Orbán zum Magdeburg-Attentat: „So Anschläge gab es bis zum Beginn der Masseneinwanderung nach Europa nicht“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich zum Attentat in Magdeburg geäußert. In einem Weihnachtsinterview mit der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet stellte Orbán einen Zusammenhang zwischen Migration und dem Anschlag her: „So Anschläge gab es bis zum Beginn der Masseneinwanderung nach Europa nicht.“ Seitdem jedoch wiederholten sie sich. „Wir [in Ungarn] sollten dem lieben Gott danken, dass wir solche Dinge nicht erleben müssen. Die Verhinderung weiterer Anschläge ist nur in Ländern erforderlich, die Migranten aufgenommen haben.“

„Die Deutschen leben bereits in dieser anderen Welt“

Weiter sagte der ungarische Regierungschef: „In Ländern, die keine [Migranten] aufgenommen haben, gibt es nur eine Schlussfolgerung: Man darf sie auch künftig nicht aufnehmen. Punkt. Ich weiß nicht, was schwieriger ist: sie nicht aufzunehmen – oder, wenn man sie bereits aufgenommen hat, sich dann zu schützen. Wir Ungarn hatten zum Glück rechtzeitig den Verstand und den Mut, Nein zu sagen. Wenn man den Fehler macht, ist man mittendrin, und dann beginnt eine andere Welt. Die Deutschen leben bereits in dieser anderen Welt.“

Am 19. Dezember fuhr der 50-jährige Taleb Al-Abdulmohsen mit einem schwarzen SUV in den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Beim Attentat wenige Tage vor Weihnachten starben fünf Personen, 200 wurden verletzt, davon dutzende schwerverletzt. Der saudische Staatsbürger Al-Abdulmohsen kam dabei 2006 als legaler Migrant für die Facharztausbildung nach Deutschland. 2016 wurde ihm politisches Asyl bewilligt, weil er politische Al-Abdulmohsen politische Verfolgung in seiner Heimat geltend machen konnte. Obwohl der Mann mehrfach mit Anschlägen drohte, unter anderem gegenüber der Ärztekammer und auf sozialen Medien, wurde er nie ausgewiesen.

Viktor Orbán im EU-Parlament, im Vordergrund lauscht Ursula von der Leyen seiner Rede.

Orbán sah die europäische Migrationskrise, die seit dem Jahr 2015 anhält, in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine ausschlaggebend für monetär-finanzielle Probleme der EU-Staaten. „Amerika und Europa haben zusammen etwa 300 Milliarden Euro für den Krieg ausgegeben. Mit diesem Geld hätte man den Lebensstandard in ganz Europa schnell erhöhen können“, so Orbán, der immer wieder die Aufnahme diplomatischer Beziehung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte. „Man hätte den gesamten Balkan auf das Niveau europäischer Entwicklung bringen können. Man hätte die Migration eindämmen und ein völlig neues europäisches Verteidigungssystem aufbauen können. Doch dieses Geld ist verbrannt. Das Ergebnis? Ein Fünftel des ukrainischen Territoriums ist besetzt, Hunderttausende Menschen sind gestorben, weitere Hunderttausende wurden verstümmelt oder verletzt, und Hunderttausende wurden zu Witwen und Waisen.“

Unter anderem wegen der Migrationspolitik kam es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen der Europäischen Union und dem ungarischen Ministerpräsidenten. Im Oktober sagte Orbán in einer viel beachteten Rede im EU-Parlament: „Seit Jahren steht Europa unter einem Migrationsdruck, der für die Mitgliedstaaten, insbesondere an den Außengrenzen der Europäischen Union, eine enorme Belastung darstellt. Die Außengrenzen der EU müssen geschützt werden! (…) Ich habe viele Dinge gesehen, ich habe Initiativen, Pakete, Vorschläge gesehen, die mit großen Hoffnungen aufgenommen wurden, und alle haben sich als erfolglos erwiesen.“ Ohne externe Hotspots, so Orbán, können wir die Europäer nicht vor illegaler Migration schützen. „Wenn wir jemanden einmal einreisen lassen, können wir ihn nie wieder nach Hause schicken, egal ob er ein legales Bleiberecht hat oder nicht.“

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