Corona-Scharfmacher schäumen über Kennedy-Brief an Nina Warken

„Bewusster politischer Angriff“, „faktisch falsch und zurückzuweisen“: Nachdem US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gefordert hat, die strafrechtliche Verfolgung von Ärzten in Deutschland wegen ausgestellter Befreiungen vom Maskentragen oder von COVID-19-Impfungen zu beenden, laufen Maßnahmen-Hardliner wie Karl Lauterbach oder Janosch Dahmen Sturm. 

Insbesondere Dahmen regt sich auf. Kennedys Vorwürfe seien „Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“, meint der Grüne, dem in den Corona-Jahren keine Maßnahme zu hart gewesen ist und der eine Ausweitung der Impfpflicht forderte. Es gehe „erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt, sowie Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen. 

Man sollte diese Einlassungen deshalb „nicht nur als persönliche Spinnerei abtun, sondern als bewussten politischen Angriff im Informationsraum“. Dahmen verstieg sich sogar zu einer veritablen Verschwörungstheorie: „Wer solche Narrative verbreitet, will gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken, gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben“, die doch so „erfolgreich“ gewesen sei.

Warken streitet alles ab 

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der jahrelang die „Pandemie“-Panik anheizte, indem er ständig vor neuen Varianten des Virus warnte und immer wieder düstere Prognosen zum tödlichen Verlauf der Infektion erstellte, meldete sich auf der Plattform X zu Wort. Kennedy solle sich „um Gesundheitsprobleme im eigenen Land kümmern“. Zu diesen zählte der Sozialdemokrat übrigens auch „zehntausende Drogentote und Mordopfer“. 

Karl Lauterbach rührte die Panik-Trommel und gab „Irrtümer“ erst sehr spät zu.

Sein Genosse Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von „faktisch falschen und politisch verantwortungslosen“ Vorwürfen. Patienten könnten in Deutschland frei entscheiden, ob sie eine Impfung oder eine andere Therapie in Anspruch nehmen. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken behauptet in einer Erklärung, Kennedys Einlassungen „entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen“. In Deutschland gelte für Ärzte und Patienten Therapiefreiheit: „Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen COVID-19 durchzuführen. Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar noch mussten Sanktionen befürchtet werden. Es gab kein Berufsverbot oder Geldstrafe, wenn nicht geimpft wurde.“

Strafrechtliche Verfolgung habe es nur „in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung“ gegeben, „etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste“. 

„Politisch motivierte Strafverfolgungen“  

Kennedy Jr. hatte Warken vorgeworfen, die Bundesregierung verletze die „heilige Beziehung zwischen Patient und Arzt und ersetzt sie durch ein gefährliches System, das Ärzte zu Vollstreckern staatlicher Politik macht“. Auch in den USA seien Ärzte ungerechtfertigt angegriffen worden, wenn sie sich dem von Washington vorgegebenen Kurs nicht beugten. In Deutschland würde man immer noch Ärzte ins Visier nehmen, die ihren hippokratischen Eid ernst genommen und ihre Patienten an erste Stelle gesetzt haben.

Haftstrafe wegen Ausstellung von „Gefälligkeitsattesten“ – so wurden kritische Ärzte gerichtlich verfolgt.

Er habe erfahren, dass „inzwischen mehr als tausend deutsche Ärzte sowie Tausende ihrer Patienten strafrechtlich verfolgt und bestraft werden“. Weil sie offizielle Vorgaben anzweifelten oder unbequeme Fragen stellten, würden sie Verurteilungen und sogar dem Entzug ihrer Approbation ausgesetzt. Von der Bundesregierung forderte Kennedy Jr., die Praxis der „politisch motivierten Strafverfolgungen“ zu beenden und Sanktionen rückgängig zu machen. 

Der Amerikaner sieht die Glaubwürdigkeit medizinischer Institutionen und der Rechtssysteme gefährdet, die eigentlich die Öffentlichkeit schützen sollen. Die Menschen in Deutschland müssten ihre „eigenen informierten medizinischen Entscheidungen treffen“ dürfen.

Kennedy trifft einen wunden Punkt

Die Empörung der deutschen Gesundheitspolitiker ist nicht überraschend. Zum einen, weil Politik und Medien den US-Gesundheitsminister ohnehin als „umstritten“ und in Sachen Corona und Impfungen als „Verschwörungstheoretiker“ betrachten. Dass Kennedy in seinem ersten Statement den Namen seiner deutschen Amtskollegin falsch schrieb („Workin“ statt Warken), griffen sie als willkommene Ablenkung vom Thema nur zu gern auf.

Und zum anderen herrscht Aufregung, weil Kennedy im Prinzip recht hat. Ob es nun wirklich tausend Ärzte sind, die belangt wurden, weil sie nicht „auf Linie“ waren, oder weniger (oder möglicherweise auch viel mehr), ist nicht zu klären, weil es bislang keine Gesamterhebung zu laufenden oder abgeschlossenen Verfahren dieser Art gibt.

