„Bitte verbreitet solche Falschmeldungen nicht“: Wie die Polizei die Gefahr in Gießen herunterspielte

• Ausschreitungen am Rande des Eritrea-Festivals in Gießen, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden, sorgen aktuell für Diskussionen.
• Jetzt gerät die Polizei in die Kritik. Sie widersprach Warnungen vor Krawallen.

Die Polizei als Freund und Helfer – oder doch eher als Institution, die die Warnungen der Bevölkerung herunterspielt und sie anlügt? „Es kursiert aktuell in den sozialen Medien eine Meldung über eine vermeintliche Gefahrensituation in Gießen“, schrieb die Polizei Mittelhessen am Freitagabend. Nutzer sollten solche „Falschnachrichten“ nicht verbreiten.

Der Anlass für diese Mitteilung: eine Sprachnachricht, die sich auf Messengerdiensten und in sozialen Medien verbreitete und die NIUS vorliegt. Darin warnte ein Mann, auf Grund der Erfahrungen des letzten Jahres vor Randalen am Wochenende im Rahmen des Eritrea-Festivals. Er sagte, es gebe massive Gewaltaufrufe und eine große Mobilisierung. Es sei sogar davon die Rede, es müsse Blut fließen – weshalb er davon abriet, am Wochenende nach Gießen zu reisen. 

Die Befürchtungen des Mannes sollten sich wenig später bewahrheiten – und die beschauliche Stadt Gießen glich einem ethnischen Krieg auf den Straßen Asmaras, bei dem sich Gruppen von regimetreuen und regimekritischen Eritreern durch die Straßen jagten. Es fliegen Steine, die Polizei greift zu Wasserwerfern und Pfefferspray. 22 Polizisten werden verletzt. Schon in der Nacht von Freitag auf Samstag werden 60 Personen präventiv verhaftet, darunter den Anstachler John Black.

Von dieser Gemengelage wusste die Polizei. Doch anstatt die eigenen Erkenntnisse und Erfahrungen an die Bevölkerung zu kommunizieren, schreibt die Polizei: „Uns liegen keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gießener Bevölkerung und keine konkreten Hinweise auf die in den Gerüchten beschriebenen Szenarien vor“.

Dabei widerspricht diese Pressemitteilung der Polizei selbst! Eine Woche zuvor warnte sie vor einer „Großlage“. Und: „Dass mehrere hundert gewaltbereite Störer auch aus dem europäischen Ausland anreisen wollten, um das Festival zu verhindern – gegebenenfalls auch mit Gewaltaktionen“. Diese Einschätzung der Polizei war Grundlage dafür, dass die Stadt das Festival verbieten wollte.

Am Ende bleibt ein fader Beigeschamck: Wenn die Bürger weitsichtiger sind als die Polizei, erweckt dies den Eindruck, die Sicherheitsbehörden verschweigen der Bevölkerung Informationen – um diese nicht zu verunsichern.