Das deutsche Gesundheitswesen ist ein Schlaraffenland für organisierte Kriminalität und Korruption

Im deutschen Gesundheitswesen wird so viel betrogen wie nie. Egal ob bei Medikamenten, Behandlungen oder der Pflege: Millionen-Summen werden abgerechnet und ausgezahlt für nichts. Die Krankenkassen beklagen, dass das Problem mit jedem Jahr größer wird. Dabei sind die Kassen und die öffentliche Verwaltung genau dafür verantwortlich, dass das System schon lange nicht mehr funktioniert. Noch mehr Kontrolle wird nichts bringen. Notwendig sind Wettbewerb, Konkurrenz und Transparenz im Markt. Aber Union und SPD planen das genaue Gegenteil.

Durch Betrug im Gesundheitswesen sind den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen in den Jahren 2022 und 2023 Schäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro entstanden. Das steht im neuen Bericht des Verbandes der Krankenkassen GKV. Zum Vergleich: In den beiden Jahren 2020/2021 lag der Schaden bei 132 Millionen Euro. 200 Millionen Euro ist der bislang höchste Wert seit der Erfassung von Betrügereien im Gesundheitswesen im Jahr 2008.

Durch Betrug im Gesundheitswesen sind den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen in den Jahren 2022 und 2023 Schäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro entstanden.

Die größten Betrugssummen finden sich bei Arzneimitteln und Heilmitteln. Hier summiert sich der Schaden auf mehr als 110 Millionen Euro. In der Krankenpflege liegt der entstandene Schaden bei knapp 33 Millionen Euro und bei der Pflegeversicherung sind ebenfalls knapp 30 Millionen Euro durch Betrug irgendwo verschwunden.

Bei den meisten Fällen handelt es sich um Leistungen, die abgerechnet werden, aber die niemals erbracht worden sind. Also schlicht und einfach erfunden wurden. Ebenso „beliebt“ und erfolgreich ist Urkundenfälschung.

Hier geht es in den allermeisten Fällen um gefälschte Rezepte. Also auch hier frei erfundene Leistungen oder Medikamente, die niemals irgendein Patient irgendwo bekommen hat. Dem Verband der Krankenkassen zufolge gibt es zudem zwei neue Tendenzen. Erstens: Arzneimittel werden per Rezept verschrieben und auch abgeholt – dann zu einem Vielfachen des eigentlichen Preises auf dem Schwarzmarkt weiterverkauft. Zweitens: Gründung von Scheinfirmen. Mit diesen Scheinfirmen werden Menschen bei Kranken- und Sozialkassen angemeldet, die aber gar nicht in der Firma beschäftigt sind oder die es schlicht und einfach überhaupt nicht gibt. Diese Scheinfirmen stellen dann medizinische Leistungen oder Behandlungen in Rechnung, die es nie gegeben hat, und sie lassen sich auch noch Krankengeld, Arbeitslosengeld 1 oder Bürgergeld auszahlen.

So verurteilte ein Gericht in Karlsruhe im Jahr 2022 einen 35-jährigen Haupttäter, der über Scheinfirmen Gehaltsabrechnungen von nicht existenten Mitarbeitern eingereicht hatte. Über die gefälschten Gehaltszettel erschlich er so Lohnfortzahlungen und auch Krankengeld für erfundene Angestellte. Der deutsche Sozialstaat macht’s möglich. 

Söder, Merz und Klingbeil verhandeln aktuell eine Koalition.

Das System ist das Problem – nicht die Kontrollen 

Diese Form der organisierten Kriminalität scheint immer besser zu funktionieren. Sonst würden die Schadensummen nicht beständig und mit wachsendem Tempo ansteigen. Weder die Krankenkassen noch die zuständigen Ämter und Behörden kommen hier hinterher. Abrechnungen werden meistens einfach durchgewunken und freigegeben, weil es keine Möglichkeiten zur effektiven Kontrolle gibt und die personellen Kapazitäten für die Überprüfung schlicht und einfach fehlen.

Die Kranken- und Pflegekassen rufen nun nach mehr Kontrolle und Überwachung. Und natürlich befürworten das auch die Sozial- und Gesundheitspolitiker von Union und SPD. Doch mehr Kontrollen werden hier nichts bringen. Das liegt daran, dass das deutsche Gesundheitswesen größtenteils analog funktioniert, der Gesundheitsmarkt völlig überreguliert ist und nicht wie ein Markt funktioniert, und die Sozial- und Gesundheitsleistungen nach dem Willen von CDU und SPD in Zukunft sogar noch ausgebaut werden sollen, was noch mehr Betrug nach sich ziehen wird. 

