Kanzler hat Hamas-Verbot versprochen, nichts ist passiert! Jetzt zieht die Terror-Anheizer endlich aus dem Verkehr!

Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel häufen sich in Deutschland judenfeindliche Demonstrationen. An vorderster Front steht das Netzwerk Samidoun, das als ziviler Arm der Terrororganisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas” (PFLP) zu verstehen ist. Die Regierung hat sich für ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Bisher sind allerdings keinerlei Bemühungen zu erkennen, das auch in der Praxis durchzusetzen.

Bundeskanzler Scholz hat in einer Rede sowohl ein Hamas-Verbot als auch ein Betätigungsverbot für das Netzwerk Samidoun in Deutschland angekündigt. Das hat viele Bürger, insbesondere deutsche Juden, aufatmen lassen. Allerdings: Erst ankündigen, dann vorbereiten und dann umsetzen ist die völlig falsche Reihenfolge!

Auch der Verfassungsschutzausschuss des Bundestages hat sich für ein Verbot der antisemitischen und israelfeindlichen Gruppierung ausgesprochen. Doch den vielen Ankündigungen sind bisher keine Taten gefolgt. Wie auch? Ein Verbotsverfahren dauert bestenfalls mehrere Monate, schlimmstenfalls mehrere Jahre.

Trotz massiver Polizeipräsenz finden fast täglich illegale Anti-Israel-Demos statt.

Samidoun ruft fast täglich zu illegalen Demos auf

Es ist zu vermuten, dass das Netzwerk bereits damit begonnen hat, Beweise zu vernichten und sich auf das Verbotsverfahren vorzubereiten. Während sich deutsche Politiker für das zukünftige Verbot von Samidoun feiern lassen, ist das Netzwerk auf den Straßen Berlins aktiver denn je und hetzt weiter gegen Juden und Israel. Es wird offen zu Terror und Pogromen aufgerufen.

Samidoun ruft fast täglich dazu auf, zu den illegalen antiisraelischen Demonstrationen in Berlin zu kommen. Warum diese Aufrufe zu einer Straftat bisher kein juristisches Nachspiel hat, bleibt unklar.

Kampf gegen Terror: Den Ansagen folgen keine Konsequenzen

Es ist zwar verständlich, dass Verbote in Deutschland ausführlich geprüft werden müssen, doch kann diese Wartezeit nicht auf Kosten der Bürger erfolgen. Während Linke wie Rechte, oder beispielsweise auch die sogenannten „Querdenker“, ohne jedes Verbot die volle Konsequenz des Rechtsstaates – und oft auch viel mehr – zu spüren bekamen, wird Samidoun mit Samthandschuhen angefasst: Die illegalen Demos werden nicht verhindert, die Köpfe hinter Samidoun agieren frei und die Mobilmachung von neuen Kämpfern für den anti-westlichen, marxistisch-islamistischen „Befreiuungskampf“ läuft weiter auf Hochtouren.

Der Verein agiert und agitiert weiter, dank der Ankündigung des Verbots jetzt auch mit authentischer Opferrolle. Das hilft bei der Rekrutierung von neuen Kämpfern.

Es wird Zeit, dass die Regierung ihren Worten auch Taten folgen lässt, sich aktiv am demokratischen Kampf gegen Samidoun beteiligt und nicht nur auf das Verbot in noch ferner Zukunft wartet!

Eigentlich sind die Demonstrationen verboten – die Polizei greift dennoch nicht ausreichend durch.

Was ist Samidoun?

Samidoun wurde 2012 von Mitgliedern der „Volksfront für die Befreiung Palästinas” (PFLP) gegründet. Offiziell setzt sich die Organisation für die Rechte und die Freilassung palästinensischer Gefangener in Israel ein. Tatsächlich fungiert sie jedoch als Vorfeldorganisation der PFLP im Ausland und spielt eine zentrale Rolle in der israelfeindlichen Propaganda der PFLP. Dies zeigt sich beispielsweise bei der Geldbeschaffung oder der Rekrutierung von Aktivisten, später Terroristen.

Die PFLP, aus der Samidoun hervorgegangen ist, stützt sich auf den arabischen Nationalismus und den Marxismus-Leninismus. Ihr Hauptziel ist die Beseitigung Israels als jüdischen Staat. Dies versucht sie unter anderem durch Anschläge, Attentate und Raketenangriffe zu erreichen.

Samidoun versuchte jahrelang einen Anschluss bei der deutschen Linken zu finden, zuvor ohne Erfolg. Doch seit dem Angriff auf Israel scheint der Verein seinem Ziel näher gekommen zu sein. Parolen der Linken und von Samidoun sind ohne Probleme miteinander kompatibel. Nicht zuletzt wegen der neuen „Verfolgtenrolle“ und den angeblichen polizeilichen Repressionen. 

Samidoun, die sich selbst als Gefangenensolidaritäts-Netzwerk bezeichnet, feierte den Terroranschlag auf Israel, indem sie in Berlin-Neukölln Süßigkeiten verteilte. Samidoun veranstaltet illegale Demonstrationen, auf denen zu Gewalt und Genozid aufgerufen wird.

Es wird höchste Zeit zu handeln.

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