Absolute Mehrheit will Bürgergeld-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

Drei von vier Deutschen finden es sinnvoll, wenn der Staat Bürgergeld-Empfänger dazu verpflichten würde, einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA halten es 74 Prozent für „eher sinnvoll“ oder „sinnvoll“, wenn die Transferleistungs-Empfänger dazu verpflichtet werden, eine Arbeit für die Allgemeinheit auszuüben. Nur 15 Prozent meinen, dies sei „eher nicht sinnvoll“ oder „nicht sinnvoll“. Neun Prozent wussten keine Antwort auf die Frage und ein Prozent gab „weiß nicht“ an. 

Unter gemeinnütziger Arbeit können verschiedene Tätigkeiten für die Allgemeinheit verstanden werden, etwa die Pflege von Grünanlagen, Kinderspielplätzen oder Friedhöfen, Reinigungs- und Hilfsarbeiten in einer Sozialstation oder einem Krankenhaus sowie Hilfsarbeiten bei einem Sportverein.

Die Wähler aller Parteien sind sich einig

Über alle politischen Lager hinweg herrscht bei dieser Frage Einigkeit: 87 Prozent der Anhänger der Freien Wähler halten die Forderung für sinnvoll, genau wie 83 Prozent der Unions-Wähler, 79 Prozent der FDP-Sympathisanten und 78 Prozent der AfD-Wähler. Aber auch die Anhänger von BSW (76 Prozent), Grünen (68 Prozent), SPD (67 Prozent) und Linke (56 Prozent) stimmen mehrheitlich dafür.

Auch bei den unterschiedlichen Altersgruppen zeigt sich überall eine Mehrheit, die jedoch umso deutlicher wird, desto älter der oder die Befragte ist. Die geringste Zustimmung für die verpflichtende gemeinnützige Arbeit findet sich bei den 18- bis 29-Jährigen (54 Prozent), die deutlichste Zustimmung für die Maßnahme geben über 70-jährige Personen (88 Prozent).

Union und AfD sprachen sich für derartige Konzepte aus

Mehrere Parteien sprachen sich in den vergangenen Monaten für die gemeinnützige Arbeit von Sozialleistungs-Empfängern aus. In einem Interview mit der Bild am Sonntag hatte Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, im Herbst 2023 gefordert: „Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen.“ 

In einem Antrag im Bundestag hatte auch die AfD im Oktober 2022 vorgeschlagen, dass Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollten, wenn sie mehr als sechs Monate Grundsicherung beziehen und körperlich fit genug sind. Die Partei nennt ihr Konzept „aktivierende Grundsicherung“. Die Bürgerarbeit soll 15 Stunden pro Woche umfassen.

In Auftrag gegeben hatte die INSA-Umfrage die AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, der vom Bundestagsabgeordneten René Springer geleitet wird. 2.004 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren nahmen Anfang März an der repräsentativen Befragung teil.

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