„Wir kennen deine Fresse!“: Linksextremisten greifen AfD-Politiker in Göttingen an

Am Samstagabend, dem 4. Oktober, kam es in der historisch linken Studentenstadt Göttingen zu einem gewalttätigen Angriff auf Mitglieder der AfD durch Personen aus dem Umfeld des linksextremen Wohnprojekts „OM10“. Der Angriff endete für eines der AfD-Mitglieder mit einem Besuch in der Notaufnahme. Trotz des Vorfalls hat das selbstverwaltete linke Wohnprojekt „OM10“ in der Stadt Göttingen weiterhin freie Hand. Dies geht so weit, dass Akteure des extremistischen Hausprojekts am 8. November ihr zehnjähriges Jubiläum im Göttinger Jugendzentrum „JuZI“ feiern dürfen – einem Ort, der seit 2021 mit über einer halben Million Euro an Steuergeldern finanziert wurde.

Das Hausprojekt „OM10“, dessen Name die Abkürzung für „Obere-Masch-Straße 10“ ist – der Ort, an dem sich das Projekt befindet –, wurde 2015 ins Leben gerufen, als das damals leerstehende Gewerkschaftshaus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) von linken Aktivisten besetzt wurde. Diese forderten damals die „sofortige Nutzbarmachung von leerstehendem Wohnraum“ und nutzten das Gebäude für die „sofortige Hilfe für Geflüchtete“. Dass es den Akteuren rund um das Wohnprojekt jedoch nicht ausschließlich um die Hilfe für Flüchtlinge geht, zeigten Ausschreitungen am vergangenen Samstag vor dem Haus.

2015 besetzt, 2017 gekauft: Das Wohnprojekt „OM10“ in der Obere-Masch-Straße 10 in Göttingen.

Laut der Pressemitteilung der Polizeiinspektion Göttingen vom 5. Oktober hatten sich an dem Abend rund 15 Mitglieder der AfD Niedersachsen im Rahmen einer parteiinternen Veranstaltung zunächst in einem Restaurant in der Innenstadt getroffen. Bei einem anschließenden Spaziergang durch die Göttinger Innenstadt soll die Gruppe „interessehalber“ an dem Gebäude „OM10“ vorbeigegangen sein. Ein Mitglied der AfD-Gruppe soll dann von Personen aus der „OM10“ erkannt worden sein, woraufhin etwa fünf Personen aus dem Gebäude auf die Gruppe zugegangen und auf die AfD-Mitglieder eingeschlagen hätten. Zwei Männer sollen leichte Verletzungen erlitten, eine ärztliche Behandlung jedoch abgelehnt haben.

Gewalt ist „Wachrüttler“ gewesen

Bei dem Treffen war auch der AfD-Abgeordnete Micha Fehre anwesend. Gegenüber NIUS beschreibt er den Vorfall aus seiner Sicht. Nach dem Restaurantbesuch wollten er und der Rest der Gruppe „einen kurzen Abstecher machen“, um sich das linke Hausprojekt „einmal von außen anzusehen“. Dabei soll die Gruppe auf der gegenüberliegenden Straßenseite gestanden haben.

An dem Tag fand jedoch eine linke Veranstaltung in dem Hof neben dem Gebäude statt, was die Gruppe erst bemerkte, als sie am Objekt angekommen war. Entgegen dem Polizeibericht sollen dann nicht fünf, sondern fünfzehn bis zwanzig Menschen aus dem Haus auf die andere Straßenseite zur AfD-Gruppe gegangen sein und diese angesprochen haben. Die Gruppe habe sich laut Fehre „nicht zu erkennen gegeben“. Dennoch habe ein Linksextremist eines der Mitglieder bereits von einem Infostand in der Göttinger Innenstadt im August erkannt. Die Person soll dann offensiv auf das AfD-Mitglied zugegangen sein, gesagt haben: „Wir kennen deine Fresse!“, und dann „sehr unvermittelt und innerhalb weniger Augenblicke“ angefangen haben, auf die AfD-Gruppe einzuschlagen. Zudem soll einem Mitglied eine Flasche auf den Kopf geschlagen worden sein.

