Wahl-Sieger Magyar will Ukraine-Kredit nicht blockieren

Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der ungarischen Parlamentswahl erste außen- und innenpolitische Leitlinien für seine künftige Regierung skizziert. Bei einer Pressekonferenz in Budapest stellte der designierte Ministerpräsident klar, dass Ungarn einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht länger blockieren werde. Zugleich machte er deutlich, dass sein Land sich wegen der eigenen wirtschaftlichen Lage aus seiner Sicht nicht an der Finanzierung beteiligen müsse. Zuerst berichtete die Welt darüber.

Auch mit Blick auf den Krieg positionierte sich Magyar vorsichtig. Einen beschleunigten EU-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine während der laufenden Kämpfe lehnt er ab. Gleichzeitig signalisierte er grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gegenüber dem russischen Präsidenten. „Wenn Wladimir Putin anruft, werde ich den Hörer abnehmen“, sagte Magyar. Für den Fall eines Austauschs fügte er hinzu: „könnte ich ihm sagen, dass es nett wäre, das Töten nach vier Jahren zu beenden und den Krieg zu beenden“. Zugleich schränkte er ein: „Es wäre wahrscheinlich ein kurzes Telefonat und ich denke nicht, dass er den Krieg auf meinen Rat beenden würde.“

Im Bereich der Energiepolitik kündigte Magyar an, bestehende Vereinbarungen mit Russland auf den Prüfstand zu stellen. „alle Verträge“ über russische Energielieferungen sollten überprüft, neu verhandelt und „wenn nötig“ beendet werden.

„Eine neue Ära beginnt“

Innenpolitisch sprach Magyar von einem grundlegenden politischen Neuanfang. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass jetzt tatsächlich eine neue Ära beginnt“, sagte er. Die Wähler hätten aus seiner Sicht für einen „vollständigen Regimewechsel“ gestimmt. Deshalb forderte er Staatspräsident Tamas Sulyok auf, das neu gewählte Parlament „so schnell wie möglich“ einzuberufen, damit Viktor Orbán bereits Anfang Mai als Ministerpräsident abgelöst werden kann.

Zu den ersten Vorhaben seiner Regierung sollen Schritte gegen Korruption gehören. Darüber hinaus will Magyar die Verfassung ändern, damit ein Ministerpräsident künftig höchstens zwei Amtszeiten im Amt bleiben kann. Außerdem kündigte er an, die Gewaltenteilung in Ungarn wieder zu stärken.