Sie stehen sogar im Verfassungsschutzbericht: Regierung prämiert Verfassungsfeinde mit 101.000 Euro Steuergeld

Die Bundesregierung prämiert im Rahmen des Deutschen Verlagspreises zahlreiche radikal linke bis linksextreme Buchverlage mit jeweils mindestens 18.000 Euro Steuergeld. NIUS berichtete. Nun stellt sich heraus: Ein Verlag, der dieses Jahr schon zum fünften Mal seit 2019 ausgezeichnet wird und bereits über 100.000 Euro Preisgeld erhielt, veröffentlichte ein Werk von Autoren, die schon seit über 14 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die linksextremen Auswüchse beim diesjährigen Deutschen Verlagspreis, der eigentlich „literarische Vielfalt“ und „Dialog“ fördern soll, weiten sich weiter aus. Wie NIUS berichtete, fördern zahlreiche der 80 von Kulturstaatsminister Weimer prämierten Buchverlage radikal linke und sogar linksextreme Ideologien. So gab ein Verlag ein Buch heraus, das als Anleitung für Schüler zum Linksterrorismus dient. Weitere Verlage verlegten gewaltverherrlichende Werke beziehungsweise verkaufen solche Produkte.

Nun stellt sich heraus, dass der prämierte Berliner „Verbrecher Verlag“ schon ein Buch einer Antifa-Gruppe verlegte, die mindestens seit 2011 vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser ordnet die Gruppe der links-autonomen Dresdner Szene zu und stuft sie als linksextremistisch ein.

„Antifa Recherche Team“ veröffentlicht Outings

Der linksradikale und Antifa-nahe „Verbrecher Verlag“ gab 2013 das Buch „Gedenken abschaffen“ heraus, das sich mit dem Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg kritisch auseinandersetzt. Hierfür tritt das „Recherche Team Dresden“ als Autor auf. Die antideutsche Gruppe möchte die öffentliche Erinnerung an die Dresdner Opfer der Bombardierung auslöschen. Zum Zeitpunkt der Publikation war ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz bereits bekannt.

Das „Antifa Recherche Team Dresden“ tritt als Autor des Buches „Gedenken abschaffen“ auf.

Der Verfassungsschutz beschreibt die Gruppe in seinem letztjährigen Bericht wie folgt: Das „Antifa Recherche Team Dresden“ widme sich „seit jeher intensiv der ‚Recherchearbeit‘ vor allem über tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten und veröffentlicht in diesem Zusammenhang Outings.“ Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen beteilige sich die Gruppe aktiv an einer wesentlichen Aktionsform der autonomen Szene, welche der Bekämpfung politisch Andersdenkender diene.

Die Gruppe rief schon zur Selbstjustiz auf

Konkret soll das „Antifa Recherche Team“ beispielsweise 2017 unter dem Titel „Rechte Treffpunkte und Objekte in Dresden“ eine Auflistung von Treffpunkten tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten veröffentlicht haben. Diese Informationen verband die Gruppe mit der Aufforderung, die Treffpunkte „ins Blickfeld antifaschistischer Interventionen zu nehmen“. Im folgenden Dezember sei schließlich eine Sachbeschädigung an einem der aufgelisteten Objekte – einem Büro des Vereins Ein Prozent e.V. – begangen worden. Entsprechende Listen und Outings veröffentlicht die Gruppe noch immer. Zudem habe das „Antifa Recherche Team“ laut Verfassungsschutz schon zur Selbstjustiz aufgerufen.

Jörg Sundermeier ist der Chef des „Verbrecher Verlags“ (Quelle: Wikipedia).

Der „Verbrecher Verlag“, der die Schrift der Antifa-Gruppe verlegte, erhält dieses Jahr bereits zum fünften Mal seit 2019 den Deutschen Verlagspreis. Insgesamt erhielt der Verlag durch die wiederholt verliehenen Preise allein im Rahmen des Deutschen Verlagspreis über 101.000 Euro an Steuergeldern. Die Stadt Berlin zeichnete den Verlag 2019 zudem im Rahmen des Berliner Verlagspreises mit 17.500 Euro Steuergeldern aus.

Wolfram Weimer verteidigt den linksradikalen Verlag

Kulturstaatsminister Weimer widerspricht gegenüber NIUS der Auffassung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er könne beim Verbrecher Verlag nichts Verfassungsfeindliches erkennen. Durch eine Sprecherin ließ er mitteilen, dass er beim Verbrecher Verlag – wie bei allen anderen prämierten Verlagen – keine „Verdachtsmomente“ für „Gewaltverherrlichung“ oder „Verfassungsfeindlichkeit“ sehe.

Gegenüber NIUS hebt Weimer dagegen die zahlreichen „weiteren Auszeichnungen“ hervor, die der „Verbrecher Verlag“ bereits erhalten habe, darunter der Kurt-Wolff-Preis, der dem Verlag 2014 auf der Leipziger Buchmesse verliehen wurde. Dieser mit 35.000 Euro dotierte Preis ist ebenfalls von der Bundesregierung gefördert. Zudem verweist Weimer auf „namenhafte bekannte und teils prämierte Autoren und Autorinnen“, die der linksradikale Verlag verlegen würde.

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