„Um Regulierung kommen wir nicht drumherum“: Familienministerin Prien möchte Meinungsfreiheit im Internet einschränken

Auf der Digitalkonferenz „re:publica“ hat sich Familienministerin Karin Prien (CDU) für eine stärkere Regulierung der sozialen Medien ausgesprochen – was einen deutlichen Einschnitt für die Meinungsfreiheit im Internet bedeuten würde. „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen“, so Prien.

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„Instrumente von Autokraten“

Sie begründete ihren Vorstoß mit Rechtsextremisten und Islamisten, die soziale Medien missbrauchen würden, „um ihre kruden Theorien und ihre extremistischen Positionen vor allem jungen Menschen näherzubringen“. Extremisten hätten „ein Rieseninteresse an Polarisierung, um die liberale Demokratie zu zerstören“, erklärte die Ministerin, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hunderte linke Lobbygruppen mit Steuergeld ausstattet. 

Kritik für diesen Vorstoß kommt unter anderem von FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki. Auf X schrieb er: „Wem zur Rettung der liberalen Demokratie zuerst die Instrumente von Autokraten einfallen, hat sich auf dem Weg zur Rettung der Demokratie schon verlaufen. Leider ein weitverbreitetes Phänomen in der deutschen Politik.“

Zu diesem Thema diskutierten Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart und NIUS-Reporter Jan A. Karon am Freitag bei NIUS Live.

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