Für Hatespeech und abwertende Äußerungen: Polizei Bremen ruft Meldestelle ins Leben

Die Polizei Bremen will mit einem neuen Projekt gegen abfällige Äußerungen im Internet vorgehen. Wie die Behörde in einer eigenen Pressemitteilung und auf X mitteilte, „wurde die Onlinewache um ein neues Modul erweitert, das es Bürgerinnen und Bürgern ab sofort ermöglicht, Hasskommentare direkt über das Portal zu melden“. Dies sei „ein weiterer Schritt im Kampf gegen Hassrede (engl. Hatespeech) im Internet.“

Eigentlich ist die Aufgabe der Polizei die Bekämpfung der Straftaten, darunter auch Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung. Das neue Angebot der Bremer Polizei aber fokussiert sich speziell auf „Hassrede“, eine Kategorie, die strafrechtlich nicht existiert. „Unter Hassrede versteht man abwertende oder menschenverachtende Äußerungen, die sich gegen Personen oder Gruppen richten und zum Beispiel auf deren Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung, Weltanschauung oder Religion abzielen. Diese Form der verbalen Gewalt tritt häufig in sozialen Netzwerken, Foren und Kommentarspalten auf und äußert sich in Kommentaren, Beiträgen, Memes oder Videos“, so die Polizei.

Der Kampf gegen Hass: scheinbar allgegenwärtig.

Wo liegt die Grenze zwischen „abwertend“ und „extremistisch“?

Unklar ist, ab wann Kommentare oder Memes aber so „menschenverachtend“ sind, dass sie einen Straftatbestand erfüllen sollen. In Deutschland werden etwa schon jetzt unzählige Anzeigen wegen Volksverhetzung eingestellt, nachdem sie Beamtenkapazitäten binden und Ermittlungsaufwand kosten. „Beispiele hierfür sind rassistische, sexistische, homophobe oder extremistische Inhalte, die auch die Holocaustleugnung oder Gewaltverherrlichung umfassen können. Auch im digitalen Raum sind solche Äußerungen strafbar, wenn sie die Rechte anderer verletzen.“ Allerdings verlaufen die Grenzen schon hier fließend. Denn „abwertende Äußerungen“ sind gewiss nicht gleichbedeutend mit Aussagen, die „extremistisch“ oder „gewaltverherrlichend“ sind.