Steuerfinanziertes Museum verbreitet „AfD will Staatsbürger abschieben“-Mythos

„Gegen rechts“-Demonstrationen, Klimawandel, Migration: Das „Haus der Geschichte“ in Bonn hat seine Dauerausstellung grundlegend überarbeitet und will Deutschlands Gegenwart erzählen. Doch eine Info-Tafel macht stutzig: Dort wird die Erzählung des Correctiv-Artikels übernommen, dass die AfD deutsche Staatsbürger abschieben will. Dabei wurde längst belegt, dass es sich dabei nicht um Fakten handelt. NIUS war vor Ort und hat sich die Ausstellung interessiert angeschaut. Es zeigt sich: Gewalt von Links, Islamismus oder Probleme mit Migration werden übergangen.

NIUS war im neu gestalteten Bonner Museum. Schauen Sie hier:

Schlendert man vorbei an einer meterlangen, von der Decke baumelnden Schwarz-rot-gold-Flagge, an der Bundes- und Europahymne, die aus einem TV ertönt, patriotischen Bannern aus Zeiten der Wiedervereinigung Deutschlands und ergreifenden Aufnahmen vom neunten November 1989, dem Tag des Mauerfalls, kommt man den vierten von insgesamt fünf Zeiträumen mit dem Namen „1990-Heute“. 

Es gab nie einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“

Zwischen Pappschildern, die von Demos „gegen rechts“ stammen und einem Screen, der TikTok-Aufnahmen von jenen Protesten zeigt, findet der Museumsbesucher ein Info-Schild, das mit „Demokratie-Demos“ tituliert ist. Darunter wird Bezug genommen auf Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ des Correctiv-Kollektivs, von dem längst kristallklar ist, dass dort Fake News verbreitetet wurden. 

Auf dem Schild steht wortwörtlich: „2024 enthüllte das Medienunternehmen Correctiv Pläne der AfD zur sogenannten Remigration: Deutsche mit Migrationsgeschichte und Eingewanderte sind Ziel von rechtsextremer Hetze und Abschiebeplänen.“ 

Im Bereich „1990 bis heute“ geht es auch um die Demonstrationen „gegen rechts“. Hier wird auf den Correctiv-Artikel mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ Bezug genommen.

Mittlerweile wurde belegt, dass es auf dem Treffen in der Potsdamer Villa nie einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“, wie das von teilweise staatlichen Förderprogrammen finanzierte Medium geschrieben hatte. Der Artikel rief unter Lesern den Eindruck hervor, dass auf dem Treffen Deportationspläne besprochen worden seien. 

Correctiv gab selbst zu, dass der Satz nicht wörtlich gemeint war

Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg gab Correctiv selbst zu, dass der Satz nicht wörtlich gemeint war. Er sei lediglich eine Wertung gewesen. Doch der Schaden war angerichtet: der öffentlich-rechtliche Rundfunk – Tagesschau und das ZDF heute-Journal – verbreiteten die falschen Suggestionen des Berichts. Die ÖRR-Moderatorin sprach von „Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft“ als wäre das ein Faktum, das auf dem Treffen besprochen wurde.

Zahlreiche Medien wie etwa die tagesschau oder jetzt auch das ZDF, die den Correctiv-Bericht als Tatsache aufgriffen, verloren wegen Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen Gerichtsprozesse. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, selbst ein Teilnehmer des Treffens in der Adlon-Villa, ist der Hauptkläger gegen den Correctiv-Bericht.

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau verklagte den Correctiv-Bericht vor dem Landgericht Hamburg.

