Sie bekommen sogar mehr raus! Bürgergeld gilt auch für Zweitfrauen

Das Auswärtige Amt holte in den vergangenen Monaten erwiesenermaßen auch Zweitfrauen per Familiennachzug nach Deutschland. Doch können diese auch Bürgergeld beantragen?

Ja, bestätigt die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von NIUS. „Die Zweitfrau kann natürlich für sich selbst einen Bürgergeldantrag stellen. Dann werden die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen und die Hilfebedürftigkeit für sie geprüft.“

Das islamische Recht sehe die Möglichkeit von Vielehen vor (bis zu vier Frauen), erklärt die Sprecherin der Bundesagentur. Dies finde in der deutschen Rechtsordnung jedoch grundsätzlich keine Anerkennung. In einer Bedarfsgemeinschaft könne „nur eine Person als Partner der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) berücksichtigt werden“. Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. Im Grund ist damit ein Haushalt gemeint. 

Wie viele solcher Bürgergeld-Fälle es gibt, ist unklar.

Lücke im Aufenthaltsgesetz

Paare erhalten jeweils 451 Euro in einer Bedarfsgemeinschaft. Alleinstehende bekommen 502 Euro. Da die Zweitfrau jedoch nicht als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden darf, müsste sie somit den Satz einer Alleinstehenden erhalten: 502 Euro. Wenn denn der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit durchgeht. 

Eigentlich ist die Einreise von Zweitfrauen im Rahmen des Familiennachzugs ausdrücklich ausgeschlossen. Doch es gibt eine Lücke im Aufenthaltsgesetz: Es ist für die Frau möglich, zu gemeinsamen Kindern als deren Elternteil nachzuziehen.

Das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises hatte im September gegenüber der Westfalenpost zwei solcher Fälle von Bigamie bestätigt. Bei den Migranten handelte es sich um afghanische Ortskräfte, die in Afghanistan für Deutschland gearbeitet haben. Sie durften nun ihre Zweitfrauen samt deren Kinder nach Deutschland holen. 

Ob und wie viele solcher Fälle es mit Bürgergeld-Bezug gibt, ist unklar. „Da wir die Zweitfrau nicht als solche erfassen, stehen hierzu naturgemäß auch keine Statistiken zur Verfügung“, heißt es von Seiten der Bundesagentur für Arbeit.

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