Satzung verschärft: DLRG Württemberg schließt AfD-Unterstützer aus

Der Landesverband Württemberg der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) will AfD-Mitgliedern und aktiven Unterstützern der Partei künftig den Zugang zum Verein verwehren – und notfalls auch bestehende Mitglieder ausschließen. Grundlage ist eine Satzungsänderung, die seit dem 22. September gilt.

Konkret wurde in Paragraph 4 (Mitgliedschaft) ein Zusatz ergänzt: Mitglied kann demnach nicht werden oder bleiben, wer „Organisationen, Vereinigungen oder Parteien aktiv unterstützt“, deren Ziele nicht mit den Grundsätzen des Verbands vereinbar sind. Als Maßstab wird auf § 2 Abs. 4 verwiesen. Dort bekennt sich der Landesverband zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erklärt, dass er rassistischen, verfassungsfeindlichen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentritt – und solche Haltungen weder in Untergliederungen noch bei Mitgliedern dulden will, berichtet Apollo News.

Die DLRG teilt sich in 18 Landesverbände auf

Dass die Regelung vor allem auf die AfD abzielt, macht eine weitere Präzisierung deutlich: „Aktive Unterstützung“ gilt insbesondere dann als unvereinbar, wenn die betreffende Organisation oder Partei im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Baden-Württemberg auftaucht. Sowohl der baden-württembergische als auch der Bundes-Verfassungsschutz führen die AfD in ihren Berichten als rechtsextremen Verdachtsfall.

Sind AfD-Wähler jetzt beim DLRG unerwünscht?

Offen bleibt, ob schon eine bloße Parteimitgliedschaft automatisch zum Ausschluss führen kann. Die Formulierungen wirken zwar in erster Linie auf Mandatsträger und Funktionäre zugeschnitten – gleichzeitig lässt das Wort „insbesondere“ Interpretationsspielraum. Wer etwa für die AfD ein kommunales Mandat ausübt, könnte nach dieser Lesart bereits als „aktiver Unterstützer“ gelten und damit seine DLRG-Mitgliedschaft riskieren.

Baden-Württemberg ist damit der erste Landesverband, der eine derart harte vereinsinterne Linie gegenüber der AfD in die Satzung schreibt. Politisch positioniert hatten sich Württemberg und vier weitere süddeutsche Landesverbände bereits im Frühjahr 2024: Baden, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Württemberg beschrieben sich damals öffentlich als Teil einer gesellschaftlichen „Brandmauer gegen Rechts“.

Ob der Landesverband Württemberg bereits konkrete Verfahren gegen einzelne Mitglieder angestoßen hat, ist unklar. Eine Anfrage von Apollo News blieb unbeantwortet.

Die DLRG bezeichnet sich selbst als weltweit größte Wasserrettungsorganisation mit rund 1,9 Millionen Mitgliedern und Förderern und erhält staatliche Unterstützung.