Social Media erst ab 16 Jahren: Die CDU stößt das Tor zur Digital-DDR auf

Die CDU fordert ein Social-Media-Verbot für alle unter 16 Jahren. Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf alle Kinder und Jugendlichen, sondern auch auf alle Eltern und das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit – die CDU greift mit diesem Vorschlag alle Bürger an.

Es gibt wenig Schädlicheres für heranwachsende Menschen als einen übermäßigen Konsum von Inhalten in sozialen Medien. Alle Studien kommen mehr oder weniger zu den gleichen Ergebnissen: ein erhöhtes Risiko für Depressionen und Angststörungen, ein geringeres Selbstwertgefühl, Stress und Überlastung, eine reduzierte Aufmerksamkeitsspanne und Aufnahmefähigkeit sowie eine sinkende Konfliktfähigkeit. Konzentrationsprobleme beim Lernen und in der Schule, Verlust der Selbstkontrolle und zu wenig Schlaf oder Schlafstörungen – die Liste ließe sich fast beliebig fortführen.

Hätte ich ein Kind und müsste mich entscheiden, ob dieses die nächsten fünf Jahre Zigaretten raucht oder alternativ jeden Tag zwei Stunden auf TikTok ist und bei Kurzvideos vergammelt, würde ich mich augenblicklich und ohne mit der Wimper zu zucken für die Zigaretten entscheiden. Rauchen ist ungesund und süchtig machend, klar. Kurzvideos sind mindestens ebenso süchtig machend und noch ungesünder – beim Rauchen muss wenigstens die frische Luft aufgesucht werden.

Haben künftig erst Jugendliche ab 16 Jahren Zugriff auf soziale Medien wie Instagram und TikTok?

Zudem sei, ganz ohne statistische Gewissheit, vermutet: Mehr Erwachsene schaffen es, mit dem Rauchen oder dem Trinken aufzuhören, als mit dem übermäßigen Scrollen auf dem Smartphone. Wenn selbst erwachsene Menschen kaum etwas gegen die Smartphone-Sucht ausrichten können, wie hoffnungslos ist die Lage dann erst bei den Heranwachsenden?

Die Verbotsforderung hat demnach auf den ersten Blick eine unterstützenswerte Intention. Der fleißige Politikbeobachter weiß jedoch, dass hinter den schönsten Absichten verlässlich die schlimmste Politik versteckt ist. Jenseits der rechtlichen Fragen gibt es zwei gewaltige Probleme mit der CDU-Forderung.

Die Sucht, die den Bildschirm frisst

Zuerst einmal ist sie ein Misstrauensurteil gegen und ein Angriff auf alle Eltern. Die Erziehung von Kindern ist die Aufgabe der – wer hätte es gedacht – Erziehungsberechtigten. Schon heute gibt es Applikationen für Eltern, mit denen sie regulieren können, was ihre Kinder auf digitalen Geräten sehen, wie lange sie es sehen können und wie oft sie es sehen dürfen. Mit welchem Alter Kinder Smartphones bekommen, ist selbstverständlich die Entscheidung der Eltern. Selbst bei der Unterstellung, die deutschen Eltern kämen ihrer Aufgabe nicht hinreichend nach, wäre das kein Anlass für einen staatlichen Eingriff. Schlechte Erziehung ist so alt wie die Menschheit selbst und muss hingenommen werden. Die echte Alternative bestünde aus staatlichen Sozialisationslagern, in die Babys reinkrabbeln und 18-Jährige rauslaufen. Dann gäbe es wahrlich keine Lücken mehr, aber wer möchte in so einer Welt leben?

Dieses Gegenargument zu einem Social-Media-Verbot kann im Zweifel leider leicht übergangen werden. Denn auch wenn die geschätzte Anna Schneider in der Welt diesbezüglich schreibt, dass „auch kleine Menschen Grundrechte“ haben, so erscheint der Einwand, dass doch auch Zigaretten und Alkohol für Minderjährige verboten sind, allzu naheliegend – und wer kann seit Corona noch ernsthaft auf Grundrechte vertrauen?

Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich unlängst offen für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren.

Das größte, nicht wegdiskutierbare Problem ist, dass die Kinder nur als Vorwand dienen. Die CDU fordert in dem Antrag für den eigenen Parteitag nämlich die Durchsetzung einer Klarnamenpflicht. Die Begründung lautet: „mehr Verbindlichkeit, erleichtert Rechtsdurchsetzung und stärkt das Vertrauen in digitale Diskurse“. Was sich harmlos anhört, wäre das Ende der digitalen Anonymität sowie der letzten Reste an Privatsphäre und die Vollendung totaler staatlicher Überwachung.

Der Vorwand der Unmündigen und die Falle der Klarheit

Alle müssten sich ausweisen, um ihre Meinung online kundzutun. Anders ließe sich ein Verbot überhaupt nicht umsetzen. Der Staat würde sein Misstrauen gegen die Bürger ausdrücken, ihre Meinungsäußerungen nicht als demokratische Beteiligung betrachten, sondern als strafrechtlich potenziell relevante Aktionen. Er hätte alles vorbereitet, um umgehend gegen allzu kritische oder vulgäre Zeitgenossen vorzugehen. Der Effekt wäre klar: Kein Staatsangestellter, kein politischer Außenseiter in seinem Dorf, kein Abhängiger von staatlicher Gunst würde sich mehr trauen, seine Meinung aufzuschreiben und zu verbreiten.

Die Einschüchterungsmaßnahme aller Politiker, die mit der mangelnden Liebe der Wählerschaft hadern, wäre umgehend ein Sieg auf ganzer Linie für diese Politiker. Endlich müssten sie sich nicht mehr mit dem vehementen Widerspruch in den sozialen Medien beschäftigen, endlich wäre es wieder ein bisschen wie früher. Endlich könnten sie sich gemütlich in die öffentlich-rechtlichen Quatschsendungen und zu wohlmeinenden Journalisten begeben, ohne lähmende Angst, dass sie bei rhetorischen Ausrutschern oder fehlenden Faktenkenntnissen zum Gespött der Internetwelt werden.

Es soll um die Bekämpfung von „Hass“ und „Hetze“ gehen – doch eine Klarnamenpflicht könnte die freie Meinungsäußerungen beschneiden, so unser Kolumnist.

Sicherlich wäre es wünschenswert, wenn alle Menschen den Mut hätten, mit Klarnamen zu ihrer Meinung zu stehen. Mut ist aber nichts, was evolutionsbiologisch besonders belohnt wird, daher existiert lediglich eine kleine Minderheit, die das wagt. Wer eine Klarnamenpflicht einführt, bekommt nicht mehr Bürger, die öffentlich ihre Meinung kundtun, sondern weniger, die Kritik an der Politik üben. Wer eine Klarnamenpflicht fordert, weiß das und nimmt es billigend in Kauf. Wer eine Klarnamenpflicht fordert, will nicht nur Überwachung und Kontrolle, sondern vor allem die Hürde zu irgendeiner öffentlichen Meinungsäußerung drastisch erhöhen. Wer eine Klarnamenpflicht fordert, ist kein Demokrat, sondern hat Angst vor der Demokratie.

Ich würde meine Kinder möglichst lange von sozialen Medien fernhalten. Ich würde sie lieber mit der Zigarette als mit dem Handy in der Hand sehen. Was ich aber noch weniger sehen möchte: einen Staat, der alles überwacht, der alles kontrolliert, der mit dem Verweis auf das Kindeswohl etliche Freiheitsrechte und die demokratische Teilhabe am Diskurs einschränkt. So ein Staat wäre tausendmal gefährlicher, als soziale Medien es je sein können, und nichts anderes als eine digitalisierte DDR.

Auch bei NIUS: Social-Media-Verbot für Kinder: Beschäftigungstherapie für den CDU-Bundesparteitag?