Seeblockade, Zäune, kein Bargeld mehr für Flüchtlinge: Das muss passieren, um Europa zu schützen

Die jüngsten Bilder aus Lampedusa zeigen einen ebenso beständigen wie gewaltigen Zustrom an neuen Flüchtlingen, die ohne ein striktes Handeln seitens der EU-Regierungen auch weiterhin zum allergrößten Teil nach Deutschland kommen werden. Nur: Deutschlands Sozialsystem kommt an seine Grenzen. Denn die Grenzen Europas werden kaum gesichert.

Dabei liegen die notwendigen vernünftigen Maßnahmen auf der Hand oder werden bereits diskutiert. Andere machen es bereits vor. Seeblockade, Zäune, kein Bargeld mehr für Flüchtlinge: Das muss passieren, um Europa zu schützen!

Die etwas anderen Sozialdemokraten

Die dänischen Sozialdemokraten haben eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, um die Einwanderung zu kontrollieren.

Trotz seiner geografischen Lage, die weniger zugänglich für Migranten ist, hat Dänemark umfassende Kontroll-Maßnahmen eingeführt. So wurde etwa der Familiennachzug begrenzt, im letzten Jahr haben nur lediglich 4500 Menschen Asyl beantragt.

Dänemark hat Pläne angekündigt, Migranten nach Syrien abzuschieben.

Ein besonders kontrovers diskutiertes Element der dänischen Politik ist das sogenannte „Ghetto-Gesetz“. Kein schöner Begriff, dieses Gesetz hat daher international Kritik hervorgerufen. Die Regierung hat den Begriff „Ghetto“ nun durch „Parallelgesellschaften“ ersetzt. Gut so, denn das Gesetz scheint durchaus zielführend: Es zielt auf eben jene Gebiete ab, in denen bereits überproportional viele Bewohner aus nicht-westlichen Ländern wohnen und die unter verstärkten sozialen Problemen leiden. In diesen Gebieten gelten nun strengere Regeln. Zum Beispiel müssen Kinder schon in sehr jungem Alter in den Kindergarten und Straftaten werden strenger bestraft. Wenn ein Gebiet zu lange als „Parallelgesellschafts-Gebiet“ eingestuft wird, kann die Regierung sogar entscheiden, Gebäude abzureißen und Bewohnern eine Wohnung in einem anderen Gebiet zuzuweisen. 

Dänemark hat auch Pläne angekündigt, Migranten nach Syrien abzuschieben, insbesondere in die als sicher eingestufte Provinz Latakia. Um die Rückkehr zu fördern, werden Asylbewerbern bis zu 5400 Euro für eine freiwillige Rückkehr angeboten. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz ermöglicht es, den gesamten Asylprozess in ein Drittland auszulagern.

Bezahlkarte statt Bargeld 

In Teilen Deutschlands redet man derweil darüber, Bargeldzahlungen an Flüchtlinge durch Chipkarten mit Guthaben zu ersetzen. Der Ministerpräsident Bayerns Markus Söder sagte zur Bild am Sonntag: „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel … den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden“. Alkohol soll vom Kauf ausgeschlossen sein.

Die FDP fordert ebenfalls eine Bezahlkarte für Asylbewerber: „Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen“, heißt es in einem Papier des Parteipräsidiums. 

Meloni fordert: Seeblockade

Italiens Präsidentin, Giorgia Meloni, betont die Notwendigkeit, Migranten bereits in Nordafrika daran zu hindern, nach Europa aufzubrechen. Während eines Treffens mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Lampedusa betonte sie, dass die gesamte EU gemeinsam handeln und nach dauerhaften Lösungen suchen müsse.

Lampedusa, nahe der tunesischen Stadt Sfax, ist ein Hauptankunftspunkt für Migranten, die mit Booten nach Europa kommen. Kürzlich erreichten an einem einzigen Tag über 5000 Menschen die Insel, ein Rekord. Das lokale Aufnahmezentrum ist für 400 Menschen ausgelegt und war mit fast 6800 Menschen komplett überlastet. Der Notstand wurde ausgerufen.

Meloni fordert eine „Blocco Navale“, also eine Seeblockade. Heißt: Flüchtlingsboote sollen kurz nach dem Ablegen daran gehindert werden, die Fahrt nach Europa aufzunehmen. Ein ähnliches Vorgehen wie bei der „Operation Ocean Shield“, einem NATO-Einsatz, bei dem die somalische Küste durch den Einsatz von Militärschiffen blockiert wurde. Bei der Operation ging es darum, Piratenangriffe präventiv zu verhindern.

