Protokolle des Corona-Krisenstabs belegen: Türkei forderte 2020 Aufhebung der Reisewarnung, Seehofer gab nach

Das Innenministerium wollte die Veröffentlichung eigentlich mit allen Mitteln verhindern, trotzdem sind die Protokolle des Corona-Krisenstabs von Innenministerium und Gesundheitsministerium nun für jeden einsehbar. Brisant: Offenbar forderte die Türkei eine Aufhebung der Reisewarnung für mehrere touristische Gebiete – was wenig später tatsächlich erfolgte.

Lange weigerte sich die Bundesregierung, die Protokolle herauszugeben, verwies darauf, dass sie Verschlusssache und nur für den Dienstgebrauch seien. Doch nach einer Klage des Onlineportals Frag-den-Staat mussten die internen Dokumente des Corona-Krisenstabs nun freigegeben werden. 

Brisant: Die Türkei warb laut Protokoll vom 7. Juli 2020 offenbar massiv für eine Aufhebung der Reisewarnung für das eigene Land. Das Innenministerium bestätigte, dass die Türkei den Wunsch auch „auf Ministerebene platziert“ habe und Seehofer dem „grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber stehe“.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Reisewarnungen für Auslandsreisen deutscher Staatsbürger“ heißt es: „BMI ergänzt, dass die Türkei auf Ministerebene den Wunsch nach einer regionalen Differenzierung in der RKI-Negativliste platziert habe. BM Seehofer steht einer Differenzierung einzelner Regionen in der Türkei bzgl. der Quarantänepflicht grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sofern die Voraussetzungen und die Nachvollziehbarkeit der Erkenntnisse gegeben sind.“ 

Doch warum war Seehofer derart unkritisch gegenüber einer Sonderregelung der Türkei, wenn doch „Infektionsschutz“ angeblich die alles entscheidende Rolle spielte? Warum dann einem Land Ausnahmen gewähren, nur weil dort möglicherweise viele Menschen mit Wohnsitz in Deutschland ihren Urlaub verbrachten?

Und das, wo das Gesundheitsministerium laut Protokoll fachliche Einwände anmeldete: „Aus fachlicher Sicht würde eine regionalisiert differenzierbare Reisewarnung innerhalb der Türkei Unsicherheiten mit sich bringen“. Kurz darauf hieß es seitens des Innenministeriums, Seehofer stehe einer Regionalisierung „aufgeschlossen gegenüber, sofern die fachlichen Voraussetzungen gegeben seien.“

Anfang August hob die Bundesregierung dann tatsächlich die Reisewarnungen für vier türkische Tourismusregionen unter der Bedingung auf, dass sich Rückkehrer vor ihrer Reise testeten. Später stellte sich allerdings heraus, dass die Türkei – anders als Deutschland – Corona-Positive nur als solche erfasste, wenn sie neben einem positiven PCR-Test auch Symptome aufwiesen.