Identitätspolitik statt Kriminalitätsbekämpfung: Wie die Berliner Polizei Geld für Migrations-Umfragen verprasst

Es ist kein großes Geheimnis: Berlin, die dysfunktionale Hauptstadt im Nordosten Deutschlands, ist kein leichtes Pflaster für Polizisten. Angriffe auf Beamte an Silvester, eine florierende organisierte Kriminalität, der legendäre 1. Mai und unzählige „Tage X“ sowie ganze Brennpunktviertel, in denen Großfamilien das Sagen haben: Angesichts dieser Missstände, so würde man glauben, sollte es dem Berliner Senat ein Anliegen sein, den eigenen Beamten den Rücken zu stärken.

Doch stattdessen führt eben jener Senat gerade eine Befragung mitsamt Studie durch, die bei zahlreichen Beamten für Stirnrunzeln sorgt. Ein Schreiben, das NIUS exklusiv vorliegt, will Erhebungen im Rahmen der Initiative Partizipation in der Migrationsgesellschaft (kurz: PartMigG) durchführen. „Das Land Berlin hat sich gesetzlich verpflichtet, die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung gezielt zu fördern“, heißt es im Schreiben. „Hierzu müssen wir zunächst ermitteln, wie viele Beschäftigte mit Migrationshintergrund derzeit im Land Berlin tätig sind.“ Dafür wurden nun 132.104 Personen mittels Briefen kontaktiert.

Heißt im Klartext: Der Senat will von der ganzen Berliner Verwaltung, so auch allen Polizeidirektionen, wissen, wie viele ihre Mitarbeiter Migrationshintergrund besitzen. Diese sollen im Rahmen der Vielfalts- und Diversitätsinitiative „in besonderem Maße“ und „entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung“ berücksichtigt werden. Heißt: Jede Polizeistelle wird nun gecheckt, ob sie divers genug ist – oder ob sie nicht noch zu einfältig ist. 

Dieses Schreiben wurde 130.000 mal verschickt.

Kosten im sechsstelligen Bereich

Dabei stellt sich auch die Frage, inwiefern in Berlin das Geld für solch ein Vorhaben an anderen Stellen nicht besser investiert wäre. Die Kosten für den Druck von mehreren DINA4-Blättern, Umschläge und die Frankierungen der Briefe für 132.104 Empfänger dürften mehrere Hunderttausende Euro beanspruchen. Dazu kommen Kosten für das Onlineportal mitsamt der Umfrage sowie die Auswertung der Ergebnisse durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Und der eigentlichen Kernkompetenz der Polizei, der Kriminalitätsbekämpfung, ist solche Erhebung nicht sonderlich dienlich.

Im zweiten Schritt sollen aus der Erhebung personelle Konsequenzen folgen. Weiter heißt es in dem Schreiben: Die Erhebung sei von „entscheidender Bedeutung“, um eine wichtige „Dimension von Diversität“ im Öffentlichen Dienst zu messen. Mit den Ergebnissen könnten die öffentlichen Stellen des Landes „erkennen, wo Handlungsbedarf“ besteht und „Maßmahmen für eine gezielte Personalplanung eingreifen“.

„Rassismus mit umgekehrten Vorzeichen“

Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbandes Unabhängige in der Polizei, sagt gegenüber NIUS: „Die Studie ist völlig überflüssig und macht uns fassungslos. Nicht der Migrationshintergrund von Beamten ist entscheidend, sondern ihre Eignung und Leistung im Dienst“, so Badendick. „Alleine bei der Berliner Polizei haben wir einen Sanierungsstau von 1,8 Milliarden Euro mit maroden Sanitäranlagen. Hier wäre das Geld wesentlich sinnvoller angelegt als für Studien, die uns nicht weiterbringen.“

Polizeiquellen, mit denen NIUS sprechen konnte, zeigen sich verwundert über die Erhebung. So heißt es aus Kreisen der Polizei, dass solche Abfragen einen „Rassismus mit umgekehrten Vorzeichen“ bedienten. „Zudem steht die Frage im Raum, was die Ergebnisse überhaupt bringen, wenn sich daran ohnehin nur ein gewisser Anteil an Beamten dort beteiligt.“ Am Ende laufe es darauf hinaus, dass die Studie ein verzerrtes Bild zeichne und ohnehin kaum Aussagekraft besitze.

Muss hoffentlich nicht bald auf Krafstoff verzichten: Ein Räumpanzer der Berliner Polizei.

Auf Anfrage von NIUS wollte sich der Berliner Senat zu den Kritikpunkten und Fragen nach genauen Kosten nicht äußern. Stattdessen teilte Lisa Lorbeer (Pronomen sie/ihr in der Email-Signatur) mit, man stelle die Kampagne zur Erhebung des Migrationshintergrunds der Beschäftigten des Landes Berlin der Presse und Öffentlichkeit am kommenden Montag vor. „Wir bitte um Verständnis, dass wir vor der Pressekonferenz keine Fragen zum Thema beantworten werden.“

Zwischen Reformstau und Sanierungsbedarf

Erst neulich wurde bekannt, dass der Berliner Polizei ein Sparkurs aufgezwungen wurde. Geht es nach Innenministerin Iris Spanger (SPD) soll die Behörde 121 Millionen Euro einsparen, während Polizeigebäude massiven Sanierungsbedarf aufweisen, Einsatzfahrzeuge auf Benzin verzichten könnten und die Personaldecke nach wie vor dünn ist.

Die Maßnahmen der „Initiative Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ reihen dabei sich ein in ein Maßnahmenpaket des schwarz-roten Berliner Senats, die Identitätspolitik in den Vordergrund stellt. Bereits unter rot-rot-grüner Regierung schlug die damalige Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), vor, eine Quote von 35 Prozent für Migranten im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Auch der jetzige Senat will eine solche Gleichstellungspolitik forcieren. Das Fachreferat der Beauftragten für Integration und Migration unter der Leitung von Katarina Niewiedzial hat das Ziel ausgegeben, die „fachliche und personelle Ausrichtung der Verwaltung auf die Migrationsgesellschaft zu unterstützen und begleiten.“ Darunter fallen nicht nur die besondere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen, Förderpläne und Zielvorgaben – sowie die Einsetzung von Migrationsbeiräten in allen Bezirken.

Verbandssprecher Jörn Badendick: „Wenn ich einen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und schwarzer Hautfarbe habe und ihn benachteilige, dann ist das Rassismus – und geht nicht. Wenn ich diesen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund und schwarzer Hautfarbe bevorzuge – und andere Mitarbeiter zurückstelle –, dann ist das ebenfalls Rassismus.“ Das Muster dahinter sei dasselbe. „Zudem führt solche eine Personalpolitik dazu, dass jeder Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, der es aus eigenen Stücken geschafft hat, plötzlich zu einer Quote wird. Mit dieser Quotierung ist den Leuten nicht geholfen, sondern man schürt geradezu Ressentiments.“