US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten

Eine von zwei Kongresskammern stimmt klar für die Veröffentlichung der Epstein-Akten - doch entschieden ist damit noch nichts. Das Thema sorgt bei Trumps Republikanern für parteiinterne Verwerfungen.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt. 427 der Abgeordneten unterstützten den Schritt, nur ein Kongressmitglied stimmte dagegen. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist jedoch unklar.  Der Abstimmung folgte ein kleiner Jubel in der Kongresskammer. Es waren lange Reden aus beiden Parteien vorausgegangen. Einige Abgeordnete lobten die seltene Einigkeit, andere nutzten die Debatte für scharfe Angriffe in Richtung der jeweiligen politischen Gegenseite. Dabei wurde es teils auch laut.

Was passiert jetzt?

Für eine endgültige Freigabe der Dokumente und Aufzeichnungen, die sich im Besitz des US-Justizministeriums befinden, braucht es noch weitere Schritte. Die andere Kammer des US-Parlaments, der Senat, muss ebenfalls zustimmen und Präsident Donald Trump muss seine Unterschrift unter das Gesetz setzen.

Worum geht es im Epstein-Fall?

Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Er verging sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt. Epstein wurde erneut festgenommen. Der Finanzier aus New York starb 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle, noch vor einer möglichen weiteren Verurteilung. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt. Epsteins Tod und seine breiten Kontakte in die Welt der Reichen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. Im Kreise Epsteins verkehrte unter anderem auch der damalige Prinz Andrew. Im Zuge der Enthüllungen musste der Brite jüngst seine Adelstitel abgeben.

Welche Akten sollen geöffnet werden?

Es geht um Ermittlungsakten. Laut dem Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus sollen spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes diese Dokumente aus dem Justizministerium, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI veröffentlicht werden: Akten, die sich auf die Ermittlungen, Strafverfolgung und Haftangelegenheiten zu Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell beziehen. Maxwell sitzt nach einer Verurteilung im Gefängnis.   Außerdem sollen zum Beispiel Flugprotokolle des Privatjets Epsteins mit Passagierlisten veröffentlicht und damit Personen genannt werden, die mit ihm verkehrten. Auch sollen Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen oder staatlichen Stellen veröffentlicht werden, zu denen Verbindungen zu Epstein vermutet werden.

Trump versprach Veröffentlichung

Der Fall hat in den USA enorme politische Schlagkraft. Abgeordnete fürchten darum, von den Wählern abgestraft zu werden. Die Geister rief Trump selbst: Im Wahlkampf 2024 versprach der Republikaner, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, wie viel er über Epsteins Straftaten gewusst haben könnte.

Trump empfahl den Abgeordneten seiner Partei auf der Plattform Truth Social, für die Veröffentlichung zu stimmen. Man habe nichts zu verbergen.