++ Ampel-Nebelkerze zündet nicht ++ Landwirte weiter sauer ++ Das ist der Plan für den Bauernaufstand ab dem 8. Januar

Nach den teilweisen Änderungen durch die Bundesregierung bei den Streichungen der Subventionen für Deutschlands Bauern ist mittlerweile klar: Den Landwirten reicht das nicht aus. Sie wollen ab dem 8. Januar trotzdem auf die Straße rollen.

Die Regierung plant, die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft doch nicht auszusetzen. Bei der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll es jedoch bleiben – diese soll schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.

Rückblick Dezember 2023: Bauern kippen Misthaufen auf die Straße des 17. Juni in Berlin.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die Änderungen der Ampel-Pläne für unzureichend. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

Der Deutsche Bauernverband ruft deshalb aus Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar 2024 auf. Am 15. Januar soll es eine Großdemonstration in Berlin geben.

Was ist in den einzelnen Bundesländern geplant?

Unter dem Motto „zu viel ist zu viel“ kamen hunderte Traktoren im Dezember nach Berlin.

Nordrhein-Westfalen

Zum Auftakt der Protestwoche wollen die Landwirte am Montag mit ihren Treckern wichtige Straßen und Auffahrten zu Autobahnen blockieren. In Münster, Paderborn, Aachen, Wuppertal und Düsseldorf sind Aktionen geplant. Schon jetzt ist bekannt, dass die Bauern die Autobahn 4 bei Merzenich blockieren wollen. Außerdem wird die B1 zwischen Unna und Geseke von einer Traktoren-Sternfahrt betroffen sein.

Hessen

In Hessen werden etwa 800 Traktoren zu einer Sternfahrt nach Wiesbaden aufbrechen und sich dort am Montag vor der Staatskanzlei versammeln. Dort soll dann vom Bauernverband ein Forderungskatalog übergeben werden.

Baden-Württemberg

In Heilbronn, im Main-Tauber-Kreis und im Raum Schwäbisch Hall wollen viele Bauern auf die Straße. Der Vorsitzende des örtlichen Bauernverbandes, Jürgen Maurer, plant eine fast 200 Kilometer lange Protestfahrt durch das gesamte Verbandsgebiet. In Mannheim wird eine Traktor-Demonstration in der Innenstadt stattfinden. In Schwäbisch Gmünd werden auch Autobahnen ein Ort des Protestes der Bauern sein. In Ravensburg werden sich bis zu 1000 Bauern zu einer Kundgebung versammeln. Tübingen wird eine Trecker-Demo erst am Mittwoch durchführen.

Am 18. Dezember 2023 legten die Bauern mit ihren Treckern den Verkehr im Westen der Hauptstadt Berlin lahm.

Niedersachsen und Bremen

In Niedersachsen werden rund 1000 Trecker für eine Sternfahrt nach Bremen am Montag erwartet. Entsprechend kann es in allen Zu- und Abfahrten zur Hansestadt zu Staus und längeren Wartezeiten kommen.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein werden die Protest-Aktionen auf kommunaler Ebene stattfinden. Ein Sprecher der Bauernorganisation „Freie Bauern“ sagte außerdem, dass man eventuelle Blockaden nur auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beschränken werde. Autobahnen sollen nicht betroffen sein.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sind Protest-Aktionen an mehr als 50 Autobahnzufahrten geplant, allerdings zeitgleich nur an jeder zweiten für zwei Stunden mit anschließendem Wechsel, so dass der Verkehr an den jeweils freien Anschlussstellen fließen kann. Als Zeitfenster nannte der Landesbauernverband 7 bis 11 Uhr.

Sachsen

Auf der Autobahn 4 zwischen Dresden und der Bundesgrenze dürften es Autofahrer am Montag schwer haben, genau wie auf der Autobahn 17 in Richtung Bundesgrenze. Auf beiden Strecken sollen am 8. Januar alle Zufahrten von Landwirten blockiert werden. Die sächsische Landesvertretung des Vereins „Land schafft Verbindung“, die im Freitag die Proteste organisiert, hat sich bereits mit dem Innenministerium in Gespräche begeben.

Thüringen

Im Freistaat protestierten bereits am Donnerstag die ersten Landwirte. In den Landkreisen Greiz, Saale-Holzland, Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt waren sie mit mehreren Hundert Traktoren unterwegs. Am Montag sind Sternfahrten aus dem ganzen Freistaat nach Erfurt geplant, wo laut MDR rund 850 Traktoren erwartet werden.

Sachsen-Anhalt

Auch in Halle und Magdeburg soll es am Montag Sternfahrten mit Traktoren geben. Es wird mit mehr als tausend Fahrzeugen auf den Straßen gerechnet. So soll in Halle beispielsweise der Riebeckplatz blockiert werden. Einzelne Handwerker, Gastronomen und Verbände aus dem Baugewerbe haben sich bereits solidarisiert.

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