Grüne kritisieren Weimer als „willkürlich und unfair“: Claudia Roth nutzte dasselbe Verfahren, um Fördergeldempfänger zu überprüfen

Die Grünen kritisieren Weimer, weil er drei linksextreme Buchläden nicht mit Steuergeld fördern möchte und sich hierbei auf das Haber-Verfahren beruft. Nun kommt heraus: Seine Vorgängerin Claudia Roth nutzte das Haber-Verfahren selbst – und förderte die von Weimer ausgeschlossenen Buchhandlungen wiederholt mit Steuergeld.

Weil Kulturstaatsminister Weimer von über 100 Buchhandlungen, die er im Rahmen des Buchhandlungspreises mit 7.000 bis 25.000 Euro Steuergeld prämiert, drei wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Jury-Liste strich, laufen die Linken Sturm. Die Grünen ziehen sogar seine Tauglichkeit als Kulturstaatsminister in Zweifel.

Besonders im Fokus: das von Weimer angewandte Haber-Verfahren. Das seit 2017 bestehende Prozedere soll verhindern, dass der Staat bei Förderungen Verfassungsfeinde mit Steuergeld bedenkt. Hierfür fragt die Stelle, die das Geld verteilt, beim Verfassungsschutz zu einzelnen Fördergeldempfängern an, ob ihm hierzu Erkenntnisse vorliegen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, erklärt nun: „Das Verfahren ist absolut willkürlich, intransparent und unfair.“ Zudem habe Weimer in einem Standardschreiben an die ausgeschlossenen Buchhandlungen behauptet, die Jury hätte sie nicht auszeichnen wollen. Dabei war er es selbst, der sie von der Liste strich. Dröge spricht deshalb von einer „Lüge“ Weimers. Sie fordert: „Friedrich Merz wird sich äußern müssen.“

Katharina Dröge erklärt Weimers Vorgehen für „willkürlich, intransparent und unfair“:

Claudia Roth nutzte das Verfahren auch

Nun zeigt sich: Weimers grüne Vorgängerin Claudia Roth wandte das Verfahren in ihrer Zeit als Kulturstaatsministerin (2021–2025) selbst 2023 an, um einen potenziellen Fördergeldempfänger wegen des „Verdachts des Rechtsextremismus“ zu überprüfen. Das erklärte Wolfram Weimer in seiner Begründung, warum er das Verfahren nutzte.

Auf eine Anfrage von NIUS, welchen möglichen Fördergeldempfänger Roth zu welchem Anlass überprüfen ließ, ließ der Kulturstaatsminister ausrichten, dass er „aus Gründen des Geheimschutzes hierzu keine weiteren Angaben machen kann“.

Auch Claudia Roth wandte in ihrer Zeit als Kulturstaatsministerin das Haber-Verfahren an.

Claudia Roth förderte die Linksextremen mehrmals mit Steuergeld

Besonders brisant: Gerade die drei Buchhandlungen, bei denen Wolfram Weimer das Haber-Verfahren einleitete und bei denen der Verfassungsschutz erklärte, hierzu lägen „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ vor, prämierte Claudia Roth wiederholt mit Steuergeld.

Konkret förderte sie die „Schwankende Weltkugel“ aus Berlin 2022 und 2024 mit insgesamt 14.000 Euro Steuergeld, den „Golden Shop“ aus Bremen 2023 mit 7.000 Euro und die „Rote Straße“ aus Göttingen ebenfalls 2023 mit 7.000 Euro. Roth selbst fragte den Verfassungsschutz hierzu nicht an.

Die „schwankende Weltkugel“ in Berlin versteckt ihren Linksradikalismus nicht.

Linke sprechen von „verfassungsrechtlich bedenklichen“ Verfahren

Die Süddeutsche Zeitung, die den diesjährigen Ausschluss durch Weimer öffentlich machte, führte noch direkt im entsprechenden Artikel ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2020 über das Haber-Verfahren an, wonach es hierzu „verfassungsrechtliche Bedenken“ gäbe. Die Zeitung zitierte zudem den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung aus dem Jahr 2019, der erklärte, „dass die Durchführung des Haber-Verfahrens auf Basis der aktuellen Gesetzeslage datenschutzrechtswidrig ist“.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb von einem „in der Geschichte des Preises zumindest ungewöhnlichen Vorgehen“. Dies wäre „umso“ ungewöhnlicher, „als dass alle drei nun doch nicht preiswürdigen Buchhandlungen dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind“. Die Behauptung ist zumindest in Bezug auf den Einsatz des Haber-Verfahrens lückenhaft.

Dass nun bekannt wurde, welche Preisträger Weimer ausschloss, liegt daran, dass entweder die Jury selbst oder jemand aus seinem Stab die Süddeutsche Zeitung darüber informiert haben muss. Der große linke Buchverlag Kiepenheuer & Witsch spricht trotzdem davon, dass Weimer die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen mit seinem Ausschluss „stigmatisiert“ habe. Obwohl dieser den Vorgang gar nicht öffentlich machte.

Die Verlegerin von Kiepenheuer & Witsch, Kerstin Gleba, spricht von einer „Stigmatisierung“ der linksextremen Geschäfte durch Weimer.

Linksextremismus der Buchhandlungen offenkundig

Dafür, dass die drei ausgeschlossenen Geschäfte „Schwankende Weltkugel“, „Rote Straße“ und „Golden Shop“ linksextrem sind, braucht es dabei keinen Verfassungsschutz. Sie kooperieren entweder direkt mit der Antifa, rufen zu deren Veranstaltungen auf oder sympathisieren offen mit ihr. Die Informationen sind öffentlich zugänglich.

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist die: Warum befinden sich unter den Preisträgern mit der „Glitch Buchhandlung“ aus München, der „BiBaBuZe Buchhandlung“ aus Düsseldorf und „Serifee“ aus Leipzig noch immer Geschäfte, die sich mit Antifa-Gewalttätern solidarisieren, mit der Antifa Veranstaltungen machen oder Antifa-Terroranleitungen verkaufen? Warum bedenkt Weimer sie wohl mit mindestens 7.000 Euro Steuergeld? Warum ließ er sie nicht überprüfen?

Die Düsseldorfer Buchhandlung „BiBaBuZE“ macht Veranstaltungen mit der Antifa.

Und: Wie kann eine von Weimer eigens autorisierte Jury dazu kommen, bei über 100 Preisträgern sechs linksextreme und mindestens fünf linksradikale Geschäfte auszuwählen? Und warum wollte sie den linksextremen „Golden Shop“ und die „Rote Straße“ sogar in der zweithöchsten Kategorie als „besonders herausragend“ mit 15.000 Euro Steuergeld bedenken?

Mehr NIUS: Wie NIUS Wolfram Weimer zwang, sich mit dem linksradikalen Kulturbetrieb anzulegen