Heiße Luft statt Konsequenzen: Wie Berlins Bürgermeister den Judenhass in seiner Stadt ignoriert

Am Samstagabend kam es bei der Berlinale zum anti-israelischen Eklat. Filmemacher hetzten gegen Israel und ernteten Applaus vom Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Wegner verurteilte den Vorfall später und rechtfertigte seinen Applaus mit fehlenden Englischkenntnissen.

Er forderte Konsequenzen für die Verantwortlichen. Doch schaut man sich Wegners Engagement gegen Judenhass in seiner Stadt etwas genauer an, haben die Judenfeinde nichts zu befürchten. 

Kai Peter Wegner ist seit dem 27. April 2023 Regierender Bürgermeister von Berlin. Nach langer SPD-Regierungszeit erhofften sich viele Berliner Juden, dass der frisch gewählte Christdemokrat gegen den Judenhass auf Berliner Straßen und in Kultureinrichtungen vorgeht. Diese Hoffnung wurde bis dato nicht erfüllt. Wegner führte die Politik seiner Vorgänger weiter und produzierte im Kampf gegen Antisemitismus lediglich heiße Luft.

Die Anti-Israel-Demos

Nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 fanden in ganz Deutschland Demos von Hamas-Sympathisanten und Israelfeinden statt, es wurden offen Genozidwünsche an den Israelis und sonstige judenfeindliche Losungen verlautbart, offen Israel-Flaggen verbrannt. 

Wegner kündigte an, gegen den Judenhass auf diesen Demos vorgehen zu wollen, es wurde auch über ein Demoverbot nachgedacht – passiert ist nichts. Weder werden die Anti-Israel-Demos untersagt, noch greift man ein, wenn der verbotene Spruch „From the river to the sea“, also einer Israel-Vernichtungsforderung, geäußert wird. Die Demoteilnehmer müssen die Wortwahl nur minimal abändern, damit die Berliner Polizei sie gewähren lässt.

Kaum ein Tag vergeht ohne judenfeindliche Demos, in manchen Bezirken Berlins haben sich Zeltlager militanter Gruppierungen und regelrechte No-Go-Areas für die jüdische Bevölkerung der Hauptstadt gebildet. 

Jeder Übergriff auf Juden wird mit besorgten Tönen und fehlenden Konsequenzen seitens Wegner quittiert. 

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Neukölln war auch vor dem Angriff der Hamas eine No-Go-Area für offen erkennbare Juden.

Erinnerung an Geiseln unerwünscht

Während die judenfeindlichen Demos stattfinden dürfen, ist das Gedenken an die von den radikal-islamischen Terroristen verschleppten Geiseln nur unter Umständen möglich. Aktivisten verklebten in Berlin Flugblätter, die auf Einzelschicksale der Entführten hinwiesen. Wegners Polizei riss selbige wieder ab, angesprochen auf den Vorfall meinte er, dass dieser nun untersucht wird. Konsequenzen für die Polizisten oder ein eindeutiges Statement gegen dieses Vorgehen wurde vom Bürgermeister nicht klar kommuniziert.

Gewalt gegen Juden an Berliner Universitäten

Auch die Berliner Universitäten werden zunehmend zum Schauplatz für linke und islamistische Aktivisten und ihren offen ausgetragenen Hass auf Israel.

Ein Beispiel: Am 13. November veranstalteten 100 Studentinnen und Studenten im Foyer der Universität der Künste in Berlin eine antisemitische Performance. Unter dem Motto „It´s not complicated“ zeigten sie ihre rot gefärbten Handinnenflächen. Damit knüpften sie an den grausamen Lynchmord in Ramallah aus dem Jahr 2000 an. Damals streckte der palästinensische Mörder zweier israelischer Reservisten triumphierend seine blutigen Hände aus dem Fenster. Der Mord an Juden als Zeichen gegen Israel. Konsequenzen für die Studenten gab es keine.

Doch das war bei weitem kein Einzelfall. Linke Studenten besetzten am 14. November einen Hörsaal der Freien Universität Berlin. Jüdischen Studenten wurde der Zugang zum Saal untersagt und es wurden israelfeindliche Parolen gerufen. Wieder keine Konsequenzen für die Studenten.

Der jüdische Student Lahav S. leistete allerdings Widerstand. Er wurde Monate später von einem pro-palästinensischen Kommilitonen angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Auf seinem Instagram-Account zeigte er ein Bild seiner Gesichtsfrakturen, das später von der Welt veröffentlicht wurde.

Lahav lässt sich von seinen Verletzungen nicht unterkriegen.

Man könnte meinen, dass der Täter nach einem derartig gewalttätigen Angriff zumindest exmatrikuliert gehöre – Fehlanzeige. Der Täter, dessen Name streng geheim gehalten wird, soll nach dem Willen der SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra für seine Bluttat nicht von der Uni fliegen, eine „Exmatrikulation aus politischen Gründen“ lehne sie ab. Übersetzt bedeutet das: Die Berliner Regierung bewertet es als politischen Akt, einen Juden ins Krankenhaus zu prügeln, weil er Jude ist.

Als Bürgermeister könnte er sich für drastische Konsequenzen für einen judenhassenden Gewaltstraftäter einsetzen. Er tut es aber nicht. Wegners große Worte über Sicherheit und Toleranz werden noch zynischer, bedenkt man den Fakt, dass sich Wegner am Montag mit Czyborra traf.

Auch nach dem Angriff auf den jüdischen Studenten fanden am Uni-Campus judenfeindliche Demos statt. Hier trafen Kommunisten auf Islamisten-Sympathisanten, um gegen den einzigen jüdischen Staat zu demonstrieren:

Keine Konsequenzen ­– keine Änderung

Wer keine Strafe kassiert, der lernt nicht aus seinen Taten. Dieses Prinzip lässt sich hervorragend auf die israelfeindlichen und antisemitischen Dynamiken in Berlin anwenden. Man sollte meinen, dass in der deutschen Hauptstadt Gewalt gegen Juden und Hass auf ihren Staat sanktioniert wird – wartet aber vergeblich darauf. 

Keine Demoverbote, keine Exmatrikulation, keine Abschiebungen von ausreisepflichtigen und kriminellen Antisemiten.

Wegner kümmert sich stattdessen um eine neue linke Politik, die der Critical Race Theory unterliegt, zu Deutsch „Kritische Rassenlehre“, eine linke postmoderne Theorie, die den Weißen stets als Täter und „People of Color“ als Opfer ausweist. Juden werden in diesem ideologischen Konstrukt zu den weißen Unterdrückern gezählt, obwohl sie in Berlin größtenteils von Antisemiten aus dem migrantischen Milieu bedroht und angegangen werden.

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Quelle: RIAS Bericht „Antisemitische Reaktionen auf den 7. Oktober“

Die Zahlen vom Bericht über den Antisemitismus seit dem Überfall der Hamas auf Israel machen deutlich, dass die meisten antisemitischen Vorfälle aus dem anti-israelischen Umfeld stammen, gefolgt von islamistischem Antisemitismus und linkem Antisemitismus. Rechter Antisemitismus landet im hinteren Mittelfeld, gleich nach dem Judenhass aus der verschwörungsideologischen Szene.

Wegners Politik wirkt wie ein ewiger Wahlkampf: Leere Versprechen treffen auf fehlende Taten. Statt dem islamistischen und linken Antisemitismus den Kampf anzusagen, sorgt man dafür, dass linke Ideologie einen festen Platz in der Administration Berlins findet.

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