Papier und Formulare machen Betrug einfach

Falsche Rechnungen und erfundene Rezepte lassen sich deshalb so gut kriminell nutzen, weil sie schlicht und einfach in den allermeisten Fällen aus Papier bestehen. Im Gegensatz zu digitalen Rezepten oder anderen digitalen Dokumenten sind die natürlich relativ einfach und simpel herzustellen und entsprechend zu fälschen. Eine effektive Kontrolle ist also praktisch gar nicht möglich. Da müsste man in dieser altertümlichen Zettelwirtschaft schon jedes Dokument wortwörtlich unter die Lupe nehmen ... Über die Digitalisierung im Gesundheitssektor wird seit Jahrzehnten geredet. Doch weder die Krankenkassen noch die deutsche Verwaltung bekommen es hin und haben sich somit den Grund für dieses Problem selbst zuzuschreiben.

Je mehr Regulierung, umso höher die Korruption

Im deutschen Gesundheitssektor gibt es unzählige Vorgaben, Vorschriften, Regularien und Gesetze. Dazu kommen noch ebenso unzählige Formulare, Anträge und Abrechnungsbögen sowie streng vorgegebene Vorgangs- und Prozessregeln, sodass praktisch niemand mehr irgendeinen Durchblick hat. Je stärker Märkte reguliert und staatlich gesteuert sind, desto größer sind die Möglichkeiten für Betrug und organisierte Kriminalität. Und ebenso auch für Korruption auf allen Seiten. Transparency International beispielsweise belegt das schon seit Jahren mit unterschiedlichen Studien. Und eben diese NGO ist nicht gerade bekannt für eine libertäre und wettbewerbsfreundliche Einstellung … Auch der Korruptionswahrnehmungsindex CPI bestätigt diesen Zusammenhang immer wieder.

Der deutsche Gesundheitssektor ist immer noch voller bürokratischer Hürden – und nicht digitalisiert.

Anstatt jetzt neue Gesetze, Verbote und Vorschriften zu fordern, wäre ein radikaler Abbau von Bürokratie dagegen der beste Weg, Betrug und Korruption zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen die Monopol-Strukturen im Gesundheitsmarkt aufgebrochen werden, sodass endlich Wettbewerb und Konkurrenz herrscht. Die Macht der Krankenkassen und der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtversicherungen ist so groß, dass es keine Konkurrenz, keinen Wettbewerb und auch keine Innovationen auf dem Markt gibt. Alle Akteure auf dem Markt leben sehr gut von den betonierten Umständen und haben kein Interesse an irgendeiner Veränderung. Ein solches System ohne Dynamik und ohne Transparenz ist natürlich ein Schlaraffenland für Betrüger und organisierte Kriminalität. Der unbedingte Wille zur Macht- und Besitzstandswahrung von staatlichen Stellen und Kassen und Versicherungen ist somit letztlich der Nährboden für die immer weiter ausufernden Betrügereien. 

Konjunkturprogramm für Kriminelle von Klingbeil und Esken

Beim aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD müssen wir damit rechnen, dass auch in den kommenden Jahren die Schadensummen durch Betrug im Gesundheits- und Pflegewesen weiter steigen werden. Denn vor allen Dingen die Sozialdemokraten wollen die Gesundheits- und Sozialleistungen noch weiter ausbauen. Es sollen hunderte Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen zusätzlich ins System fließen, weil das nach Lesart von Klingbeil, Esken und Co. alles zur „sozialen Infrastruktur“ gehört.

Noch mehr gesetzliche Ansprüche und ein schuldenfinanzierter Geldregen sind geradezu eine Einladung an alle, die schon jetzt durch Betrug fette Gewinne einstreichen, mit ihren kriminellen Praktiken genauso weiterzumachen. Ein besseres „Konjunkturprogramm“ hätte sich die Betrugsindustrie im Gesundheitswesen gar nicht wünschen können.

Auch bei NIUS: Historischer Anstieg der Krankenkassenbeiträge: Scharfe Kritik von Verbänden und Opposition