Von der Leyen und Meloni auf Lampedusa: Roter Teppich für Politik-Phrasen

Die Menschen von Lampedusa kennen das schon: Kaum schnellt die Zahl der Boots-Migranten in die Höhe, interessiert sich der ganze Kontinent für die kleine Mittelmeer-Insel. Und wenn es vollkommen eskaliert, schauen auch Spitzenpolitiker vorbei und wollen sich ein Bild von der Lage machen.

Aktuellstes Beispiel: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni landeten am Sonntag auf Lampedusa, inspizierten Auffanglager, Hafen und gaben eine Pressekonferenz. NIUS ist vor Ort und wollte wissen, was die Insel-Bewohner vom Besuch des Festland-Duos halten. Die einhellige Meinung in Kurzform: passend zum guten Wetter und Wochentag waren Sonntagsreden zu hören. Große Worte, viel Konjuktiv – nichts, was die Probleme löst.

Meloni und von der Leyen am Hafen

Von der Leyen schlägt vor, wegen der vielen Mittelmeer-Überfahrten die Überwachung auf See und aus der Luft zu verstärken. „Wir können dies über Frontex tun“, sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur. Und ergänzte, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. Könnten, ausloten, vorschlagen – keine konkrete Lösung in Sicht.

„Die einzige Möglichkeit, das Problem ernsthaft anzugehen, ist, die illegalen Ausreisen zu stoppen“, sagte Meloni. Es sei Aufgabe der gesamten EU, die Situation zu bewältigen. Alle müssten das gleiche Ziel verfolgen und sich für ernsthafte, komplexe und nachhaltige Lösungen einsetzen. Auch hier: Nichts, was die Insel-Bewohner wirklich beruhigen würde.

Ebenfalls am Sonntag: Boots-Migranten kommen im Hafen an

Die Pressekonferenz wird live auf einem Marktplatz übertragen. Die Reaktionen im Volk: Konsterniert. Kopfschütteln. Augenrollen. Die Menschen wollen Lösungen, keine Ankündigungen.

Die meisten Menschen auf Lampedusa sind die Debatten um eine Stärkung von Frontext, einer Küstenmission vor Afrika und ein härteres Vorgehen gegen Schleuser leid. Tenor: Das hören wir hier seit Jahren, nichts ist passiert. Lösungen werden diskutiert, aber nie umgesetzt. Beispiel: Der Tunesien-Deal. Die EU hat dem autoritär regierten Staat mehrere hunderte Millionen Euro versprochen, um die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Zahlen steigen. Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Vor allem die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen beklagen mangelnde Solidarität der anderen Partner.

Ein Café-Besitzer bringt es auf den Punkt: „Wir rollen hier den roten Teppich aus“ – und hören dafür nur Politiker-Phrasen …

Lampedusa gehört wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Allein am vergangenen Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Zeitweise war das für 400 Menschen ausgelegte Erstaufnahmelager mit rund 6800 Menschen überfüllt. 

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