Nach verweigerten Hochwasser-Aufräumarbeiten: Landrat kürzt Sozialleistungen für Asylbewerber

Nach dem Hochwasser im Landkreis Mansfeld-Südharz werden nach und nach die Sandsäcke entfernt. Insgesamt 64 Asylbewerber wurden aufgefordert, bei den Arbeiten mitzuhelfen. 15 von ihnen verweigerten jedoch trotz der Verpflichtung und mehrerer Gespräche die Arbeit. Jetzt greift der Landrat durch und kürzt den Asylbewerbern die Leistungen.

Gestapelte Sandsäcke beim Hochwasser im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Der Vorfall geht auf den Katastrophenfall zurück, der zum Jahreswechsel ausgerufen worden. Damals kam es zu Hochwasser an der Helme. Über 2 Millionen Sandsäcke sind nach Angaben von Landrat André Schröder (CDU) zum Jahreswechsel verbaut worden, wie der MDR berichtet. Monate später stapeln sich immer noch Sandsäcke, die jetzt entsorgt werden sollen. Hierfür wurden auch 64 Asylbewerber verpflichtet, doch nicht alle waren bereit zu helfen.

Asylbewerber lehnen trotz Verpflichtung Arbeit ab

Einige der Asylbewerber konnten wohl wegen attestierter Erkrankungen nicht teilnehmen, während andere aufgrund ihrer Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verhindert waren. 40 Personen haben zugesagt und bei den Aufräumarbeiten geholfen – und weitere 15 die Arbeit abgelehnt, so der MDR.

Landrat greift durch: Leistungskürzung

Gegenüber Bild äußert sich Landrat Schröder: „Dies wird durch uns nicht toleriert. Eine entsprechende Leistungskürzung durch den Landkreis erfolgt jetzt umgehend. Jeder, der aus anderen Ländern bei uns Schutz sucht, kann zu Arbeiten, die dem Allgemeinwohl dienen, verpflichtet werden. Das werden wir auch konsequent umsetzen.“

Landrat André Schröder (55, CDU)

Asylbewerber aus Mali, Niger, Syrien, Afghanistan und Albanien haben laut Schröder ohne Angabe von Gründen die Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit verweigert. Gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz wird bei unbegründeter Ablehnung solcher Tätigkeiten der Anspruch auf Sozialleistungen eingeschränkt. Schröder erläuterte, dass zum Beispiel alleinstehenden Asylbewerbern für drei Monate 232 von 460 Euro an Sozialleistungen gekürzt werden, berichtet der MDR.

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