Wahlkrimi in Frankreich: Macht Le Pen diesen 28-Jährigen zum jüngsten Premierminister aller Zeiten?

Am Sonntag beginnen in Frankreich die von Emmanuel Macron ausgerufenen Neuwahlen. Welche Taktik fährt der amtierende Präsident? Und gelingt Marine Le Pen der Durchmarsch? NIUS-Kolumnist Markus Brandstetter wirft einen Blick ins Nachbarland.

Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinen Landsmann Napoleon Bonaparte verbinden zwei wesentliche Eigenschaften: Beide sind klein und mutig. Wo diese Kombination bei Napoleon hingeführt hat, wissen wir: Erst nach Waterloo, wo er gegen die vereinigten europäischen Heere unterging, und dann auf die ferne Pazifikinsel St. Helena, wo er auf einem Eisenbett an Magenkrebs starb. Wo die Reise bei Macron hingeht, weiß im Moment noch niemand, aber es sieht nicht gut für ihn aus.

Kaiser Napoleon Bonaparte und Emmanuel Macron: Klein in der Körpergröße, groß im Mut.

Nach der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei den EU-Wahlen hat Macron das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Macron ist ein Mensch, der, genau wie Napoleon, große Risiken äußerlich ruhig und kühl eingeht. 2016, da war er 38, hat Macron eine neue Partei, die erst En Marche! und seit 2022 Renaissance (RE) heißt, gegründet und mit dieser kaum ein Jahr später die Präsidentenwahl gewonnen. Kein anderer französischer Politiker seiner Generation hat etwas Vergleichbares geschafft.

Am 24. April 2022 feiert Macron seinen deutlichen Wahlsieg über Marine Le Pen.

Begründet hat Macron die nun verkündete Auflösung des Parlaments mit der Tatsache, dass Renaissance bei den Europawahlen gerade einmal halb so viele Stimmen eingefahren hat wie Marine Le Pens Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung). Danach sagte der Präsident: „Je ne peux pas continuer comme si rien ne s'était passé.“ („Ich kann nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert.“)

Gegen das Parlament regieren?

Das klingt erst einmal anständig und würdevoll, wenn auch nicht sonderlich logisch. Ein französischer Präsident kann wegen der Machtfülle seines Amtes, die viel größer als jene des deutschen Kanzlers ist, durchaus gegen ein Parlament mit einer anderen politischen Mehrheit regieren. Der sozialistische Präsident François Mitterrand hat von 1986 bis 1995 mit konservativen Parlamentsmehrheiten, erst unter Jacques Chirac und später unter Édouard Balladur, regiert. Der konservative Chirac hatte selbst von 1997 bis 2002 einen sozialistischen Premierminister in der Person Lionel Jospins.

Jacques Chirac und Francois Mitterrand vor dem Pariser Elysee Palast, dem Amtssitz des französischen Staatspräsidenten.

Das ist kein Idealzustand, weil er Präsident und Premier ständig zu unangenehmen Kompromissen zwingt, aber in der Praxis funktioniert dieses Arrangement immerhin so gut, dass die Franzosen eine solche Vernunftehe nicht ohne Ironie „Cohabitation“ (Wohngemeinschaft) nennen. Auch wenn die Europawahl Marine Le Pen und dem Rassemblement National einen ordentlichen Schub gegeben haben, musste Macron deshalb keineswegs das Parlament auflösen und Neuwahlen binnen vier Wochen ausschreiben.

Marine Le Pen am 9. Juni, dem Tag der Europawahl.

Warum also geht der französische Präsident dieses Risiko ein? Was verspricht er sich von Neuwahlen? Steht hinter diesem Entschluss, der seine eigene Partei über Nacht in Hektik und Chaos stürzte – für den Wahlkampf sind bislang weder Flyer gedruckt noch Hallen gemietet –, doch mehr als Anstand und Würde? Oder könnte hinter all dem sogar eine gewiefte politische Taktik stehen, die seine politischen Gegner noch nicht kapiert haben?

Macron hat bislang 28 Misstrauensvoten überlebt

Auch wenn diese Frage im Moment schwer zu beantworten ist, scheint eines sicher: Macron hätte früher oder später sowieso das Parlament auflösen müssen, weil er seit Jahren mit einer Parlamentsminderheit regiert und jedes Mal, wenn er ein Gesetz durchbringen will, Zuflucht zu Artikel 49.3 der französischen Verfassung nehmen muss. Dieser Artikel 49.3 erlaubt es der Regierung, die Verabschiedung eines Gesetzes zu erzwingen – ohne Abstimmung im Parlament. Allerdings um den hohen Preis eines Misstrauensvotums, das nach jeder Berufung auf Artikel 49.3 droht. Macron hat seit seiner Wiederwahl im Jahr 2022 insgesamt 28 solcher Misstrauensvoten überlebt, aber auf Dauer ist dieser Zustand unhaltbar, weil jede verlorene Vertrauensfrage automatisch zu Neuwahlen führt.