Tatsache ist: Es gab Hunderte von Beschwerden bei den Ärztekammern über Mediziner, die Masken nicht trugen, falsche Impfnachweise oder Maskenatteste ausstellten. Bekannte Gerichtsverfahren betreffen Dutzende Fälle, oft mit Verurteilungen zu Geld- oder Bewährungsstrafen sowie Berufsverboten. Diese Fälle basieren oft auf dem Vorwurf, Atteste ohne körperliche Untersuchung ausgestellt zu haben, was als „unrichtig“ gewertet wurde. Kritiker sehen hier politische Motive, weil Maskentragen generell gesundheitsschädlich sei.

Weil er Patienten aus medizinischen Gründen von der Maskenpflicht befreite, musste ein niederbayerischer Arzt vor Gericht.

Die Wahlfreiheit hatten Patienten eben nicht

Dazu kamen fast 270.000 Verstöße gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa in Kliniken und Pflegeheimen, die gemeldet, wenn auch nicht alle geahndet wurden (oft mit Bußgeldern oder Arbeitsplatzverlusten). Insofern stimmt Warkens Behauptung, es habe keine Berufsverbote gegeben, nicht. Für Beschäftigte des Gesundheitswesens gab es sehr wohl eines, wenn sie keine COVID-Injektion nachweisen konnten. Und Soldaten waren der „Duldungspflicht“ unterworfen. Wer sich der umstrittenen COVID-Impfung nicht unterzog, wurde aus dem Dienst entlassen oder wegen Gehorsamsverweigerung angeklagt. Die Mehrheit der Bevölkerung wurde mit Angstszenarien und der Androhung von Strafen zur Einhaltung der Maßnahmen und zur Impfung gedrängt. 

Der Jura-Professor Martin Schwab, von der taz als „Querdenker-Prof“ bezeichnet, erinnert außerdem bei X daran, dass in der Corona-Zeit weder die Autonomie der Patienten noch die Therapiefreiheit der Ärzte respektiert wurde: „Die aktuelle Regelung, wonach Kassen-Hausärzte 40 Prozent ihrer Vorhaltepauschale verlieren, wenn sie nicht impfen, stellt einen klaren Anschlag auf die ärztliche Therapiefreiheit dar.“

Fest steht: Ärzte wurden in den Corona-Jahren systematisch unter Druck gesetzt, auch von Ärzteverbänden, Zulassungsbehörden, Fachgesellschaften und Kollegen. Wer nicht mitzog, wurde als „Schwurbler“ diffamiert. Die anderen verdienten mit Massenimpfungen viel Geld.

Wie Karl Lauterbach und Janosch Dahmen tat sich auch die Christdemokratin Nina Warken als Hardlinerin hervor. Im Januar 2022 behauptete sie im Bundestag, mindestens 160.000 Menschen lägen wegen Corona-Infektionen auf Intensivstationen (statt mit den üblichen Formeln „mit“ oder „im Zusammenhang mit Corona“ auf Nummer sicher zu gehen, weil die Infektion meist nur Nebendiagnose war). 117.000 seien sogar „aufgrund von Corona“ verstorben. Dabei wurde damals nicht einmal eine Übersterblichkeit verzeichnet. 

Dünnes Eis: Nina Warken zeigt sich uneinsichtig.

Die US-Regierung nimmt Deutschland einmal mehr ins Visier 

Warken behauptete auch, nun gebe es „Impfstoffe, die nachweislich helfen“, man infiziere sich nicht, oder wenn doch, habe man einen erheblich milderen Verlauf. Auch den inzwischen ebenfalls widerlegten Fremdschutz stellte sie nie infrage, schließlich forderte sie schon damals ein Gesetz zur Impfpflicht und die Ahndung von Verstößen. Kritiker nannte sie „Coronaleugner von rechts“, diese hätten einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“.

Den vertritt für Warken vermutlich auch Robert F. Kennedy Jr., der seinerzeit schon erhebliche Störgefühle bei der offiziellen Corona-Politik der eigenen Regierung hatte.

Kennedys Vorwürfe reihen sich ein in Trumps Einlassungen zur „verrückten“ und selbstzerstörerischen deutschen Klima-, Energie- und Migrationspolitik und in die Äußerungen von Vizepräsident J.D. Vance zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Sie alle stellen fest, dass die deutsche Politik seit geraumer Zeit zum Nachteil der Bevölkerung ausfällt, und verlangen offen eine Abkehr von diesen Irrwegen. Bei uns macht man jedoch weiter wie gehabt.

Dass dies früher oder später Konsequenzen haben kann, ist den Verantwortlichen gewiss bewusst. Das erklärt auch ihre Empörung über die Kritik aus Amerika, die sie – wie auch die aus dem eigenen Land – störrisch als ungerechtfertigt, destabilisierend und demokratiefeindlich abtun.

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