Wie die Meldestelle „HessenGegenHetze“ Andersdenkende systematisch einschüchtert

Es begann als Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU): Nachdem dieser 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen wurde, reagierte die hessische Landesregierung, damals unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth, mit der Gründung einer Meldestelle gegen Hass im Netz. Fünf Jahre später weist „HessenGegenHetze“ eine fragwürdige Bilanz auf: Rund 75.000 Hinweise mit vermeintlicher Hetze seien bei der Meldestelle eingegangen, wie Welt berichtet, davon fast die Hälfte allein im Vorjahr. Diese hatten hunderte, wenn nicht gar tausende Ermittlungsverfahren zur Folge. Auch im Fall Norbert Bolz spielte die Meldestelle „HessenGegenHetze“ eine entscheidende Rolle.

Hinter den zehntausenden Hinweisen und tausenden Ermittlungsfällen lauert eine Maschinerie, die Menschen wegen Äußerungsdelikten im Sinne staatlicher Meinungsüberwachung brandmarkt. Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ stößt dabei Ermittlungen an, die schließlich bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes (BKA) landet – wegen allerhand Äußerungen innerhalb harmloser Memes, geschmacklosen Posts und ironischen Tweets, mitunter mit Hausdurchsuchungen.

„HessenGegenHetze“ ist dabei ein gänzlich staatlicher Akteur: Die Meldestelle ist keine unabhängige NGO, sondern eine Abteilung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, betrieben durch das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen³C). Dessen Leiter ist Axel Schröder, ein Beamter aus der Abteilung Cyber- und IT-Sicherheit im Referat VII 12 für Verwaltungsdigitalisierung. In dieser Rolle koordiniert er die Bewertung anonymer Meldungen und die Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Hessischen Landeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem BKA. Im Impressum von „HessenGegenHetze“ ist Schröder als redaktionell Verantwortlicher der Stelle ausgewiesen.

In einem Podcast vom November 2023 des Landes Hessen beschreibt Schröder seine Arbeit wie folgt: Die Arbeit von „HessenGegenHetze“ sei eine „niederschwellige Möglichkeit“, um „Hatespeech aus den sozialen Medien zu melden“. Die Stelle nehme dabei eine Erstbewertung vor, „was wir als Hatespeech einordnen würden“ und überprüft, ob es „strafrechtlich relevant“ sei. „Im Rahmen so einer Erstbewertung wird das Ganze klassifiziert. Wir schauen, wo kommt das her, wo ist es veröffentlicht worden: Wie sieht der Kontext zu dieser Äußerung aus? Und im Ergebnis der Bewertung entscheiden wir, ob dieser Sachverhalt an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden muss.“ Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und dem Landesamt für Verfassungsschutz habe man „Bewertungsraster“ erarbeitet, um festzustellen, ob es sich um strafrechtlich relevante oder extremistische Inhalte handele.

Millionen vom Staat für Denunziation

Als staatliche Einrichtung untersteht „HessenGegenHetze“ direkt der Weisung des Innenministers Roman Poseck (CDU), der seit 2022 das Ressort besetzt, in Hessen regiert Schwarz-Rot. „Die Meldestelle arbeitet eng mit dem Hessischen Landeskriminalamt, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz zusammen“, heißt es auf der offiziellen Seite. Anonyme Meldungen würden bewertet und an Behörden weitergeleitet, oft ohne Rücksicht auf den Herkunftsort des „Verstoßes“.

Auch bei der Finanzierung von „HessenGegenHetze“ ist der Staat beteiligt – und es fließen Steuergelder: 2024 gingen 1,18 Millionen Euro aus dem hessischen Haushalt in den Betrieb der Meldestelle. Der Trend ist dabei steigend: Allein von Januar bis Mai 2025 hatte die Stelle 7.862 Fälle laut Welt an das ZKI weitergeleitet, ein Rekord. Kritiker wie der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der den Berliner Publizisten Norbert Bolz vertritt, sehen darin eine „bedenkliche Kompetenzüberschreitung“. Der Welt sagte Steinhöfel: „Es kann nicht sein, dass Behördenleiter nicht mehr zwischen strafbarer Propaganda und zulässiger Meinungsäußerung unterscheiden können.“ Auch die politische Schieflage wird beim Blick auf die Statistik klar: Von 2021 bis 2025 wurden 49 Prozent der Fälle als „rechts“ eingestuft, nur 0,5 Prozent als „links“.

Der Hinweis auf Norbert Bolz kam von „HessenGegenHetze“

Der Fall von Norbert Bolz illustriert dabei auf geradezu groteske Art und Weise, dass die Meldestellen – anders als von Schröder im Podcast behauptet – Kontexte eben außen vor lässt und geglaubte Straftatbestände in „bad faith“ ankreidet. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz tweetete im Januar 2024 ironisch: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“, was für jeden Leser eine offensichtliche Anspielung auf einen taz-Titel über Björn Höcke war. Elf Monate später, am 27. November 2024, meldete „HessenGegenHetze“ den Post an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte (ZMI) des BKA – gänzlich abstrahierend von dem doppelten Boden des Postings; nur Bezug nehmend auf die NS-Parole „Deutschland erwache“.