Vosgerau: „’Geplant‘ wurde dort nichts“

Über die Info-Tafel im Bonner Haus der Geschichte sagt Vosgerau gegenüber NIUS: „Die Desinformationskampagne von Correctiv – bei deren Verbreitung sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk besonders hervorgetan hat – wird zu einer endlosen Geschichte. Es ist gerichtlich mehrfach festgestellt worden, und im Übrigen auch unstrittig, dass es in der Potsdamer Runde nicht um irgendwelche ‚Abschiebungen‘ deutscher Staatsbürger ging. Außerdem hatte das Potsdamer Treffen nichts mit der AfD zu tun, sondern es war ein Kreis von liberal-konservativen Selbstständigen mit einigen Gästen, in dessen Rahmen u.a. auch eine Buchvorstellung stattfand. ‚Geplant‘ wurde dort gar nichts“.

Vosgerau erinnert daran, dass das „Haus der Wannseekonferenz“ 2024 zeitweilig ein „ähnliches Schild“ vor die Tür platzierte, das aber inzwischen „längst wieder freiwillig entfernt“ wurde. Der Jurist bezieht sich auf umstrittene Infotafeln, die an der Gedächtnisstätte errichtet worden sind, und die Inhalte aus dem Correctiv-Bericht widergeben. Die zuständige Berliner Senatsverwaltung wollte die Schilder zunächst auch nach dem Ende der Austellung im Juni 2025 aufgestellt lassen, hat sich dann aber doch dagegen entschieden, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Museum: „Wir treffen keine Aussage über die Recherche selbst“

NIUS fragte beim Museum nach, warum eine Infotafel aufgehängt wird, wo fälschlicherweise als Tatsache dargestellt wird, dass die AfD deutsche Staatsbürger abschieben möchte. Die Antwort einer Mitarbeiterin: „Die Tafel nimmt keinerlei inhaltliche Bewertung der Correctiv-Recherche vor – weder hinsichtlich ihrer Qualität noch ihrer Richtigkeit. Sie dient ausschließlich dazu, die gesellschaftlichen Folgen dieser Veröffentlichung zu dokumentieren“.

Das neu gestaltete „Haus der Geschichte“ von außen. Das Motto der Dauerausstellung lautet: „Du bist Teil der Geschichte“

NIUS wollte darüber hinaus wissen, warum keine Einordnung des Correctiv-Berichts gegeben ist. „Die Recherche war der Auslöser einer außergewöhnlich breiten öffentlichen Resonanz: Sie wurde tausendfach in den Medien aufgegriffen und führte zu einer der größten Demonstrationsbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Unsere Ausstellung zeigt genau dieses Phänomen – die massive zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir treffen keine Aussage über die Recherche selbst, sondern dokumentieren lediglich die historischen Reaktionen, die sie ausgelöst hat“, sagt die Haus-der-Geschichte-Mitarbeiterin. 

Auf TV-Screen läuft „gegen rechts“-Hymne „Für immer Frühling“

Auf einem TV-Bildschirm rechts neben der Correctiv-Infotafel kann man sich die Hymne gegen vermeintlichen Rechtsruck „Für immer Frühling“ von Musikerin Soffie anhören. Der Indiepop-Song ist das Hintergrundrauschen für die „gegen rechts“-Demonstranten, die im Februar 2024 im Anschluss an den Correctiv-Artikel gegen einen großen Teil der parlamentarischen Opposition auf die Straße gingen. In der Ausstellung wird das Lied als „Hymne für die Demokratie“ bezeichnet.

Dieser TV-Screen spielt die „gegen rechts“-Hymne „Für immer Frühling“ ab und zeigt Instagram-Storys der Demos.

Themen wie Migration, Digitalisierung, Demonstrationen, Klimawandel und Corona-Pandemie sollten in der neuen Dauerausstellung, die der Bund mit 25 Millionen Euro finanzierte, mehr Platz erhalten. 

Der Ausstellungsausschnitt „1990 bis heute“ widmet den Klima-Demos und den Überschwemmungen im Ahrtal im Juli 2021 einen großen Raum.

