Warum dürfen Islamisten unbehelligt fordern, unser Land abzuschaffen, Frau Faeser?

Wenn sich Feinde Deutschlands im Herzen des Landes versammeln und einen radikalen gesellschaftlichen Wandel fordern, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist, so ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums einzugreifen. Das Ministerium unter Nancy Faeser (SPD) hat die Aufgabe, die innere Sicherheit zu gewährleisten.

Dieses Gefühl der Sicherheit verpufft, schaut man sich die Bilder der Islamisten-Demo vom Samstag an. 

Im Hamburger Stadtteil St. Georg versammelten sich am Samstagnachmittag mehrere hundert radikale Muslime zu einer Kundgebung, die unter dem Motto „So gehorche nicht den Lügnern“ stand. Aufgerufen hatte die Gruppierung Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Themen: Islamfeindlichkeit, kritische Medien und die Verweigerung der Integration, Assimilation und die Forderung eines islamischen Gottesstaates. 

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Bilder der islamistischen Machtdemonstration gingen um die Welt. Der Tech-Milliardär und X-Chef Elon Musk teilte das NIUS-Video und fragte: „Ist die Forderung nach einem Umsturz der Regierung in Deutschland nicht illegal?“

Berechtigte Frage: Wenn sich Rechte zu einem privaten Treffen zusammenfinden, wird das halbe Land mobilisiert, um dagegen zu protestieren – der Verfassungsschutz wird aktiv und die (staatlichen) Medien weisen unisono auf eine angebliche Gefahr für die Demokratie hin.

Wenn sich aber Hunderte radikale Muslime in einer deutschen Metropole versammeln, gibt es dazu nicht einmal eine Meldung in der Tagesschau. Anders als bei den staatlich agitierten „gegen Rechts“-Demos, diese erfuhren unabhängig der Größe eine ausführliche mediale Präsenz in den Formaten von ARD und ZDF.

Folglich: Demos gegen rechts sind für den Rundfunk ein Grund für eine Berichterstattung – Demos gegen Deutschland nicht.

Frauenrechte? Fehlanzeige! Der Islam kennt eine feste Geschlechterrollen-Verteilung.

Auf Instagram postete der Veranstalter „Muslim Interaktiv“ Video-Sequenzen der Islamisten-Demo. In den Kommentaren genießen die Bilder der kultur-imperialistischen Machtdemonstration einen hohen Zuspruch.

Rüdiger als Kämpfer gegen eine „Wertediktatur“

Ob auf der Demo oder auf Social-Media: Immer wieder zu sehen ist der Tauhīd-Finger.

Islamisten zeigen in Hamburg den „Isis-Finger“.

Dieses, oftmals von Islamisten genutzte, Handzeichen schlug kürzlich Wellen, als der Nationalspieler Antonio Rüdiger ein Foto postete, auf welchem er den Finger erhob.

Diese Geste wiederholte er mehrfach und ergänzte sie mit einem „Allahu Akbar“.

Rüdiger wurde so zum Held für „Muslim Interaktiv“. Sie posteten ein Video vom Nationalspieler und der Handgeste und auch auf der Demo am Samstag fand Rüdiger eine mehrfache Erwähnung.

Rüdiger als Held der radikalen Muslime.

Auf der Bühne am Steindamm stand auch Raheem B., einer der Wortführer der Islamisten-Gruppierung, die auf TikTok, YouTube und Instagram hunderttausende junger Menschen erreicht.

Sehen Sie dazu das NIUS-Original „Die Tiktok-Hassprediger: So gefährlich sind die neuen Islamisten“:

Raheem erklärte in seiner Rede am Samstag, dass Integration oder Assimilation keine Option sei. Die Anpassung an die Gastgeber-Gesellschaft wird als Zeichen der Schwäche gesehen.

Alternative zu Deutschland? Ein islamischer Gottesstaat.

Die Islamisten wollen sich nicht anpassen oder gar assimilieren, sie fordern ein Kalifat (also einen islamischen Gottesstaat) und sprechen von anti-muslimischer Hetze, wenn Medien kritisch über diese suggerierten Umsturzpläne berichten.

Die WerteInitiative schrieb zu der Demo auf X: „Deutschland scheint an einem gesellschaftlichen Kippunkt angelangt, an dem es nicht mehr darum gehen kann, zu deeskalieren. Diese Menschen, die sich diese dschihadistische Ideologie zu eigen machen, sind die eine der größten Gefahren für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Diese Menschen gehören bekämpft von Politik, Gesellschaft und Staat.“

Wie reagiert Innenministerin Nancy Faeser?

„Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Innenministerin Faeser dem Tagesspiegel.

„Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, fügte sie hinzu.

Dabei kam es bei der Demo zu einigen Handlungen, die wenigstens zu Ermittlungen hätte führen müssen:

Auf der Demonstration wurden verfassungsfeindliche Symbole, in Form von Flaggen gezeigt, Politikern und Medien wurde „Rechenschaft“ angedroht und ein Kalifat gefordert.

Letzteres kann als Forderung einer islamischen Revolution wie im Iran verstanden werden – eine Revolution ist ein Umsturz und keinsterweise verfassungskonform.

Lauter als die Demo war nur das mehrheitliche Schweigen der öffentlich-rechtlichen Medien und deutschen Sicherheitsorganen, die die Gefahr für Deutschland weiterhin rechts verorten.

Mehr NIUS: Islamisten-Aufmarsch in Hamburg: „Kalifat ist die Lösung“