Die Mehrheit der Deutschen will keine islamische Zuwanderung mehr. Aber geht das überhaupt?

In Deutschland will die Mehrheit der Bevölkerung keine Zuwanderung mehr aus islamischen Ländern. Einen solchen Aufnahme-Stopp hatte einst Ex-US-Präsident Donald Trump durchgeführt. NIUS erklärt, ob das auch in Deutschland möglich wäre.

Eine INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS offenbart, dass die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern mehr aufnehmen möchte. Zudem hat ebenfalls die Mehrheit in der Bevölkerung (54 Prozent) Angst, dass sie als Deutsche zur Minderheit im eigenen Land werden. Mittlerweile fremdelt mehr als die Hälfte der Bürger (57 Prozent) in bestimmten Stadtteilen ihres Wohnortes.

Heißt im Klartext: Die Mehrheit in Deutschland sorgt sich um das Land und will eine Art Null-Obergrenze für Migranten aus islamisch geprägten Ländern. 

Allein im vergangenen Jahr kamen insgesamt über 461.000 Menschen über das Asyl-System und den Familiennachzug nach Deutschland, wovon ein Großteil aus mehrheitlich muslimischen Ländern stammt (z.B. Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran, Somalia).

Fakt ist: Die Migrations-Probleme sind gewaltig. Darunter: zunehmende Kriminalität, neue Gewaltphänomene, immer mehr Clan-Ärger, wachsende Sexualdelikte. Der Anteil an tatverdächtigen Ausländern lag 2023 bei 41 Prozent. Auch muslimischer Antisemitismus und Islamismus nehmen besorgniserregend zu. Vor kurzem erst fand erneut ein Islamisten-Aufmarsch mit tausenden Demonstranten in Hamburg statt – diesmal mit der Forderung eines Kalifats.

Und die Integration? Wird mit jedem Tag schwerer. In einer neuen Studie des Forschungsinstituts Niedersachsen sagt die Mehrheit der muslimischen Schüler (68 Prozent): „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“

In Köln darf seit 2022 der Muezzin per Lautsprecher zum Gebet rufen.

Fakt ist auch: Das demografische Verhältnis verändert sich im Land.

Beispiel Frankfurt am Main: Mehr als 50 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund, Muslime überholen dort mit 18 Prozent schon bald die katholischen Kirchenmitglieder (19 Prozent) als größte Religionsgruppe. Beispiel Nordrhein-Westfalen: An 994 von 2787 Grundschulen stellen Migranten die Mehrheit – der Schüler-Anteil mit Migrationshintergrund lag bei 50 Prozent oder höher.

Der Ausländeranteil in Deutschland liegt derweil bei mehr als 16 Prozent (vor 2015 lag dieser noch bei 8,3). Mehr als 5,5 Millionen Menschen sind muslimischen Glaubens, damit beträgt der muslimische Anteil 6,6 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt den deutschen Pass.

Trump setzte Migrations-Stopp um – wäre das in Deutschland denkbar?

Einen Migrations-Stopp für Menschen aus islamischen Herkunftsstaaten hatte der damalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 politisch umgesetzt. So unterschrieb er ein Knallhart-Dekret („Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen)“, das massiv die Einreise von Migranten aus muslimischen Ländern einschränkte. Trumps Begründung: Sorge vor radikalen Muslimen. 

27. Januar 2017: Der damalige US-Präsident Donald Trump erklärt vor der Unterzeichnung im Pentagon sein Exekutiv-Dekret, um den Migranten-Zustrom zu verringern.

Der Inhalt: Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien wurde auf unbestimmte Zeit gestoppt. Und: In den nächsten 90 Tagen durfte kein Staatsbürger aus sieben muslimischen Staaten in die USA einreisen (Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, Sudan und Iran).

Wäre DAS auch in Deutschland möglich? 

Rechtsexperte hält islamischen Zuwanderungs-Stopp für machbar

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau meint zu NIUS: JA! Konkret: „Jeder Nationalstaat hat das Recht, frei zu entscheiden, wen er ins Land lässt.“ Dafür müsste rechtlich zum Beispiel ein „nationaler Notstand“ aufgrund einer Bedrohung der inneren Sicherheit ausgerufen werden. „Auf diese Weise könnte auch das Schengen-Abkommen ausgehebelt und Grenzkontrollen eingeführt werden“, so der Rechtsexperte.

Auf dem Weg nach Europa: Ein NGO-Schiff hat in der lybischen SAR-Zone am 16. März mehr als 170 aufgenommen.

Laut Vosgerau entscheidet sich „alles an der Grenze“. Denn: „Grundrechte hat eine Person erst, nachdem sie im Land ist. Davor kann sie diese noch nicht geltend machen. Auch gilt die Schengen-Freizügigkeit rein rechtlich ohnehin nur für EU-Bürger und Besucher mit ordnungsgemäßem Visum – aber solange die Grenzen offenstehen, kann die Rechtslage nicht durchgesetzt werden und bleibt graue Theorie. Wer noch so illegal eingereist ist, der ist eben da und hat lauter Grundrechte.“

Das heißt: Der Jurist hält einen Migrations-Stopp aus islamischen Ländern rechtlich grundsätzlich für machbar.

