Antisemit der Woche: Hausanwalt der Israel-Hasser Ahmed Abed ist jetzt Spitzenkandidat der Neuköllner Linken

In Zeiten grassierender Judenfeindlichkeit, die längst auch in Teilen der Politik angekommen ist, wollen wir die schlimmsten Ausfälle sichtbar machen. Dafür verleiht NIUS jeden Freitag die „Goldene Wassermelone“ – einen Negativ-Preis für besonders auffällige Antisemiten. Die Wassermelone steht wegen ihrer Farben für die Palästina-Solidarisierung und damit auch für den Hass auf den jüdischen Staat. Diese Woche heißt unser Preisträger Ahmed Abed.

Vor allem in Berlin versucht die SED-Nachfolgepartei Die Linke, Wähler im muslimischen Milieu zu fischen. Das dürfte aber nicht der einzige Grund sein, denn es gibt längst eine Allianz von Islamisten (inklusive der radikal-palästinensischen Szene) und neokommunistischen Linken, die man in Frankreich „Islamogauchisme“ nennt. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner: der Hass auf den Westen und auf die Juden, letztere in Gestalt des jüdischen Staates, Israel. 

In Berlin-Neukölln, einer Hochburg der muslimisch-migrantischen Szene, steht seit Neuestem Ahmed Abed an der Spitze: Am vergangenen Sonntag wurde er auf der Mitgliederversammlung der Neuköllner Linken mit 82 Prozent der Stimmen als Kandidat bei der nächsten Bezirksbürgermeisterwahl nominiert. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), sagte der Jüdischen Allgemeinen dazu: „Ahmed Abed steht nicht für Palästina-Solidarität, sondern für eine Verteufelung Israels. Mit seiner Wahl hat sich die Linke entschieden, offensiv auch um antisemitische Stimmen zu werben.“  

Bürgermeister von Bat Yam als „Völkermörder“ beschimpft 

Zuletzt war der Deutsch-Palästinenser Abed – mit Angehörigen in Gaza, von denen „einige ermordet wurden“, wie er behauptet – Mitte Oktober vergangenen Jahres in die Schlagzeilen geraten, als er Tzvika Brot, den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, der auf Einladung von Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu Besuch war, lautstark als „Völkermörder“ beschimpfte. Abed wurde des Saales verwiesen, und seine Genossen verließen mit ihm den Raum.

Instagram-Post: Auch die Neuköllner Linke nannte Bürgermeister Zvika Brot „Völkermordunterstützer“.

In Sachen Nahostkonflikt war Abed damit durchaus nicht zum ersten Mal verhaltensauffällig geworden. Der Rechtsanwalt vertritt regelmäßig Mitglieder der antisemitischen Israel-Boykottbewegung BDS und der Initiative „Bundestag 3 for Palestine“ (BT3P), die vor Verwaltungsgerichten gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages klagt. Das ist legitim, doch besteht der begründete Verdacht, dass ideologisch zwischen Abed und seine Mandanten kein Blatt passt. Die Neutralitätsannahme ende dort, sagte der Direktor des AJC (American Jewish Committee) Berlin, Remko Leemhuis, der Jüdischen Allgemeinen, „wo aus punktueller Mandatsübernahme faktisch mittlerweile eine dauerhafte Rolle als Hausanwalt einer klar identifizierbaren antiisraelischen und antisemitischen Szene geworden ist“. 

Laut Leemhuis lehnt Abed „seit Jahren systematisch Resolutionen gegen Antisemitismus sowie Beschlüsse zur Solidarisierung mit jüdischen Opfern ab und begründet dies regelmäßig mit angeblicher ‚Einseitigkeit‘. Damit stellt er den Schutz jüdischen Lebens nicht als Selbstverständlichkeit dar, sondern als eine verhandelbare Größe.“

Anwalt Ahmed Abed pflegt eine ideologische Nähe zu seinen Mandanten.