Deshalb ist der wahre Grund für die von Macron erzwungenen Neuwahlen wohl eher nüchternes Kalkül als Anstand und Haltung. Macron scheint zu glauben, dass jetzt die Zeit gekommen ist, der Grande Nation die große Frage zu stellen: Wollt Ihr mich und die bürgerlich-liberale Mitte – oder wollt Ihr die anderen? Und wenn Ihr die anderen wollt, dann müsst Ihr das jetzt laut und deutlich sagen. Mit „die anderen“ ist auf der rechten Seite Marine Le Pens Rassemblement National gemeint und auf der linken Seite die vereinigte Linke bestehend aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (Unbeugsames Frankreich).

Kann Marine Le Pen gegen den amtierenden Präsidenten Macron gewinnen und erste Staatspräsidentin Frankreichs werden?

Macron tut im Moment also das, was man im Poker „Call your Bluff“ nennt. Das heißt: Er fordert seine politischen Gegner zu einem dramatischen Showdown heraus, weil er annimmt, dass deren Karten keineswegs so gut sind, wie sie es vorgeben. Das kann gutgehen, das kann aber auch ganz schön schiefgehen. Denn im Moment sieht es so aus, als wäre der mit den schlechtesten Karten am Pokertisch Emmanuel Macron selbst.

Marine Le Pen strotzt vor Siegesgewissheit

Die besten Aussichten bei der bevorstehenden Wahl hat Marine Le Pens RN, der nach aktuellen Prognosen auf 37 Prozent der Stimmen kommt, während der Linksblock, der sich zur Nouveau Front populaire (neue Volksfront) zusammengeschlossen hat, bei 29 Prozent rangiert und die bürgerlich-liberale Mitte, zu der auch Macrons Renaissance-Partei gehört, bei mageren 21 Prozent liegt. In Frankreich wird nach einem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen entschieden. Im 1. Wahlgang braucht es die Hälfte der gültigen Stimmen, im 2. Wahlgang eine Woche später reicht die einfache Mehrheit.

Macrons Kalkül scheint nun in zwei Richtungen zu gehen. Die erste ist ziemlich einfach: Macrons Renaissance und die bürgerliche Mitte erhöhen ihren Stimmenanteil bis zum ersten Wahldurchgang am 30. Juni ganz massiv und gewinnen in der Stichwahl am 7. Juli gegen alle Prognosen doch noch die Mehrheit. Damit wäre für das bürgerlich-liberale Restfrankreich, für die EU sowieso, aber auch für die Deutsche Ampel alles wieder in Butter nach dem Motto: Macron ist zwar manchmal ganz schön unberechenbar, aber am Ende des Tages kann man sich doch auf ihn verlassen.

Emmanuel Macron mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz beim EU Rat in Brüssel.

Aus heutiger Sicht ist es jedoch höchst zweifelhaft, ob dieses kuschelige Szenario, von dem hauptsächlich die Mainstreammedien laut träumen, wirklich zum Tragen kommt. Viel wahrscheinlicher ist ein ganz anderes Ergebnis: Marine Le Pen fährt ein Bombenergebnis ein, bildet mit Les Républicains, der Nachfolgerpartei der ehemaligen Gaullisten, eine Koalition und macht Jordan Bardella, ihren erst achtundzwanzigjährigen politischen Ziehsohn und Vorsitzenden des RN, zum Premierminister. Das wäre für alle links-grünen Parteien in ganz Europa der Super-GAU, weil hier zum ersten Mal in einem der größten und wichtigsten EU-Länder eine rechtspopulistische Partei ins Zentrum der Macht vorgestoßen wäre.

Jordan Bardella bei einer Veranstaltung der Rassemblement National (RN).

Wird aus dem RN nur ein handzahmer Papiertiger?

Es ist denkbar, dass ein gewiefter Taktiker wie Macron, dem es an Zynismus nicht mangelt, auch mit so einem Ergebnis zurechtkäme. Dann hätte er bis 2027 Zeit, Frankreich und der Welt zwei Szenarien vorzuführen: Entweder wie dysfunktional eine rechtspopulistische Regierung mit einem möglicherweise überforderten Premier sein kann, wenn sie zum ersten Mal regieren und die Finanzmärkte von der ohnehin zweifelhaften Solidität der französischen Haushaltspolitik überzeugen muss.

Oder Macron beweist sich als Löwenbändiger und zeigt, dass er Le Pen und ihren Premier zu einem Kompromiss nach dem anderen gezwungen hat. Bis der gefürchtete Rassemblement National, von Streitigkeiten ermüdet und durch Kompromisse ausgelaugt, am Schluss auf eine lauwarme konservative Politik im Stil der alten Gaullisten reduziert wird.

Sollte Macron aber bei all dem zu klug gewesen sein, sollte er um zu viele Ecken gedacht und zu viele Winkelzüge einkalkuliert haben, die dann nicht funktionieren, dann wird etwas anderes passieren: Dann wird Marine Le Pen, die ihre Partei wandelbar, intelligent und souverän durch alle Widrigkeiten geführt hat, im Jahr 2027 die erste französische Präsidentin werden.

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