Steuerlich finanzierte Bildungsstätte Anne Frank vergleicht US-Behörde ICE mit der Gestapo

Wieder einmal wird die NS-Vergangenheit für politische Agitation instrumentalisiert. In einem Stück bei Instagram suggeriert das politisch linkslastige Institut Ähnlichkeiten zwischen der Geheimpolizei der Nazis und der US-Einwanderungsbehörde. Dabei arbeitet sie mit Geraune, mit Irreführungen und Falschbehauptungen.

Demokratiebildung und Kampf gegen Diskriminierung – dafür steht laut ihres Selbstverständnisses die Bildungsstätte Anne Frank. Seit sie sich nicht mehr der Aufklärung über den Holocaust verpflichtet fühlt, sondern sich von der „Jugendbegegnungsstätte Anne Frank“ in „Bildungsstätte Anne Frank“ umbenannte und seither eine politische Agenda mit eindeutig linker Schlagseite verfolgt, wird vor allem der „Kampf gegen Rechts“ forciert. Der ermordete Charlie Kirk wird dann schon mal posthum als „Rechtsextremist und Menschenfeind“ geschmäht.

Der Name des NS-Opfers Anne Frank wird auch für den Aufruf missbraucht, nicht die Opposition zu wählen – oder, wie gerade, Stimmung gegen die Trump-Regierung zu machen. „ICE = Gestapo“ steht kleingedruckt über dem Titel eines Propagandastücks auf der Plattform Instagram, und zwar ohne Fragezeichen. Das ganze Machwerk heißt „Politische Polizei: Trumps Truppen“, garniert mit der scheinheiligen Frage: „NS-Vergleiche: Ist ICE die ‚neue Gestapo‘?“

Man beachte das fehlende Fragezeichen oben links.

Zur Hälfte korrekt, dann nur noch Propaganda

Hier wird die Unterstellung nach bewährter Machart in Frageform gekleidet, um den ungeheuerlichen Vorwurf, die ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement), eine reguläre Bundesbehörde im Department of Homeland Security (DHS), mit einem Terrorinstrument der Nationalsozialisten zu „vergleichen“, also Gemeinsamkeiten zu suggerieren. Dabei gehen Geschichtsvergessenheit, Bösartigkeit und Dummheit Hand in Hand.

16 Seiten umfasst das Machwerk inklusive Deckblatt. Es arbeitet mit Gerüchten, einseitig ausgewählten Bewertungen und Scheinähnlichkeiten – nur um am Ende scheinbar zurückzurudern, weil das eine doch nicht ganz so wie das andere sei. Am Anfang steht die Behauptung: „Demonstrant*innen, demokratische Abgeordnete und auch Tim Walz (Demokrat), Gouverneur von Minnesota, bezeichnen die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) als ‚modern-day Gestapo‘“. 

Na, wenn linke Trump-Feinde inklusive des Vizepräsidentenkandidaten von Kamala Harris das sagen! Bei der Bildungsstätte Anne Frank will man es angeblich genau wissen: „Sind solche Vergleiche mit der politischen Polizei der Nationalsozialist*innen angemessen?“

Immerhin werden auch die Nazis gegendert 

Immerhin werden auch die Nazis gegendert, so viel Achtsamkeit muss sein. Auch unter denen könnte es ja „Queere“ gegeben haben, obwohl die auf Seite 5 als Opfer der Gestapo vorkommen. Auf den Seiten 3 bis 7 wird korrekt zusammengefasst, was die Gestapo war und wie sie agierte. Als „politische Polizei“ wird sie erstmals auf Seite 8 erwähnt, ähnlich der Geheimpolizei der Diktatoren Franco und Pinochet und der DDR, wobei die Sozialistische Einheitspartei SED sowie Namen Stasi und Erich Mielke gnädig unter den Tisch fallen gelassen werden. 

Korrekt: Gastapo als „politische Polizei“.

Seite 9 beschreibt Funktion und Aufgaben der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE noch korrekt, dann beginnt die Indoktrination. So wird sie als „politische Polizei“ bezeichnet, um an die Definition der Gestapo anzuknüpfen. Lange schwarze Ledermäntel und Schlapphüte tragen die ICE-Beamten zwar nicht, jedoch sind sie „meistens maskiert und oft sogar ganz ohne Erkennungszeichen“. Von „Racial Profiling“ ist die Rede, von „willkürlichen Verhaftungen“ und verheerenden, ja tödlichen Bedingungen in den Knästen.

