„Die Innenministerin hat sich ordentlich blamiert“ – Die Reaktionen auf die Compact-Klatsche für Faeser

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben hat, haben sich zahlreiche Politiker verschiedener Fraktionen zu Wort gemeldet und scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geäußert.

Der Jurist Joachim Steinhöfel fragte auf X: „Wie lange müssen wir jetzt noch auf den Rücktritt von Innenministerin Faeser warten?“

Der Staatsrechtler Dietrich Murswieck teilte gegenüber NIUS mit, dass die Eilentscheidung zeige, „dass das Bundesverwaltungsgericht die Pressefreiheit auch im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens durchsetzen will.“ Dies sei „eine gute Nachricht.“ Erfreulich sei zudem, „dass das Bundesverwaltungsgericht eine gründliche Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt und dabei der Pressefreiheit das ihr gebührende Gewicht zugemessen hat.“ Weiter teilte der 76-Jährige mit: „Was auf den ersten Blick nicht einleuchtet, ist der Umstand, dass das Gericht die Vorschriften über Vereinsverbote auf ein als GmbH organisiertes Presseunternehmen überhaupt anwenden will.“

Der Jurist Joachim Steinhöfel

„Wer so etwas fordert, hat vom Rechtsstaat nichts verstanden“

Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner fasste die Causa wie folgt zusammen: „Was sich Frau Faeser bisher als Verfassungsministerin geleistet hat, ist haarsträubend. Am krassesten war ihre Forderung nach einer Beweislastumkehr im Beamtendisziplinarrecht (mit d. sie sich zum Glück nicht durchgesetzt hat). Wer so etwas fordert, hat vom Rechtsstaat nichts verstanden“, so Lindner.

Der Rechtsanwalt Ralf Höcker schrieb auf X: „Das Verbot von Compact war unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Das war für jeden kundigen Juristen absehbar. Denn natürlich kann man ein Medium nicht einfach so verbieten.“ Es sei „Zeit für Neuwahlen“, damit die „Verfassungsbrüche der Regierung“ ein Ende haben, so Höcker.

Sein Kanzlei-Partner, der Jurist Carsten Brennecke, schlug in eine ähnliche Kerbe. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine „peinliche und vorhersehbare Blamage für Innenministerin Nancy Faeser im dilettantisch geführten Verbotsverfahren gegen Compact“.

Der Jurist Christian Kott teilte mit: „Wie vorhergesagt wurde das greifbar rechtswidrige Verbot von Compact schon im einstweiligen Rechtsschutz abgeräumt.“ Man müsse Compact „weder mögen noch lesen, aber wer mit derart illegalen Mitteln versucht, es zu verbieten, der muss zurücktreten.“ Der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau, der das Verfahren geführt hatte, schrieb kurz und bündig: „Wir haben gewonnen.“ Gegenüber NIUS sagte er: „Dabei handelt es sich um einen wichtigen, wenn auch einstweiligen Sieg.“ Es liege auf der Hand, dass Nancy Faeser ein „schreiendes Unrecht“ ohne Anhörung und sofortiger Vollziehung durchsetzen wollen.

„Peinlich“ und „blamabel“

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte gegenüber NIUS: „Auch wenn nach dieser Eilentscheidung der Ausgang des Hauptsacheverfahrens ausdrücklich offen ist, können wir schon jetzt festhalten, dass sich die Innenministerin mit ihrem Vorgehen gegen Compact ordentlich blamiert hat.“ Dass ausgerechnet die selbsternannte größte Kämpferin gegen rechts einen juristischen Etappensieg von Jürgen Elsässer zu verantworten hat, sei „peinlich“. Weiter: „Nach einem möglichen Scheitern im Hauptsacheverfahren, wäre sie nicht mehr zu halten.“

Kubickis Parteikollegin, FDP-Politikerin Linda Teuteberg, hingegen schrieb: „Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt. Verhältnismäßigkeit ist systemrelevant.“ Es gehöre zu den „Stärken unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten.“

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg

„Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig“

Auch die AfD äußerte sich prominent zum gekippten Verbot von Compact. Die Parteivorsitzende Alice Weidel teilte auf X mit: „Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig.“

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hingegen schrieb, das Urteil sei „ein Sieg für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.“ Innenministerin Nancy Faeser trete „bürgerliche Freiheiten mit Füßen“, so Chrupalla, und müsse zurücktreten.

Die inzwischen fraktionslose Politikerin Joana Cotar teilte mit, dass die Entscheidung „vorauszusehen“ war. Frau Faeser solle nun „ihren Hut nehmen“.

„Bärendienst für die Demokratie“

Auch von Journalisten kamen zahlreiche Reaktionen zu dem aufgehobenen Compact-Verbot. Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler schrieb: „Krasse Klatsche für Nancy Faeser. Und ein Bärendienst für diese Demokratie. Politiker sind schon für sehr viel weniger zurückgetreten.“

Deniz Yücel von der Welt schrieb auf X: Nancy Faeser habe einem „rechtsextremen Spinnermagazin die Chance geschenkt, sich zu Helden der Pressefreiheit aufzuspielen.“ Im Bundesinnenministerium, so Yücel, „hätte man wissen müssen, dass man mit Grundrechten nicht so umgehen kann, als seien sie das Kleingedruckte auf dem Beipackzettel“.

Der freie Journalist Tobias Huch schrieb, dass man den Salat „jetzt habe“. Und prognostizierte: „Die Auflage von Compact wird sich vermutlich verzehnfachen.“

NIUS-Kolumnist Ben Brechtken sah ebenfalls einen Popularitätsgewinn für Jürgen Elsässers Magazin. Über ein Bild von Nancy Faeser schrieb er: „Diese Frau hat die erfolgreichste Werbemaßnahme aller Zeiten von Compact zu verantworten.“ Und weiter: „Diese Frau ist inkompetent. Diese Frau ist freiheitsfeindlich. Diese Frau ist brandgefährlich. Diese Frau darf keine Minute länger Ministerin sein.“

Das Magazin Compact auf dem Rücksitz eines Autos.

Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot des Magazins Compact aufgehoben. In der Begründung hieß es, es bestünden zwar „keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes“, das unter Juristen für Diskussionen gesorgt hatte. Die Verbotsverfügung sei formell rechtmäßig. Ob Compact jedoch „den Verbotsgrund des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ erfülle, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden.

Der Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach von einem „Sieg“ – und kündigte an, mit der Veröffentlichung der Zeitschrift fortzufahren.

Auch bei NIUS: Verbot der Zeitschrift Compact: So gefährlich sind die Argumente des Innenministeriums