Ein ganzer Raum ist dem Thema Migration gewidmet. Da ist unter anderem ein von der maltesischen Marine beschlagnahmte Flüchtlingsboot untergebracht, das das Erzbistum Köln 2016 erwarb. Es diente damals als Altar für eine Fronleichnamsprozession. „Rettungsorganisationen helfen Menschen und riskieren dafür rechtliche Konsequenzen“ steht auf einer Info-Tafel. Dass die sogenannten „Seenotretter“ damit die illegale Migration förderten und die Schlepper-Mafia unterstützten, verschweigt die Ausstellung. 

Dieses Flüchtlingsboot erwarb das Erzbistum Köln 2016. Es diente damals als Altar für eine Fronleichnamsprozession.

Einordnungen fehlen oftmals

Auch die Aktion des sächsischen Innenministeriums aus dem Jahr 2016 mit den auf Bierdeckeln aufgedruckten Stammtischparolen bräuchten eine Einordnung. Darauf ist etwa als „Vorurteil“ zu lesen: „Flüchtlinge nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“. Dreht man die Rückseite der Kachel um, steht dort als Erklärung: „Ohne Zuwanderung würden Deutschland in 20 Jahren ca. zehn Millionen Arbeitskräfte fehlen“. Längst ist klar, dass etwa mit der Massenmigration das Fachkräfteproblem nicht gelöst wird. Die Aufnahme von Flüchtlingen führte auch nicht zu mehr Wachstum, wie auf einem anderen „Bierdeckel“ behauptet wird, sondern zu mehr Bürgergeldempfängern. 

Diese mit „Stammtischparolen“ bedruckten „Bierdeckel" sind eine Aktion des sächsischen Innenministeriums aus dem Jahr 2016.

Den Machern der neuen Ausstellung mit dem Motto „Du bist Teil der Geschichte“ ist es wichtig zu betonen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und auch Migranten das Land geprägt haben. 

Eine Wand widmet sich LGBTQ-Themen, wie der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe 2017. Auf einer Vorlesetafel für Kinder werden Geschlechterrollen infrage gestellt. Auf einer Drehscheibe können sie spielerisch Bilder von queeren Personen zusammenstellen.

Drehscheibe für Kinder. Hier können sie nach belieben queere Personen zusammenstellen.

Islamistische Anschläge? Keine Erwähnung wert!

Generell wird rechtsextremer Gewalt und Anschlägen in der Ausstellung viel Platz eingeräumt. Linksextremismus, wie etwa das angezündete Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann, scheint für die Macher der Ausstellung kein Thema zu sein – außer im Zusammenhang mit der RAF. Die Rote Armee Fraktion wird allerdings nicht als „linksextrem“ bezeichnet, sondern als „linksterroristisch“. Die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre – von Solingen bis Mannheim – werden auch mit keiner Silbe erwähnt. Auch keine propalästinensischen Aufmärsche. 

Die Ausstellung bietet rechtsextremen Anschlägen eine große Bühne.

Dieser Umstand wird auch von einem Museumsbesucher kritisiert. „Rechte Gewalt wird ausführlichst kritisiert, linke Gewalt so gut wie gar nicht“, steht auf einem Zettel am Ende der Ausstellung. Besucher können in dem Bereich, der mit „Heute. Geschichte geht weiter“ ausgeschildert ist, Anregungen hinterlassen. 

Ein anderer wünscht sich: „Mehr Neutralität in politischen Dokumentationen“

Gut gelungen: Abschnitte über Nachkriegszeit und Wiedervereinigung

Das Ende der DDR und die Wiedervereinigung Deutschlands werden in allen Facetten geschildert.

Die Ausstellungsabschnitte von 1945–1949, 1949–1989 und der eigene Teil über die Wiedervereinigung Deutschlands sind dafür gut gelungen. Um die Entwicklungen der BRD und DDR besser zu veranschaulichen, durchzieht eine rote Linie die Abschnitte über das geteilte Land. Für einen Gänsehaut-Moment sorgen die TV-Ausschnitte mit den Ereignissen am 9. November 1989 – dem Fall der Berliner Mauer – die sich die Besucher in einem eigenen kleinen Saal ansehen können.

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