zensur und Informationskontrolle“ abschaffen will, das durch die Biden-Regierung entstanden war.

Soziale Medien kooperierten demnach im Verborgenen mit staatlichen Institutionen, auch dem FBI, richteten schwarze Listen unliebsamer Personen ein, sperrten Nutzer und manipulierten so den Diskurs, insbesondere beim Thema Corona und den entsprechenden Impfstoffen. 

Musk unterstützte im Wahlkampf Trump.

Trumps Plan zur Zerschlagung des Zensurkomplexes

1. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung am 20. Januar will er eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die es allen staatlichen Institutionen verbietet, mit Akteuren zusammenzuarbeiten, um „rechtmäßige Meinungsäußerung amerikanischer Bürger zu zensieren, einzuschränken, zu kategorisieren oder zu behindern.“ Dann werde er verbieten, Bundesgelder zu verwenden, „um inländische Meinungsäußerungen als ‚Falsch-‘ oder ‚Desinformation‘ zu bezeichnen.“ Zudem will er „jeden Bundesbürokraten identifizieren und entlassen, der sich – direkt oder indirekt – an inländischer Zensur beteiligt hat, ob es sich nun um das Heimatschutzministerium, das Gesundheitsministerium, das FBI, das Justizministerium oder um andere handelt.“

2. Trump will „das Justizministerium anweisen, allen am neuen Online-Zensurregime beteiligten Parteien nachzuspüren“ und „sämtliche identifizierte Verbrechen aggressiv zu verfolgen.“ 

3. Den Kongress will er bitten, ihm einen Gesetzentwurf zu schicken, „der vorsieht, große Online-Plattformen aus dem Zensurgeschäft herauszuhalten.“ Trump: „Wir sollten von diesen Plattformen verlangen, ihre Bemühungen zur Entfernung ungesetzlicher Inhalte, etwa zur Ausbeutung von Kindern oder zur Förderung des Terrorismus, zu verstärken und gleichzeitig ihre Macht, rechtmäßige Meinungsäußerungen willkürlich einzuschränken, drastisch zu beschneiden.“ Hier seine Rede:

4. Trump will die „Zensurindustrie zerschlagen, die unter dem falschen Deckmantel der Bekämpfung von sogenannter ‚Falsch-‘ und ‚Desinformation‘ entstanden ist. Die Bundesregierung sollte sofort die Finanzierung aller gemeinnützigen Organisationen und akademischen Programme einstellen, die dieses autoritäre Projekt unterstützen“, so Trump. US-Universitäten, die „in der Vergangenheit an Zensurmaßnahmen oder Wahleinmischungen beteiligt“ waren, etwa durch Flaggen von Social-Media-Postings und „das Führen schwarzer Listen“, sollen finanziell sanktioniert werden. Außerdem möchte Trump neue Gesetze, „die klare strafrechtliche Sanktionen für Bundesbeamte vorsehen, die mit privaten Einrichtungen zusammenarbeiten“, um die Meinungsfreiheit zu umgehen.

5. Trump: „Es ist endlich an der Zeit, dass der Kongress eine digitale Bill of Rights verabschiedet. Diese sollte ein Recht auf ein digitales ordnungsgemäßes Verfahren beinhalten – mit anderen Worten: Regierungsbeamte sollten eine GERICHTSANORDNUNG benötigen, um Online-Inhalte zu löschen, und nicht Informationsanfragen senden, wie sie das FBI an Twitter geschickt hat.“

Habeck will gegen „Polarisierung“ zensieren

Im Zuge der sogenannten Twitter-Files kam ans Licht, wie groß der amerikanische Zensurkomplex ist. Um ein Beispiel zu nennen, worum es dabei ging: Dr. Martin Kulldorff, Epidemiologe an der amerikanischen Harvard-Universitiy, und Dr. Jay Bhattacharya, Epidemiologie an der Stanford University, unterzeichneten am 4. Oktober 2020 die „Great Barrington Erklärung“. Darin warnten sie vor den „schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit“ und empfahlen stattdessen „gezielten Schutz“ für Risikogruppen. Für ihre Positionen wurden sie von Twitter auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt. Die Accounts wurden nicht komplett blockiert, sondern mithilfe eines sogenannten Shadow-Bans in ihrer Reichweite künstlich eingeschränkt (NIUS berichtete).

In Deutschland kooperierte das Zensurunternehmen Correctiv mit Regierung und sozialen Medien, geplant wurde dies in geheimen Treffen (NIUS berichtete). Entsprechende Maßnahmen sind auf X seit Musks Übernahme aufgehoben, sollen aber wieder eingeführt werden. Am 17. Oktober machte Robert Habeck deutlich, wie massiv dies geschehen soll. In seiner Rede, die er bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hielt, sprach davon, gegen „Polarisierung“ vorgehen zu wollen, gegen die er eine „scharfe Anwendung des DSA“ fordert, um sich „politisch“ gegen diese kontroverse Meinungsbildung „zu wehren“.  

Es bleibt abzuwarten, ob diese Zensurvorhaben Erfolg haben werden. Freunde der Meinungsfreiheit haben schließlich nun mächtige Verbündete in der amerikanischen Regierung, die mit dem Schutz durch die NATO, auf den Europa angewiesen ist, ein empfindliches Druckmittel in der Hand haben. 

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