Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Accounts – AfD plant Verfassungsklage

Der Verfassungsschutz in Brandenburg nutzt nach Angaben der Landesregierung 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien, um extremistischen Aktivitäten nachzuspüren. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor, die NIUS vorliegt.

Zunächst hatte die Regierung die Auskunft mit Verweis auf das „Staatswohl“ verweigert, doch nach Drängen der Fraktion wurden die Zahlen offengelegt. Unklar bleibt jedoch, auf welchen Plattformen die virtuellen Profile aktiv sind und welche extremistischen Bereiche sie beobachten.

Die AfD sieht in der Zurückhaltung der Landesregierung einen Angriff auf die parlamentarische Kontrolle. „Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Fabian Jank. Die Fraktion kündigte ein Organstreitverfahren an, um vollständige Offenlegung zu erzwingen.

Das brandenburgische Innenministerium hatte bereits im April erklärt, dass eine Offenlegung den Erfolg der Einsätze gefährden könne, da beobachtete Gruppen auf andere Plattformen ausweichen könnten. Zudem beruft sich die Regierung auf das Verfassungsschutzgesetz, das strenge Regeln für den Einsatz virtueller Agenten vorsieht. Ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von November 2024 sieht dabei vor, dass nicht alle Informationen über Fake-Accounts geheim gehalten werden dürfen. In Sachsen sind laut Innenminister Armin Schuster (CDU) Fake-Accounts „im dreistelligen Bereich“ im Einsatz, auch hier wird auf den „Einsatzerfolg“ verwiesen. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Facebook, Instagram und X im Fokus

In Berlin war im vergangenen Dezember publik geworden, dass der dortige Geheimdienst 236 solcher Profile betreibt. Diese würden „in verschiedenen Zusammenhängen im Internet verwendet“, heißt es in der Antwort. Dabei entfallen rund zwei Drittel auf Facebook (59), Instagram (37), X (36), Telegram (19), TikTok (15) und VK (11).

Bereits 2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz hunderte Fake-Accounts betreibt, auch in der islamistischen und linksextremen Szene. Ein Behördenleiter nannte dies „die Zukunft der Informationsbeschaffung“. Um glaubwürdig zu wirken, müssten Agenten laut einer Quelle selbst „pöbeln und hetzen“. Die Vielzahl solcher Profile erfordere mittlerweile bundesweite Absprachen, um Enttarnungen zu vermeiden.

Auch bei NIUS: 
Verfassungsschutz veröffentlicht Propaganda-Video, in dem eine Frau namens „Grundgesetz“ übt, wie man Menschen zusammenschlägt