Wegducken gilt nicht mehr: Die CDU muss vor der Wahl sagen, ob sie mit den Linken regieren würde

Die Ergebnisse der Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr bestimmen die Diskussionen weit über die betroffenen Bundesländer hinaus. Denn sie haben es in sich: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD seit einigen Wochen stabil über 40 Prozent, mit eher leicht steigender Tendenz. Die CDU ist danach weit abgeschlagen, die Linke darf auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Die SPD kann froh sein, wenn sie die 5-Prozent-Grenze überwindet, Grüne, BSW, FDP liegen unter derselben, manchmal knapp, manchmal sehr deutlich.

Je nachdem, ob und wie viele Parteien es nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffen, könnte die AfD evtl. allein eine Regierung bilden. Sollte dies nicht der Fall sein, dann wäre sie gleichwohl die so deutlich stärkste Partei im Landtag von Magdeburg, dass nur alle anderen Parteien – inklusive Linkspartei – zusammen eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit bilden könnten. Zweifellos beides Szenarien, die in ihrer Wirkung massiv über das eher kleine Bundesland Sachsen-Anhalt hinausreichen, zumal es in anderen neuen Ländern auch nicht viel anders aussieht.

Wer in Umfragen nicht gut wegkommt, erklärt sie normalerweise gerne für unbedeutende Momentaufnahmen und versucht, sie wegzuwischen. Das wird in diesem Jahr nicht gelingen. Der Wahlkampf dreht sich komplett um die denkbaren Szenarien, die sich aus den Umfragedaten ergeben.

Reiner Haseloff, der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat diese bereits so ernst genommen, dass er seine frühere Zusage gebrochen hat, bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben zu wollen. Er trat deutlich früher zurück, um seinem Wunschnachfolger wenigstens ein wenig Amtsbonus bis zur Wahl zu ermöglichen. Die Umfragen zeigen sich von diesem Manöver komplett unbeeindruckt. Kein inhaltliches Thema schafft es, den Wahlkampf zu bestimmen. Aber wenn die beiden Fraktionsvorsitzenden in einer Debatte mal etwas lockerer miteinander umgehen, dann schlagen die medialen Wellen bundesweit hoch.

Ein Bild, das für Furore sorgte: CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fröhlich und Schulter an Schulter bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt.

Wegducken ist auch keine Lösung – der Wähler will Klarheit

Ein Wahlkampf soll dazu dienen, den Menschen eine fundierte Wahlentscheidung zu ermöglichen. Die Parteien werben damit, was sie nach der Wahl zu tun gedenken. Zu der naheliegenden Frage, was denn die Union zu tun gedenkt, wenn sich die Umfragen in etwa auch im Wahlergebnis widerspiegeln, schweigt die Union bislang.

Dabei ist ein solches Ergebnis gar nicht unwahrscheinlich, wie alle zurückliegenden Wahlen zeigen – die Umfragen lagen allesamt nicht so schlecht. Ihre Kernaussagen wurden sämtlich vom Wähler bestätigt und die Kernbotschaft der Umfragen zu Sachsen-Anhalt ist nun mal, dass eine Regierungsmehrheit der AfD – wenn überhaupt – nur verhindert werden könnte, wenn die Union auch mit der Linkspartei zusammenarbeitet. Ob sie dazu bereit wäre, ist eine Frage, die sehr viele Wähler interessiert, erst recht, weil die Äußerungen aus der Union hier alle Spekulationen offenlassen. Diese Frage nicht zu beantworten, erspart ihr zwar zunächst die zu erwartenden Konflikte, verstärkt aber die Unsicherheit der Wähler.

Die Wähler, die ihre Stimme gerne auf der Basis klarer Szenarien abgeben, fühlen sich nicht ernst genommen. Die Union sollte sich mit Blick auf die bislang miserablen Prognosen sagen, dass Ehrlichkeit und Klarheit ihre Lage nur verbessern können. Wegducken gilt nicht mehr. In wenigen Wochen beginnt die Briefwahl und die Zeit läuft.