Fehre beschreibt: „Also nachdem die sich sicher waren, alles klar, wir sind hier von der AfD, da wurde gar nicht mehr gezögert. Da flogen direkt die ersten Fäuste.“ Laut Fehre sei die Gruppe dann in die Defensive gegangen und habe „direkt die Polizei eingeschaltet“. Gegenüber NIUS sagt Fehre, dass der Vorfall ein „Wachrüttler“ für ihn und die Anwesenden gewesen sei. Er sei schockiert darüber, dass die bloße politische Verortung der Gruppe als Legitimierung von Gewaltanwendung durch die Linksextremisten gesehen wurde. Dass die Gruppe an dem Abend so groß war, sieht Fehre zudem als großes Glück an:

„Wenn man sich jetzt mal vorstellt, dass wir eine kleinere Gruppe gewesen wären und vielleicht ein paar kräftige Jungs weniger dabeigehabt hätten, dann glaube ich, hätte das sehr übel enden können.“

Tatverdächtige wieder freigelassen

Laut einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Göttingen wurden im Rahmen einer unmittelbar nach dem Angriff eingeleiteten Fahndungsmaßnahme fünf Tatverdächtige – darunter zwei Frauen im Alter von 26 und 35 Jahren sowie drei Männer im Alter von 23, 32 und 49 Jahren aus der Stadt und dem Landkreis Göttingen – in Tatortnähe angetroffen, jedoch nach Abschluss der Identitätsfeststellung wieder entlassen.

Auf NIUS-Anfrage, warum die Tatverdächtigen wieder entlassen wurden, heißt es laut der Polizei Göttingen: „Haftgründe im eigentlichen Sinne (nach Strafprozessordnung) oder sonstige Gründe, die für eine Festnahme bzw. Ingewahrsamnahme der fünf Tatverdächtigen erforderlich gewesen wären, lagen nicht vor.“

Da die Polizei Göttingen zudem von einer politischen Motivation der Täter ausgeht, werden die weiteren Ermittlungen im hiesigen Staatsschutzkommissariat geführt. Außerdem heißt es laut Polizei: „Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Auseinandersetzung und auch zum genauen Tathergang sowie zu den etwaigen Tatbeteiligungen dauern an. Die Vernehmungen aller an dem Geschehen beteiligten Personen stehen noch aus. Die Ergebnisse dieser Aussagen gilt es abzuwarten.“

Auch Eugen Bauer (Name geändert) erlebte den Angriff am 4. Oktober mit. Im Interview möchte er aus Sicherheitsgründen anonym bleiben.

Betroffener erzählt: „Demokratie lebt vom Wort, nicht von der Faust!“

Neben Fehre hat NIUS auch mit einem der beiden direkten Opfer des Angriffs gesprochen. Das 28-jährige AfD-Mitglied stammt aus Hannover und möchte aus Sicherheitsgründen anonym bleiben; in diesem Artikel wird der Mann daher unter dem Pseudonym Eugen Bauer geführt.

Bauers Schilderungen decken sich mit denen Fehres, allerdings widerspricht auch er in einem Punkt der Pressemitteilung der Polizei. Nach eigener Aussage habe er die ärztliche Behandlung nicht abgelehnt, sondern lediglich darauf verzichten wollen, die Ressourcen von Polizei und Rettungsdienst in Anspruch zu nehmen. Zudem habe er Göttingen aus Sicherheitsgründen zunächst verlassen und sei nach Hannover zurückgekehrt, wo er sich in der Notaufnahme selbstständig ärztlich behandeln ließ – ein entsprechender medizinischer Bericht liege vor.

Gegenüber NIUS zeigt sich der 28-Jährige schockiert, betont jedoch zugleich, dass er sich seine Besuche aufgrund linksextremistischer Bestrebungen nicht nehmen lassen wolle. Er sagt gegenüber NIUS:
„Die Gewaltbereitschaft jener, die einen Diskurs ablehnen oder nicht führen können, wird uns nicht einschüchtern oder weichen lassen. Demokratie lebt vom Wort, nicht von der Faust!“

Linkes Hausprojekt feiert Jubiläum in staatlich finanziertem Jugendzentrum

Das Hausprojekt, aus dem die mutmaßlichen Angreifer stammen sollen, versteht sich selbst als „antifaschistisch“ und gilt in der Stadt als bekannte linksradikale Kaderschmiede. Der bunte Haufen aus „solidarischen Helfer*innen“, wie die Mitglieder des Hausprojekts sich selbst nennen, organisiert regelmäßig Veranstaltungen in dem einst besetzten Haus – mit Titeln wie „Offene Mietberatung“ oder „Anti-Abschiebe-Café“.