Das BKA wiederum sah eine „strafrechtliche Relevanz“ (nach Paragraph 86a StGB: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und leitete den Sachverhalt an das LKA in weiter, wo Bolz wohnhaft ist. Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter stimmten zu, und am 23. Oktober 2025 kam es zu der Durchsuchung in Bolz’ Wohnung. 

Mehr als 100.000 Hinweise aus dem gesamten Bundesgebiet

Auf Anfrage von NIUS teilte das hessische Innenministerium mit, das Verfahren gehe „auf eine Meldung zurück, die im Januar 2024 bei der Meldestelle HessenGegenHetze eingegangen war und wegen potenziell strafrechtlicher Relevanz gemäß § 86a StGB an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt weitergeleitet wurde“. Nach „ergänzender Prüfung der strafrechtlichen Relevanz und Feststellung der örtlichen Zuständigkeit“ habe das BKA die Meldung an das Landeskriminalamt Berlin abgegeben. Das dort eingeleitete Ermittlungsverfahren werde von der Staatsanwaltschaft Berlin geführt.

Die Meldestelle selbst, so das Ministerium weiter, bewerte „ausschließlich eingehende Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern“ und nehme „lediglich eine erste unverbindliche Bewertung im Hinblick auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz“ vor. „Initiativ-Recherchen oder Ermittlungen werden nicht durchgeführt.“ Die Feststellung der Zuständigkeit obliege der ZMI, die Entscheidung über Ermittlungsverfahren und „Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit etwaiger strafprozessualer Maßnahmen“ hingegen allein der zuständigen Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls dem Gericht.

Die maßgeblichen Entscheidungen, die im vorliegenden Fall zur Durchsuchung geführt haben, seien durch die Berliner Justiz getroffen worden. HessenGegenHetze habe darauf keinen Einfluss genommen, so das Ministerium. Der Kontext werde, sofern zum Zeitpunkt der Überprüfung abrufbar, zur Bewertung herangezogen – im Fall Bolz sei dieser „im Rahmen der Erstbewertung berücksichtigt“ worden.

Seit Gründung habe die Meldestelle mehr als 100.000 Hinweise aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland erhalten. Wie viele davon zu Ermittlungsverfahren geführt hätten, sei „nicht bekannt“.

Auch beim „Schwachkopf“-Rentner wurde die hessische Behörde tätig

Und: Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ löste auch die Hausdurchsuchungen beim bayerischen Rentner Stefan Niehoff aus. Dieser teilte 2024 ein Meme, das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnete. Auch im Fall Niehoffs ging die Meldung der Meldestelle ans BKA, dann ans LKA Bayern und schließlich vor Gericht in Bamberg. Im Februar 2025 endete die Causa mit einer Geldstrafe von 825 Euro für Niehoff, der auch für andere Posts verurteilt wurde. Allerdings gestand die Staatsanwaltschaft ein: „Ohne dieses Meme wäre Niehoff nicht vor Gericht gelandet.“

Dazu passt, dass „HessenGegenHetze“ mit NGOs wie HateAid zusammenarbeit, dessen Gründerin Anna-Lena von Hodenberg wiederum eng mit hessischen Behörden kooperiert – etwa bei der Prozessfinanzierung für angebliche Opfer von Hatespeech. So ist HateAid seit Gründung der Meldestelle offiziell Teil des Bündnisses „HessenGegenHetze“. Ein Facebook-Post von HateAid vom 19. Juli 2023 betont: „Gemeinsam erreichen wir mehr! Seit drei Jahren sind wir Teil von #HessenGegenHetze, dem Bündnis gegen digitale Gewalt von Justiz und Zivilgesellschaft.“ Gemeinsam hat man wiederum die App „MeldeHelden“ entwickelt, auf welcher User missliebige Äußerungen vermelden können.

Anna-Lena von Hodenberg bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Kooperation von HateAid und „HessenGegenHetze“ ist auch deshalb interessant, weil HateAid Gelder aus dem Bundeshaushalt erhält, zuletzt 600.000 Euro im Jahr 2024. Von Hodenberg, eine ehemalige TV-Journalistin, erhielt im Oktober 2025 das Bundesverdienstkreuz für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt. Doch während HateAid als staatlich finanzierte, aber institutionell unabhängige Beratungsstelle agiert, geht die Grenzüberschreitung im Falle von „HessenGegenHetze“ noch weiter, weil die Stelle direkt im hessischen Innenministerium angesiedelt ist. „Wir verhindern, dass aus Worten Taten werden“, sagte einst Innenminister Poseck in einer Anspielung auf Lübcke – heute führt man diesen Kampf mit einem Denunziationsportal fort, an deren Ende Polizisten bei konservativen Publizisten wie Bolz oder harmlosen Rentnern wie Niehoff klopfen.

Doch der Fall Bolz beweist ebenso wie der Niehoffs, dass das System der Hatespeech-Bekämpfung inzwischen außer Kontrolle geraten ist und einen übergriffigen Staat zeigt. In einer Demokratie, die vorgibt, die Meinungsfreiheit zu schützen, wirkt das Wirken von „HessenGegenHetze“ autoritär. In diesem Sinne sind die 75.000 Hinweise kein Erfolg, sondern vielmehr Warnsignal.

Auch bei NIUS: Mit der Zertifizierung von HateAid als „Trusted Flagger“ verstößt die Bundesnetzagentur gegen ihre eigenen Richtlinien