Harte Regeln und freiwilliges Rückkehrprogramm: So schafft Schweden die Minusmigration

Der Anschlag in Solingen zeigt einmal mehr die gescheiterte Migrationspolitik: Massenzuwanderung aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan überfordert westliche Länder. Eine Einsicht, die in Schweden bereits seit Jahren die Regierungspolitik leitet. Dort sind bis Mai mehr Menschen ausgewandert statt eingewandert. Diese Minusmigration soll durch ein „freiwilliges Rückkehrprogramm“ unterstützt werden, um auch schwedische Staatsbürger zur „Rückkehr in ihre Herkunftsländer“ zu motivieren.

Nicht einmal zwei Monate liegen zwischen dem Attentat auf Michael Stürzenberger, bei dem der Islamkritiker so schwer verletzt wurde, dass er bis jetzt noch nicht genesen ist, und dem Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden: mörderische Taten einer Migration, die den Deutschen gern als Schicksal präsentiert wird, das sie aus moralischen Gründen auf sich zu nehmen hätten. Indes beweist Schweden, dass jene Schreckenszenarien, die linke Politiker und Medien von einer grundsätzlichen Migrationswende zeichnen, bloße Angstfantasien sind. Es ist rechtlich und pragmatisch möglich, die Fließrichtung in der Migration umzukehren.

Menschen haben Blumen in der Nähe des Tatorts abgelegt, um der drei Todesopfer eines Anschlags vom Wochenende zu gedenken

Minusmigration: Es gehen mehr als kommen

Aktuell sieht sich die schwedische Regierung „in ihrer restriktiven Einwanderungspolitik bestätigt“, weil laut Prognose „im laufenden Jahr erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert mehr Aus- als Einwanderer verzeichnen“, berichtete die Deutsche Welle. Von Januar bis Mai dieses Jahres wanderten sogar 5700 mehr Menschen aus als ein, was bedeutet: Schweden verzeichnet eine Minusmigration. 

In Schweden wurde die sozialdemokratisch-linke Regierung im Jahr 2022 durch eine bürgerliche Minderheitenregierung aus Sammlungspartei, Christdemokraten und Liberalen, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird, abgelöst. „Die schwedische Migrationspolitik befindet sich in einem Paradigmenwechsel“, schreibt die Regierung. „Die Regierung verstärkt ihre Bemühungen, die Zahl der irregulär nach Schweden kommenden Migranten in voller Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen Schwedens zu reduzieren. Betrug und Missbrauch bei der Arbeitsmigration müssen unterbunden und die ‚Schattengesellschaft‘ bekämpft werden.“

Unter der Überschrift, „Mehr Menschen sollen sich für freiwillige Rückkehr entscheiden“, teilte die Mitte-Rechts-Regierung im Oktober mit: „Die Regierung hat eine Untersuchung anberaumt, um zu prüfen, wie die Rückkehr von Menschen, die schon lange in Schweden leben, gefördert werden kann. Dies gilt für Menschen, die nicht in die schwedische Gesellschaft integriert sind, zum Beispiel aufgrund von Einkommen, Sprache und anderen kulturellen Faktoren.“

Schwedens Ministerin für Migration: Maria Malmer Stenergard

Mit finanziellen Anreizen zur freiwilligen Rückkehr

Die Schweden machen demnach die Integration zum Gradmesser, wer in Schweden erwünscht ist. Wer sich nicht integriert, soll durch Anreize zur Rückkehr in seine Heimatländer motiviert werden. Sie üben Anpassungsdruck aus und erleichtern Menschen, die ihm nicht gewachsen sind oder ihn nicht erfüllen wollen, die Rückkehr in ihre Heimatländer. Auf X teilte die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard kürzlich mit, dass eine Untersuchungskommission vorschlägt, das Programm der „freiwilligen Rückkehr“ auch auf eingebürgerte Migranten auszudehnen.

Maria Malmer Stenergard: „Im vergangenen Jahr gab es eine Nettoauswanderung von Menschen, die unter anderem im Irak, in Somalia und Syrien geboren wurden. (...) Ich habe Menschen getroffen, die den Wunsch geäußert haben, nach Hause zu ziehen. Für diejenigen, die sich nicht in die schwedische Gesellschaft integrieren konnten, kann die Rückführung eine Möglichkeit sein, sich ein besseres Leben zu schaffen.“

Das Programm freiwilliger Rückkehr bietet eine „einmalige Zahlung von 10.000 schwedischen Kronen (umgerechnet ca. 865 Euro) pro Erwachsenem und 5.000 pro Kind, zuzüglich Reisekosten, wenn sie sich bereit erklären, das Land zu verlassen“ (Berliner Zeitung). Die Kehrtwende in der Migration wurde Jahr 2016 eingeleitet. Nach der für ein 10-Millionen-Land enorm hohen Anzahl von über 156.000 Asylanträgen im Jahr 2015 waren es nur noch knapp über 22 Tausend im Jahr 2016. Diese Zahl hat sich seither noch einmal geviertelt: auf 5.600. 

Schweden hatte seine Lektion bereits vor Jahren gelernt.

Besser spät als nie

Grenzkontrollen wurden eingeführt, Personen nur mit gültigen Pässen ins Land gelassen. „Seit Juni 2016 verlieren rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende, die keine minderjährigen Kinder haben und bei denen die Frist für eine freiwillige Ausreise abgelaufen ist, ihren Anspruch auf Geldleistungen nach dem Gesetz über die Aufnahme von Asylbewerbern und auf Unterbringung durch das schwedische Migrationsamt. Damit sollten stärkere Anreize für eine freiwillige Rückkehr geschaffen werden“, informierte die Bundeszentrale für politische Bildung bereits 2017 über den Kurswechsel, der nun weiter konsequent vorangetrieben wird.

Was den Schweden gelang, hat Deutschland nie geschafft. Seit 12 Jahren ist die Anzahl der Asylanträge konstant hoch: 2018 waren es ca.186.000, 2022 waren es 244.000 und 2023 gar 351.000 Asylanträge – eine Größenordnung, die voraussichtlich auch dieses Jahr erreicht wird: 153.000 Anträge wurden bis Juli 2024 gestellt. Anders als die pragmatischen Schweden scheinen die deutschen Eliten einem Migrationskult verfallen zu sein, der sich seit Jahren von der düsteren Wirklichkeit, die ihn begleitet, nicht beirren lässt.  

Doch das muss nicht ewig so bleiben. Beharrlicher Druck ist erforderlich, die überfällige Kehrtwende herbeizuführen: Besser spät als nie lautet die Devise. Was in Schweden möglich ist, geht auch in Deutschland. 

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