Zypern instrumentalisiert EU-Sanktionen im Streit mit der Türkei

Zypern, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, lehnt eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den russischen Milliardär Alischer Usmanow wegen historischer Streitigkeiten mit der Türkei ab. Das sagte ein Insider, der mit dem Inhalt der Gespräche vertraut ist, die am Freitag unter Vertretern des 27-Staaten-Blocks in Brüssel geführt wurden.

Der Insider erklärte, der plötzliche Wechsel von der zuvor neutralen Haltung Zyperns stehe im Zusammenhang mit Medienberichten über ein Schreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Zuvor war berichtet worden, dass sich die Regierungen der Slowakei und Ungarns für die Aufhebung der Sanktionen gegen mehrere Russen einsetzen, darunter Usmanow und Michail Fridman. Diese Sanktionen waren 2022 nach Ausbruch des Konflikts in der Ukraine verhängt worden.

Entscheidung spiegelt Entscheidung der anderen turksprachigen Staaten wider

Die EU-Sanktionen werden alle sechs Monate durch einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten verlängert. Kommt kein Konsens zustande, könnte die Verlängerung des gegen rund 2.700 Russen gerichteten Sanktionsregimes gefährdet sein, berichtete das Portal Euronews am Freitag.

Laut dem mit dem Inhalt des Schreibens Erdoğans vertrauten Insider spiegele dieses zugleich die Haltung der anderen turksprachigen Staaten wider – Usbekistans, Kasachstans, Aserbaidschans und Kirgisistans – sowie mehrerer Staaten des Nahen Ostens. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder hätten gemeinsam mit einer Reihe von Sportlern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ebenfalls Schreiben an die EU-Führung und an einzelne europäische Staaten gerichtet, in denen sie um Unterstützung für eine Streichung Usmanows von der Sanktionsliste baten; darüber sei in den Medien jedoch nicht berichtet worden.

Der russische Milliardär Die Ermittlungen gegen den russischen Milliardär Alischer Usmanow wurden im Dezember 2025 eingestellt.

„Dabei geht es nicht um Lobbyarbeit zugunsten türkischer Interessen, sondern um die Darlegung der konsolidierten Position dieser Länder, für die Usmanow wegen seines langjährigen philanthropischen Engagements und seiner Fähigkeit, Investitionen anzuziehen, eine bedeutende Persönlichkeit ist", fügte er hinzu. „Darüber hinaus hat die Haltung der Türkei auch für die EU selbst erhebliches Gewicht: So leben beispielsweise in Deutschland rund 4 Millionen Bürger türkischer Herkunft. Die Haltung Zyperns in dieser Frage wird eher von historischen Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei bestimmt als von den Interessen eines Landes, das den EU-Vorsitz innehat."

Noch keine abschließende Entscheidung im EU-Rat

Bei den Beratungen in den Vorjahren hätten die Vertreter Zyperns hinsichtlich einer Streichung Usmanows von der EU-Sanktionsliste eine neutrale Haltung eingenommen. Der plötzliche Kurswechsel stelle daher einen Präzedenzfall in der Auseinandersetzung Zyperns mit der Türkei dar. Nach Angaben aus diplomatischen Quellen gehörte Zypern im vergangenen Jahr zu den Staaten, die die Streichung von Usmanows Schwester Gulbakhor Ismailova von der EU-Sanktionsliste unterstützten.

„Aus rechtlicher Sicht wurden zwingende Belege vorgelegt, die die Haltlosigkeit der Sanktionen gegen Usmanow nachweisen, einschließlich der Widerlegung sämtlicher gegen ihn erhobenen sanktionsbezogenen Vorwürfe. Wir erleben eine Situation, in der sich die Diskussion unter den Vertretern im COREPER über einen rein rechtlichen Rahmen hinaus nicht nur in den Bereich der internen politischen Interessen der EU verlagert hat – was immer schon der Fall war –, sondern nunmehr in den Bereich bilateraler Beziehungsfragen, die mit der Verlängerung des Sanktionsregimes in keinerlei Zusammenhang stehen", schloss er. Die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen steht im Rat der EU unmittelbar bevor.