Wahl in den Niederlanden: Mit wem Wilders koalieren kann und warum die Jugend rechts wählt

Wie geht es weiter nach der Wahl in den Niederlanden?

Geert Wilders und seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) sind die unumstrittenen Wahlsieger. Das Land rückt politisch nach rechts, so viel ist klar. „Die PVV kann nicht länger ignoriert werden“, freute sich der Parteivorsitzende im Anschluss. „Wir werden regieren.“ Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt seine Partei auf 37 der 150 Sitze im Parlament. Das sind zwei Sitze mehr als in den Exit Polls am Mittwochabend prognostiziert und mehr als doppelt so viele wie die 17 Sitze, die Wilders bei der Wahl im März 2021 gewonnen hatte.

Die Liberalen wurden abgestraft

An zweiter Stelle folgt das rot-grüne Bündnis GL/PvdA mit 25 Mandaten, die damit ebenfalls zulegten. Die bisherige liberale Regierungspartei VVD vom scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte erzielt nach der Hochrechnung nur noch 24 Mandate. Die Liberalen sind damit zum ersten Mal seit 2010 nicht mehr die führende Partei in den Niederlanden. 

Die derzeitige Regierung unter Mark Rutte wurde also deutlich abgestraft. Die vier Parteien der Koalition kommen gemeinsam nur noch auf 41 Sitze und können damit keine Regierung mehr bilden. Nach der Wahl 2021 lagen die vier Parteien noch bei 78 Sitzen. Für eine Mehrheit braucht es 76 Sitze. Welche Schlüsse können also aus dieser Wahl gezogen werden?

In den Niederlanden greift die Sperrklausel erst ab 0,67 Prozent der Stimmen. Deshalb schaffen es auch viele Kleinparteien in das Parlament.

Die Koalitionsbildung wird schwierig werden

Bislang ist völlig unklar, ob es Wilders gelingt, eine Koalition mit einer funktionierenden Parlamentsmehrheit zu bilden. Mit seiner harten Rhetorik vor allem bei den Themen Islam und Einwanderung wird es ihm schwerfallen, Verbündete zu finden. Das links-grüne Bündnis scheidet als möglicher Partner ohnehin aus.

Die Spitzenkandidatin der drittplatzierten Liberalen, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, schloss eine Koalition mit Wilders hingegen zu Beginn des Wahlkampfs nicht grundsätzlich aus. Das war unter ihrem Vorgänger Mark Rutte noch anders. Von ihm rückte die neue Parteichefin zusehends ab, wenngleich sie nach der Wahl erklärte, nicht zu glauben, dass es zu einer Koalition unter Wilders kommen wird. „Es ist jetzt sein Zug“, sagte sie in Richtung Wilders. „Er muss zeigen, ob er eine Mehrheit bilden kann.“ Man werde zunächst „Schritt für Schritt“ überlegen, wie es weitergehe, sagte Yesilgöz am Donnerstag, ohne konkret zu werden.

Auch der christdemokratische Pieter Omtzigt, der erst vor wenigen Wochen seine neue Partei NSC gegründet hatte und nun aus dem Stand auf Platz 4 landete, sendete unklare Signale. Alle Parteien müssten jetzt „über ihren Schatten springen“, meinte der 49-Jährige. Hier würden jedoch unterschiedlichste Charaktere aufeinandertreffen. Omtzigt gilt als Aktenfresser, bürgerlich und konsensorientiert. Dem Rechtspopulist Wilders eilt der Ruf des Zynikers und Pauschalisierers voraus. Passt das zusammen? Gemeinsam kommen die drei Parteien auf 81 Sitze – und hätten damit eine Mehrheit im Parlament.

Scheitern die Koalitionsgespräche, gäbe es die Möglichkeit einer Regierung der Zweit- bis Viertplatzierten (GL/PvdA , VVD, NSC) und einer kleineren Partei. 

Dilan Yesilgöz, Vorsitzende der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD)

Migration war das Wahlthema Nummer eins

Das Migrationsthema überstrahlte im Wahlkampf alles. Auch in den Niederlanden schießen die Asylzahlen durch die Decke, bei der Kriminalität sind bestimmte Einwanderergruppen deutlich überrepräsentiert im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil. Zum Ende seines Wahlkampfes hatte Wilders einige Positionen bezüglich des Islams jedoch merklich abgeschwächt. Um eine mögliche Koalition nicht zu gefährden?

Die im Parteiprogramm angestrebte Zwangsschließung von Moscheen sei aktuell kein Thema, erklärte der 60-Jährige, aber der „Asyl-Tsunami“ müsse begrenzt werden. Tatsächlich überboten sich alle Parteien rechts der Mitte geradezu mit Versprechungen, die Asylzahlen zu verringern. Wilders machte die Masseneinwanderung auch für die bestehende Wohnungsnot verantwortlich. „Die Niederländer müssen wieder Nummer eins sein“, forderte er. 

Im Wahlprogramm der Partei finden sich zudem die Forderungen nach einem Referendum über den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union, einem vollständigen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern und der Zurückweisung von Migranten an den niederländischen Grenzen. Außerdem befürwortet die PVV die „Entislamisierung“ der Niederlande.

PVV-Chef Geert Wilders nach dem Wahlsieg:

In seiner Heimatprovinz räumt Wilders ab

In den traditionell links eingestellten Großstädten Amsterdam und Utrecht schnitt die Partei von Geerd Wilders am schlechtesten ab und landete zum Teil unter zehn Prozent. In der Arbeiter-Metropole Rotterdam hingegen verdoppelte die Partei ihre Ergebnisse und landete bei 22 Prozent.

In zahlreichen ländlichen Gemeinden erzielte die Partei Resultate von über 40 Prozent. In der Stadt Rucphen erhielt die Partei satte 53,8 Prozent der Stimmen – landesweiter Rekord. Vor allem in seiner Heimatprovinz Limburg an der Grenze zu Deutschland räumte Wilders ab. In fast allen Gemeinden der Provinz kam seine Partei auf mindestens ein Drittel der Wählerstimmen.

Auch viele junge Leute wollen eine rechte Politik

In diesem Zusammenhang ist vor allem interessant: Auch zahlreiche junge Leute wählten PVV. Dazu rücken immer mehr Jugendliche nach, die es nach rechts zieht: Kurz vor der offiziellen Wahl hatten rund 144.000 Schüler in einer Probewahl abgestimmt. Und siehe da: Die rechten Parteien PVV und FvD lagen bei jungen Leuten auf den beiden vordersten Plätzen. Zusammen kommt man auf 29,2 Prozent der Stimmen. Bei der offiziellen Wahl liegen beide Parteien gemeinsam bei 25,7 Prozent. Vor allem über soziale Netzwerke wie Instragram oder TikTok erreichen die Parteien von Geert Wilders und auch Thierry Baudet ein riesiges Publikum.

Die Ergebnisse der Schulwahl in den Niederlanden

Die Wähler in den Niederlanden haben die Reißleine also gezogen. Doch ob ein tatsächlicher Kurswechsel vollzogen werden kann, ist angesichts der schwierigen Koalitionsbildung noch ungewiss.

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