Steuerverschwendung: Hamburger Staatsanwaltschaft verprasst 4 Millionen Euro für leeres Gebäude

Dass Bauprojekte in Deutschland häufig länger dauern als geplant, überrascht niemanden mehr.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft setzte nun aber neue Maßstäbe in puncto Geld- und Steuerverschwendung: Bereits 2019 unterzeichnete sie den Mietvertrag für ein Gebäude, in dem die verschiedenen Standorte der Staatsanwaltschaft zusammengelegt werden sollten. Die Renovierungsarbeiten sind allerdings noch immer nicht abgeschlossen. 

So weit, so ärgerlich. Doch die Stadt muss dem Vermieter seit dem ersten September 2022 eine „Nutzungsausfallentschädigung“ zahlen. Und die hat es in sich: 392.533,08 Euro pro Monat. Summiert sind das stolze vier Millionen bis Juli 2023 ­– für ein leeres Gebäude! Die Kosten sind damit so hoch wie die im Mietvertrag vereinbarte monatliche Bruttomiete (Nettokaltmiete für Mietflächen, Lagerflächen und Tiefgaragenstellplätze sowie Betriebskostenvorauszahlung für Heizung und weitere Betriebskosten).

Kein Umzugstermin in Sicht

Der damalige Verantwortliche für das Umzugsprojekt war der Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen. Er übergab im Juni 2020 an Anna Gallina, ebenfalls Grüne. Eine baldige Änderung der Situation ist nicht in Sicht. Die Justizbehörde konnte noch keinen neuen Umzugstermin festlegen. 

Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Hamburg.

Das heißt: Hamburg zahlt weiterhin fast 400.000 Euro pro Monat für ein leeres Gebäude plus weitere tausende Euro für das aktuelle Büro der Staatsanwaltschaft. 

Falls der Umzug irgendwann in die Tat umgesetzt werden kann, wird auch weiterhin massenhaft Steuergeld verschwendet. Momentan belaufen sich die Mietkosten der Staatsanwaltschaft auf 4,42 Millionen jährlich. Nach dem Umzug wären es dann 7,48 Millionen. 

Mehr NIUS:
Weihnachtsbaum für 25.000 Euro, Bahnhofsklo für 362.000 Euro: So verschwenden Behörden unser Steuergeld!