Verbindungen zu Hamas-Anhängern

Entsprechend hat sich der Anwalt nicht einmal dazu durchringen können, diverse Angriffe auf die Kneipe ‚Bajszel‘ als antisemitisch zu verurteilen, an deren Fassade ein rotes Hamas-Dreieck angebracht worden war, mit dem radikale Palästinenser Menschen als Feinde markieren. Auch Flugblätter mit den Gesichtern der Betreiber und der Forderung, „Make Zionists afraid“ hatten die Runde gemacht.

Dass Abed sich von solchen Vorfällen und den Tätern nicht distanziert, überrascht nicht, tritt er doch selbst als Redner bei Gaza-Demonstrationen auf, bei denen Israel-Flaggen verbrannt und Gewaltakte verübt wurden. Wie der Cicero berichtete, nahm am Sommerfest der Neuköllner Linken das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“ teil – „ein Dachverband, unter dem laut Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 Anhänger der islamistischen Hamas und der radikalnationalistischen PFLP in Berlin eng kooperieren.“

Der inzwischen in den Bundestag gewählte Neuköllner Genosse Ferat Koçak, ein notorischer Israel-Hasser, gilt als enger Vertrauter Abeds. Und auch was radikalere Gestalten betrifft, hat Abed keine Berührungsängste: Er ist eng mit dem radikalen und auch gewaltbereiten Samidoun-Umfeld verbunden. Samidoun fordert die Freilassung von Terroristen und verbreitet israel- und judenfeindliche Propaganda, daher wurde der Verein im November 2023 in Deutschland verboten und aufgelöst.  

Jammern über „antimuslimischen Rassismus“ 

Für jemanden, der vorgibt, nur solidarisch mit den Palästinensern zu sein, ist das alles ziemlich starker Tobak. Selbstverständlich spricht auch Abed von einem „Genozid in Gaza“ und weist, wie die Linke als Ganze, den anderen Parteien eine Mitschuld zu. In diesem Sinne sieht er nicht nur die Hamas als Opfer der Israelis, sondern beklagt auch einen „antimuslimischen Rassismus“. Falko Liecke, Bezirksvorstand der CDU-Neukölln, sagt dem rbb kürzlich: „Ahmed Abed trägt zur Spaltung bei und nicht zu einer Aussöhnung von Bevölkerungsgruppen und Religionen.“ Auch unbotmäßige Muslime wie der Psychologe Ahmad Mansour, der über islamischen Extremismus aufklärt, sind für Abed Feinde. Er diffamierte Mansour als „rassistischen Islamhasser“.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner beklagt eine „Hetzkampagne“.

An guten Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern arbeitet Abed ebenso wenig wie an denen zwischen Muslimen und Ungläubigen. Das stört in seiner Partei niemanden, vielmehr sprangen ihm die Genossen bisher noch immer bei: Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner beklagte „eine unsägliche Hetzkampagne in den Medien“ gegen Abed und sagte: „Wer ihn diffamiert, greift uns alle an.“ Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter bezeichnete die Berichterstattung über Abeds Israelfeindlichkeit als „unter aller Kanone“. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität Die Linke Berlin meinte: „Springer hetzt! Wir stehen hinter Ahmed!“ 

Bei Instagram solidarisieren sich die Genossen mit Abed.

Vertreter anderer Parteien zeigten sich entsetzt über die Nominierung Ahmed Abeds zum Bezirksbürgermeister-Kandidaten. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke nannte die Nominierung einen „Angriff auf jüdisches Leben“, und auch der amtierende Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) wird im Cicero fast wortgleich zitiert: „Er ist eine Gefahr für das jüdische Leben in unserem Bezirk.“ 

Falls es Juden gibt, die die Nerven besitzen, in Neukölln zu wohnen, sind das, zusätzlich zu den weiter stattfindenden Gaza-Demonstrationen der Israel-Hasser, keine guten Nachrichten. Und es wird sie auch nicht beruhigen, dass Ahmed Abed versicherte, keiner Fliege etwas zuleide tun zu können: „Ich stehe gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus.“ Klar. Er kann es nur nicht so zeigen.

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