Linke Veranstaltungen wie das „Anti-Abschiebe-Café“ finden regelmäßig in dem Hausprojekt statt.

Neben der Organisation von Demonstrationen – beispielsweise gegen Abschiebungen von Ausreisepflichtigen – nutzen auch andere linke Gruppierungen die Räumlichkeiten der „OM10“. Beispiele hierfür sind die sozialistische Jugendgruppe „Die Falken“, die „Interventionistische Linke Göttingen“, das „BIPoC Kollektiv Göttingen“ sowie diverse weitere linksidentitäre Gruppierungen.

Brisant: Trotz regelmäßiger linksradikaler Veranstaltungen der „OM10“ kündigt das Hausprojekt an, sein zehnjähriges Bestehen im November im Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) feiern zu wollen. Dieses fiel schon in der Vergangenheit durch linksextremistische Veranstaltungen auf und wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz als „Rückzugsraum zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen“ bezeichnet. Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird das Jugendzentrum weiterhin durch Mittel des öffentlichen Haushalts finanziert – seit 2021 mit über einer halben Million Euro an Steuergeldern.

Auf ihrer Website wirbt die „OM10“ damit, ihr Jubiläum im staatlich finanzierten Jugendzentrum „JuZI“ in Göttingen zu feiern.

Zudem werben linke Gruppierungen in Göttingen, wie die „Interventionistische Linke“, aktuell mit einer Veranstaltung namens „Zu widersetzen“, bei der die Teilnehmer auf eine linke Demonstration am 29. und 30. November in Gießen vorbereitet werden sollen. Die Demonstration soll die „Gründung der neuen AfD-Parteijugend“ verhindern. Bei der Veranstaltung sollen die Teilnehmer lernen, „warum es sinnvoll und wichtig ist, sich der Gründung der jungen Patrioten zu widersetzen“.

Spannend dabei ist, dass die Veranstaltung sowohl im Hausprojekt „OM10“ als auch im steuerfinanzierten Jugendzentrum Innenstadt (JuZI) stattfindet. Damit zeigt sich einmal mehr eine Parallele zwischen dem staatlich geförderten „JuZI“ und dem linken Hausprojekt.

Sowohl im linken Hausprojekt als auch im staatlich finanzierten Jugendzentrum sollen Menschen auf die Anti-AfD-Demonstrationen am 29.11 und 30.11 in Gießen vorbereitet werden.

Auf Anfrage an die Göttinger Bürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) heißt es, dass der Verwendungszweck der Mittel des Jugendzentrums Innenstadt ausschließlich für „Personal, Betriebskosten und Jugendarbeit“ genutzt werden dürfe. Die Stadt habe „keine Handhabe“ über die im Jugendzentrum Innenstadt durchgeführten Veranstaltungen, da diese „in der Regel selbstorganisiert und zum Selbstkostenpreis – also ohne städtische Förderung – durchgeführt werden“.

Bürgermeisterin verurteilt Vergehen – Linke jedoch nicht

Dennoch verurteilte die Bürgermeisterin das Vorgehen auf NIUS-Anfrage scharf: „Zu den Grundfesten einer Demokratie gehört der gewaltfreie und respektvolle Meinungsaustausch. Gewalt ist dabei keine Lösung.“

Während Broistedt eine klare Haltung zum Angriff zeigt, sieht es in der linken Göttinger Szene anders aus. Das Hausprojekt „OM10“ schweigt bislang öffentlich, doch aus den Reihen der Göttinger Linken gibt es bereits Zuspruch für den Angriff. Am Montag teilte das „Bündnis gegen Rechts Göttingen“ auf seiner Instagram-Seite eine Story mit der Meldung über den Angriff aus dem Göttinger Tageblatt. Dazu schrieben sie: „Göttingen, wach auf!“ und „#gegenfaschismus“. Eine Verurteilung des Angriffs erfolgte nicht.

Freude über den Angriff auf mehrere AfD-Politiker? Die Instagram-Story des Göttinger „Bündnis gegen Rechts“

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