5000 Menschen erreichten an einem Tag Lampedusa – ein neuer Rekord.

Meloni hat angekündigt, dass sie die Haftdauer bei Abschiebungen auf 18 Monate erhöhen will, das zulässige Maximum laut EU-Recht. Sie plant auch, Einrichtungen in abgelegenen Gebieten zu schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen.

Obergrenzen festlegen

Trotz der steigenden Zahlen windet sich die Bundesregierung bislang, eine Obergrenze festzulegen. „Eine Obergrenze löst das Problem nicht“, behauptet Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. „Die einzige vernünftige Möglichkeit, bei diesem komplexen Thema Migration voranzukommen, ist eine dauerhafte Steuerungsordnung im europäischen Rahmen.“

CSU-Vorsitzender Markus Söder forderte hingegen, in einem Gespräch mit der Bild am Sonntag, eine „Integrationsgrenze“ und schlug vor, nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge jährlich aufzunehmen.

Überraschende Töne gibt es nun von der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang: „Aber um zu verhindern, dass immer mehr Menschen ankommen und vor allem auch, um die Kommunen wirklich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen, die sowohl gesteuerte Migration ermöglichen als auch Rückführung erleichtern.“ Was konkret damit gemeint ist und wie ernst es die Grünen-Politikerin meint, bleibt unklar. 

Mehr NIUS: Lampedusa: Symbol-Ort der illegalen Einwanderung. Schafft Europa noch die Wende?

Extrem effektiv: Australiens Null-Toleranz-Politik

Australien hat ebenfalls eine strenge Haltung eingenommen, insbesondere durch die Einführung der „Operation Sovereign Borders (OSB)“ im Jahr 2013. Diese Operation, geleitet von der Australian Defence Force, zielt darauf ab, den illegalen Seeweg nach Australien für Asylsuchende zu schließen. Zu den Maßnahmen gehören das Abfangen von Booten, die Rückführung von Booten in ihre Herkunftsländer und die Überstellung von Asylsuchenden an Offshore-Verarbeitungszentren in Nauru und Papua-Neuguinea. Die australische Regierung sagt, dass die Operation die Ankünfte von Asylsuchenden per Boot auf diese Weise erheblich reduziert wurde.

Ein aufklärendes Plakat der australischen Regierung.

Perspektivischer Grenzschutz in Europa durch Frontex

In Europa sorgt theoretisch die Grenzschutzagentur Frontex für den Schutz unserer Grenzen, doch wird diese immer wieder von staatlicher Seite bei ihrer Arbeit behindert. Wie zum Beispiel 2022, als das EU-Parlament der Agentur die Haushaltsentlastung verweigerte. Doch langsam gibt es ein Umdenken im Umgang mit Frontex. In einem Papier des FDP-Parteipräsidiums heißt es zu den Aufgaben der Grenzschutzagentur: „perspektivisch auch die Seenotrettung im Mittelmeer und die Ausschiffung der Geretteten in sichere Drittstaaten mit Migrationsabkommen übernehmen“.

Direkt an der Wurzel, bei den Herkunftsländern ansetzen 

Nicole de Felice, Admiral der italienischen Marine, sprach mit NIUS über eine mögliche Lösung. Er fordert härtere Druckmittel im Umgang mit den Herkunftsstaaten der Migranten: „Es wird auch erforderlich sein, ethische Überzeugungsstrategien zu entwickeln, um diese Regierungen dazu zu bringen, ihre Bürger zurückzunehmen. Dies könnte bedeuten, die Entwicklungsfinanzierung für diese Länder, die Visa-Vergabe oder sogar den Handel und militärische Beziehungen zu überdenken. Eine Zusammenarbeit mit Transitländern wie Tunesien und Libyen bei der Rückführung wird ebenfalls notwendig sein. Zudem sollte eine gemeinsame Patrouillenaktion in Erwägung gezogen werden, natürlich mit der Zustimmung der von der UNO anerkannten Regierungen von Libyen und Tunesien, um das Problem direkt an der Wurzel anzugehen.“

Ein ungewohntes Bild – ein bewaffneter polnischer Soldat bewacht die EU-Außengrenze zu Belarus.

Grenzschutz in Polen

Wer es über den Seeweg nach Europa geschafft, versucht dann oft über Osteuropa in den Norden und Westen des Kontinents zu gelangen. Manche zu Fuß, manche mit dem Auto oder der Bahn. Der polnische Nachbar hat deswegen einen Grenzzaun aufgestellt und das Militär zum Grenzschutz beordert. 2,5 Meter hoch, modern und mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet, befindet sich der längste Teil der polnischen Barriere an der Grenze zu Belarus. Immer wieder versuche Belarus, Flüchtlinge als Druckmittel zu nutzen, um Europa dazu zu drängen Sanktionen gegen den Satellitenstaat Russlands aufzuheben.

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