7 Monate, von Oktober bis April – Berlin verhängt Winter-Abschiebestopp

Neues aus der Bananen-Republik Berlin:

• Die Hauptstadt verhängt von Oktober bis April einen „Winter-Abschiebestopp“.
• Damit wird während 7 Monaten des Jahres nicht abgeschoben.
• Die SPD sagt, man dürfe Familien, insbesondere Kinder keinem Risiko aussetzen.
• Die Risiken einer Abschiebung bei kühleren Temperaturen sind – Überraschung – sehr überschaubar.

Mit einer spannenden Aussage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhitzt Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), die Gemüter seiner Koalitionspartner. Er sagte im FAZ-Interview: „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winter-Abschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Wir brauchen außerdem mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können.“

Wie bitte? Sieben Monate keine Abschiebungen, weil die Temperaturen in Deutschland so niedrig sind? Und der Winter dauert für die Berliner Landes-Regierung ganze sieben Monate, von Oktober bis April? Klingt ein bisschen wie die Übertragung der Winterreifen-Faustregel von O bis O, Oktober bis Ostern …

Koalitionsvertrag hatte Abschiebestopp festgeschrieben

Fakt ist: Bereits die rot-grün-rote Vorgängerregierung hatte eine Regelung festgeschrieben, die Abschiebungen im „Winter“ aussetzt. Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Berliner CDU und SPD im Koalitionsvertrag auf einen Erhalt dieser Regelung geeinigt haben. Dort steht: „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.“´

Kann es zu kalt sein für Abschiebungen nach Somalia?

Kalte Temperaturen sind absolut unmenschlich, glaubt Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). „Berlin handelt humanitär, darum haben wir zu Recht einen Winter-Abschiebestopp“, sagt sie der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel.
Da droht Koalitions-Knatsch: Wegner mit Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Was Kiziltepe nicht bedacht hat: Viele Länder, in die wir abschieben, ist zumindest klimatisch kein Problem: Denn südlich des Äquators herrschen sommerliche Temperaturen, während wir frieren.

Im Jahr 2022 schob Deutschland vor allem nach Georgien, Albanien, Nordmadzedonien und Serbien ab. Die Ausreisepflichtigen werden mit einem deutschen Winter mehr als gut klargekommen sein. Und in Mogadischu, der Hauptstadt Somalias, liegen die Temperaturen im Dezember bei 23 Grad bis 32 Grad.

Dabei ist im Koalitionsvertrag von einem derart langen Zeitraum überhaupt nicht die Rede. „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, heißt es in dem Papier. Eine Zeitspanne von Oktober bis April lesen dort nur rot-grüne Abgeordnete heraus.

600 Abschiebungen nach Moldau im Winter? Undenkbar!

Die Bestimmung führte sogar schon unter Rot-Rot-Grün sogar zu einem handfesten Streit: Die Berliner Innenverwaltung unter Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte im Winter 2022 eigentlich knapp 600 ausreisepflichtige Moldauer in ihre Heimat abschieben. Das sorgte für heftige Empörung bei den Grünen und der Linkspartei. Spranger knickte schließlich ein: „Nach Rücksprache im Senat haben wir uns darauf verständigt, dass Abschiebungen in den Wintermonaten nicht stattfinden.“

Die Formulierung aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag übernahm schließlich auch der schwarz-rote Senat wortgenau. „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, vereinbarten die Koalitionspartner nach der Wiederholungswahl in Berlin.

Abschiebungen in Berlin bleiben also kein wichtiges Mittel der Demokratie gegen Ausreisepflichtige, sondern verkommen zum sommerlichen Teilzeit-Recht. 

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