Steuerverschwendung: Über 800.000 Euro gingen für ein Flüchtlingsheim drauf, in das nie ein Flüchtling einzog

Das Landratsamt Bodenseekreise versuchte monatelang zu mauern, am Ende aber kam die Verschwendung dennoch heraus: Über 800.000 Euro musste der Steuerzahler für ein angemietetes Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg blechen, in dem am Ende aber kein einziger Flüchtling einzog.

Mittlerweile hat es die Geschichte auch ins berüchtigte Schwarzbuch des Bundes für Steuerzahler geschafft:

Der Landkreis unter dem damaligen Landrat Lothar Wölfe (CDU) stand 2015 vor erheblichen Problemen: Wo nur sollte er die ankommenden Flüchtlinge unterbringen, deren Zahl sich täglich erhöhte?

Schließlich fand man ein geeignetes Objekt: das ehemalige Hotel Adler in Sipplingen. Das historische Gebäude stand schon länger leer. Also schlossen die privaten Eigentümer und der Landkreis zum 1. März 2016 einen Vertrag ab, der sich über neun Jahre erstreckte. Das Problem: Niemand überprüfte, ob das Gebäude überhaupt tauglich war. Eine entsprechende Ausstiegsklausel hatten die Vertragspartner ebenfalls nicht auf Papier festgehalten.

Hohe Sanierungskosten und stumme Behörden

Ein beauftragtes Gutachten dürfte CDU-Mann Wölfe hart getroffen haben. Demnach seien 530.000 Euro an Sanierungskosten nötig, um das Gebäude in Schuss zu bringen. Zu viel, dachte sich das Landratsamt, und ließ das Haus leer stehen. Natürlich lief der Mietvertrag jedoch weiter und die Kosten häuften sich. Das brachte auch den Südkurier auf den Plan, der kritisch nachhakte. Doch die Behörden stellten sich jahrelang stumm.

Der Landrat Lothar Wölfe steht mittlerweile vor Gericht.

Fürstlicher Mietpreis ­– ganz ohne Mieter

Der Südkurier zog vor Gericht und erstritt hier die entsprechenden Beweisdokumente. Der Nachfolger von Lothar Wölfe, der jetzige Landrat Luca Prayon, reagierte auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen und gab die Zahlen preis: Demnach zahlte der Landkreis monatlich 6.400 Euro Kaltmiete, ohne dass hier überhaupt Asylbewerber einzogen. Laut Immobilienexperten war dies ein völlig überteuerter Mietpreis.

Erst zum 31. Mai 2021 gelang es der Amtsbehörde aus dem Mietvertrag auszusteigen, indem man einer Abstandszahlung von 288.000 Euro an die Eigentümer zustimmte. „Seitens des Regierungspräsidiums wurde dem Landkreis genehmigt, eine Abstandszahlung in Höhe von 100 Prozent der Restmietforderung dem Eigentümer zu bezahlen, da nicht mehr benötigte und unwirtschaftliche Liegenschaften abgebaut werden sollten“, heißt es dazu im Südkurier seitens des Landratsamts.

Gegen den ehemaligen Landrat Wölfe sind mittlerweile zwei Anzeigen eingegangen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Untreue.

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