„Alle Asyl-Anträge an Grenze bearbeiten“

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt hingegen: „Pauschal die Grenzen für Menschen aus islamischen Staaten zu schließen, ist nicht möglich. Solange wir ein individuelles Recht auf Asyl in der Verfassung haben, kann man nicht pauschal an der Grenze zurückweisen.“

Doch: „Möglich wäre rechtlich allerdings, alle Asylanträge an der Grenze zu bearbeiten. Anträge müssen nicht auf dem eigenen Staatsgebiet bearbeitet werden. Das wird ja gerade diskutiert. Wenn Islamisten politisch verfolgt werden, kann man sie nicht zurückweisen. Um Islamisten zurückzuweisen, müsste man die Rechtslage insgesamt deutlich verändern und viel restriktiver gestalten.“ 

In einer neuen Studie (Forschungsinstitut Niedersachsen) sagt die Mehrheit der muslimischen Schüler (68 %): „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“.

Für schwierig umsetzbar hält dies auch der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz: „Einen Stopp der Migration nach Europa allein an der Glaubensrichtung einzelner Menschen festzumachen, wäre weder mit europäischem noch mit nationalem Recht vereinbar.“

Für Teggatz sei der Schlüssel „die Anreize, also die Pull-Faktoren“. Das sei der Grund, „warum die Anzahl der gestellten Asylanträge in Ungarn deutlich geringer als in Deutschland sind – obwohl Ungarn sogar EU-Außengrenzen hat“. Denn: Ungarn habe so gut wie keine Pull-Faktoren!

Der Fahrplan für weniger Migration aus islamischen Staaten: „Keine Pull-Faktoren mehr setzen, Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten durchführen, Verstärkung des EU-Grenzschutzes, ⁠⁠konsequente Rückführungen von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern“, so der Polizeigewerkschaftler.

„Gesamte Islam-Politik muss auf dem Prüfstand!“ 

Einen Zuwanderungs-Stopp aus islamischen Ländern? Die Ethnologin und Islam-Expertin Susanne Schröter meint: „Das ist rechtlich unmöglich, aber wir könnten die Liste der sicheren Herkunftsländer ohne ideologische Scheuklappen signifikant erhöhen und dadurch deutlich mehr Abschiebungen möglich machen.“

Deutschland müsse bei Null anfangen. „Denn gerade sind wir bei Null. Wir sehen die islamistischen Einstellungen vieler Zugewanderten schwarz auf weiß in Umfragen und zugleich die große Beunruhigung innerhalb der Bevölkerung darüber. Das alles sind die Folgen einer 20-jährigen vollkommen gescheiterten Migrationspolitik.“

Sie ist DIE Islam-Expertin Deutschlands: Professorin und Ethnologin Susanne Schröter.

„Die gesamte Migrations- und Islam-Politik muss auf den Prüfstand“, erklärt Susanne Schröter. „Kosmetische Korrekturen“ würden nicht reichen und es gehe auch nicht darum, „dass Kommunen mehr Geld bekommen oder ein paar Schul-Sozialarbeiter mehr einstellen“. Es müsste nun evaluiert werden, „was alles schiefgelaufen ist“ und die „Fehlentwicklungen innerhalb kürzester Zeit gestoppt werden“.

Der Grund dafür: „Wir haben mittlerweile Menschen im Land, die nicht mehr vorhaben, sich zu integrieren und unsere Gesellschaft als feindlich betrachten – da müssen wir sofort nachjustieren.“

Professorin fordert, Pull-Faktoren auf null zu setzen

Deutschland muss die Pull-Faktoren auf Null setzen, fordert die renommierte Professorin. „Erstens: Der Umstand als großer Pull-Faktor, dass jeder ins Land hereingelassen wird, aber fast keiner abgeschoben wird. Zweitens: Dass jedem sofort Zugang zum Sozialsystem eröffnet wird. Wodurch eine Geldsumme generiert wird, die ein Arbeitnehmer-Einkommen aus islamischen Ländern häufig vielfach übertrifft.“

Immer wieder demonstrieren hunderte Islamisten in Hamburg und zeigen offen ihren radikalen Wunsch nach einem Scharia-Staat.

Schröter weiter: „Drittens: Das Problem, dass hier nicht nur schon viele Familienmitglieder der Migranten aus islamischen Ländern da sind, sondern verfestigte Parallelgesellschaften mit einer anderen Wertekultur – in denen die Menschen unmittelbar hineinmigrieren. Aus den Asyl-Einrichtungen gehen sie direkt in Parallelstrukturen rein. Das ist ein starker Pull-Faktor. Denn sie fühlen sich dadurch in Deutschland nicht mehr ‚fremd‘.“

Mehr NIUS:
Wähler ALLER Parteien lehnen weitere islamische Einwanderung ab – nur die Grünen-Wähler wollen noch mehr davon …