Falsch: ICE als „politische Polizei“.

Im Folgenden wird behauptet, die „weitreichende Immunität“ mache „Gewalttaten und Amtsmissbrauch wahrscheinlicher“ und es gebe „Hinweise“ darauf, dass die meisten Beamten „ideologisch“ der Republikaner-Bewegung MAGA „nahestehen“. Was sie allerdings noch lange nicht zur Trump-Truppe machen würde, schließlich dürfte die lange frustrierende Erfahrung, illegale, kriminell gewordene Ausländer nicht abschieben zu dürfen, weil die Politik das nicht wollte, ihre Spuren hinterlassen haben.

Eindeutige Irreführung 

„Auffällig ist auch, dass Trump ICE besonders da einsetzt, wo Demokrat*innen regieren und Situationen schafft, die zwangsläufig eskalieren müssen“, heißt es nun (Seite 12), und das ist eine eindeutige Irreführung: Die meisten Verhaftungen kann ICE in von Republikanern regierten („roten“) Bundesstaaten durchführen, weil die lokalen Behörden kooperieren. In von Demokraten beherrschten („blauen“), die sich zu „Zufluchtsstaaten“ deklariert haben, ist das nicht der Fall. Lokale Gefängnisse geben Personen nicht an ICE weiter, diese kann nicht „bequem“ im Gefängnis zuschlagen. ICE muss proaktiv rausgehen und öffentlich operieren. Sichtbarere, oft spektakuläre Aktionen auf der Straße oder am Arbeitsplatz, fallen medial stärker auf und lösen Proteste aus. 

Dahinter stecken also handfeste Gründe und nicht etwa der hier insinuierte Versuch, „Demokrat*innen“ einzuschüchtern.

Warum ICE in demokratischen US-Bundesstaaten robust durchgreifen muss, wird verschwiegen.

„Rechtfertigt das nun den Vergleich mit der Gestapo?“, fragt die Bildungsstätte Anne Frank. „ICE nimmt immer mehr Züge einer politischen Polizei an“, die Behörde sei nicht neutral, sondern „komplett auf Trump eingeschworen“. 

Das ist schon mehr als polemische Rhetorik, das ist pure Desinformation. Zwar wird die politische Führungsebene von DHS und ICE seit Januar 2025 bewusst mit Trump-treuen Personen besetzt: DHS-Secretary Kristi Noem (langjährige Trump-Vertraute), „Border Czar“ Tom Homan (ehemaliger ICE-Direktor unter Trump 1.0) und Stabschef Stephen Miller im Hintergrund. Doch gibt es keinen formellen, institutionellen „Treueschwur“ von ICE-Beamten auf Donald Trump. 

Falschbehauptung: Die ICE sei „komplett auf Trump eingeschworen“.

Geschichtsloser und dummer Vergleich

Die USA seien aber nach wie vor eine Demokratie, räumt die Bildungsstätte Anne Frank immerhin ein, es gebe „massive Gegenbewegungen“. Der Vergleich mit der Gestapo sei auch deshalb „schwierig“, weil diese direkt in die NS-Vernichtungspolitik eingebunden war. Dies könne man ICE „bei aller Kritik an Brutalität und Willkür“ nicht unterstellen. Abschließend heißt es: „Dennoch sollte solch eine politische Polizei alle Demokrat*innen mit Sorge erfüllen. Dafür muss man nicht zu plakativen historischen Vergleichen greifen. Die Realität ist schon schlimm genug.“ 

Über 16 Seiten nimmt man also einen „plakativen historischen Vergleich“ vor, nur um vorzugeben, dass man diesen eigentlich nicht zu tun brauche. 

Wenn man nicht zu „plakativen historischen Vergleichen“ greifen muss – warum macht es die BAF dann?

Der Vergleich von ICE mit der Gestapo ist indes nicht nur „plakativ“, sondern geschichtsvergessen, verlogen und dumm. Eine beleidigende Verharmlosung des Holocaust und ein billiger rhetorischer Kniff, der die Debatte über Einwanderung vergiftet. Dahinter steckt eine beschämende intellektuelle Faulheit, die den echten Schrecken des NS-Regimes bagatellisiert. 

