Selbstanzeige und Rücktritt: Volt-Politikerin nennt Juden-Ermordnung als Beispiel für Pragmatismus

Als Elisabeth Leifgen, Politikerin der Partei Volt aus Köln, auf der Abschluss-Versammlung ihrer Partei zur Bestimmung der Kandidaten für die Europawahl sprach, bemühte sie in ihrer Rede über Gleichstellung einen geschmacklosen Holocaustvergleich sondergleichen: „Wenn ihr alle Juden umbringen wollt, ist ein KZ zu bauen echt eine gute Idee“, sagt die junge Politikern, um ein Beispiel für Pragmatismus zu nennen. 

Die Errichtung von Konzentrationslagern, um Juden systematisch zu ermorden, als Beispiel für Pragmatismus … 

Was dieses „Beispiel für Pragmatismus“ mit dem eigentlichen Thema zu tun hat, bleibt unklar. Später in der Rede entschuldigt sie sich für den Vergleich. Im Nachgang wirkt das als etwas bemühter Akt der Schadensbegrenzung. Ihre Rede hatte sie letztlich vorbereitet und zog bereits im Vorfeld diesen bewusst gewählten Vergleich.

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Konsequenzen und weitere Relativierung

Nachdem der betreffende Ausschnitt ihrer Rede in sozialen Medien geteilt wurde, folgten erhebliche Reaktionen sowohl von der Öffentlichkeit als auch von ihrer eigenen Partei. Die Partei Volt reagierte, indem sie den Vorfall scharf verurteilte und sich von Leifgens Aussagen distanzierte, die sie als Relativierung des Holocausts bezeichnete. Man betonte, dass solche Vergleiche nicht mit den Grundwerten der Partei übereinstimmen.

Als Reaktion auf die entstandene Kontroverse und den politischen Druck trat die 33-Jährige von ihrer Position als stellvertretende Parteivorsitzende von Volt in Köln zurück und erstattete eine Selbstanzeige.

In ihrem Statement zum Vorfall schreibt die Partei: „Volt ist eine Partei, die sich gegründet hat, um für ein geeintes Europa und gegen jede Form von Nationalismus und Rechtsextremismus einzustehen. Brexit, die Wahl von Donald Trump und der Einzug der AfD in den Bundestag waren der Anlass zur Gründung von Volt in ganz Europa. Wir wollen Politik über Grenzen hinweg machen, weil wir für eine offene, vielfältige und vereinte Gesellschaft einstehen.“

Damit relativiert Volt die Existenz von linkem Antisemitismus, der nach eigener Definition ausschließlich rechts sein könne. Der Vorfall verdeutlicht allerdings, wie erschreckend unsensibel mit dem Thema Holocaustrelativierung auch im linken Selbstverständnis umgegangen wird.

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