Die Gestapo war keine Behörde, die Gesetze durchsetzte, sondern eine, die das Gesetz ignorierte, um ein totalitäres System zu etablieren. Im Gegensatz dazu ist ICE eine Bundesbehörde unter dem Department of Homeland Security, die US-Einwanderungsgesetze umsetzt – Gesetze, die seit Jahrzehnten existieren und von Demokraten wie Republikanern gleichermaßen verabschiedet wurden. ICE verfolgt keine politischen Dissidenten, sondern illegale Einwanderer und Kriminelle. Wo die Gestapo den Staat vor „inneren Feinden“ schützte, schützt ICE die Grenzen vor Verstößen gegen Einwanderungsregeln. Das nennt man Rechtsdurchsetzung in einem demokratischen System mit Gewaltenteilung.

Von linken Aktivisten mit Nazis verglichen: ICE-Beamte vor einer Razzia

Denunziationen: bei Nazis schlecht, heute erwünscht

Die Opfer der Gestapo waren keine Verbrecher, sondern Menschen, die allein ihrer Existenz wegen gejagt wurden. Die Betroffenen der ICE-Razzien sind vor allem illegale Einwanderer, oft mit kriminellem Hintergrund – wie Drogenhändler, Gewaltverbrecher oder Wiederholungstäter. Laut offiziellen Berichten konzentriert sich ICE auf priorisierte Fälle: 2025 wurden Tausende mit Haftbefehlen deportiert, darunter Mörder und Kidnapper. Razzien treffen keine „politischen Feinde“, sondern solche, die US-Gesetze gebrochen haben.

Die Gestapo nutzte vor allem ein Netz aus Informanten (bis zu 80 Prozent der Fälle basierten auf Denunziationen) und operierte mit absoluter Straffreiheit, oft in Kooperation mit der SS für Massenexekutionen. Die Methoden der ICE umfassen Verhaftungen mit Haftbefehlen, Anhörungen vor Einwanderungsgerichten und Abschiebungen – alles unter Aufsicht von US-Gerichten, die Rechte wie Rechtsbeistand gewähren. Fälle von exzessiver Gewaltanwendung mögen vorkommen, rechtfertigen aber nicht einmal im Ansatz unhistorische Vergleiche. 

Die Ironie der Geschichte liegt darin, dass die Bildungsstätte Anne Frank einen Nazi-Vergleich heranzieht, um Trump (und überhaupt den Umgang mit der illegalen Einwanderung) ins Unrecht zu setzen, dabei aber übersieht, dass das System der Gestapo, das vor allem auf Denunziation setzte, sehr viel mehr mit Stasi-Informanten damals und Meldestellen heute gemeinsam hat – und letztere sind für die Bildungsstätte Anne Frank Verbündete bei der Bekämpfung politischer Gegner.

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Er kommt mit dem Geld nicht aus.

Millionen Euro für politische Agitation – und es ist nie genug 

Die Finanzierung der Bildungsstätte Anne Frank e.V. erfolgt im Wesentlichen über öffentliche Projektförderungen (Stadt, Land, Bund). Im Jahr 2024 betrug das Budget 4.605.241,30 Euro, davon über 4 Millionen Euro Zuschüsse. Mehr als 2,4 Millionen Euro verschlangen allein die Personalkosten und exakt 447.611,06 Euro wurden für „Politische Bildung im Netz & Öffentlichkeitsarbeit“ verbraten – also für nicht einmal halbgare Propagandastücke wie das eben untersuchte.

Wieder einmal zahlen die Bürger viel Geld für billige politische Indoktrination. Und demnächst noch mehr: „Das Geschäftsjahr 2025 wird voraussichtlich mit einem Defizit abgeschlossen werden“, ist der Website der Bildungsstätte Anne Frank zu entnehmen; offenbar setzt man drohenden Mittelkürzungen erhöhte Ausgaben entgegen, um demnächst noch mehr Geld für die wichtigen Aufgaben einer „zivilgesellschaftlichen“ Institution einzusacken, schließlich geht es ja um den Erhalt „unserer Demokratie“, die von „Rechts“ inklusive Donald Trump gefährdet sein soll. Propaganda hat eben ihren Preis. 

Lesen Sie dazu auch: 

• Kampf „gegen Rechts“ im Klassenzimmer: Was die Bildungsstätte Anne Frank unter Neutralität versteht 
• 11,2 Millionen Euro Steuergeld für Bildungsstätte Anne Frank, die Wahlempfehlung gegen AfD und BSW aussprach