Das Video, das Merz' „Brandmauer“ von innen zerstört

Erst war es ein Bild, dessen freundschaftliche Ausstrahlung geleugnet wurde, jetzt ist es ein Video, das sich kommunikativ nicht mehr einfangen lässt. Der CDU-Politiker Guido Heuer kuschelt auf einer Veranstaltung mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Und führt so die Thesen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz ad absurdum.

Erst legte Ulrich Siegmund seine Hand auf die Schulter des Guido Heuer, dann erwiderte der CDU-Politiker die Geste. Beide waren lächelnd und fröhlich bei der landespolitischen Debattenveranstaltung. Heuer griff sich Siegmunds Mikrofon und bezeichnete das kaputte Mikrofon in AfD-Sprache als „Altparteien“-Mikrofon. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt duzte seinen christdemokratischen Konkurrenten, beide Männer wirken so, als hätten sie bereits gemeinsame Abende mit Bier und netten Gesprächen verbracht.

Sehen Sie hier die Szene: 

Erst war es nur ein Foto, dessen freundschaftliche Ausstrahlung vonseiten der CDU bestritten wurde, jetzt ist das Video öffentlich zugänglich und beweist einen brandmauerfernen, freundschaftlichen Umgang der beiden Politiker. Wenn Bilder mehr als Tausend Worte sagen, potenzieren Videos noch mal diesen Effekt. Die Botschaft ist deutlich: Friedrich Merz erlebt aus seiner eigenen Partei heraus einen Fundamentalangriff auf die von ihm mühsam aufgebaute Geschichte über die AfD, die die Partei zum Maximalfeindbild machen soll.

Merz behauptet, die AfD stehe in der Tradition des Holocausts

Friedrich Merz ist stolz darauf, Alice Weidel nicht zu grüßen. Der Bundeskanzler wirft der Oppositionspartei vor, in einer ideologischen Ahnenslinie mit den Nationalsozialisten zu stehen. Der CDU-Chef behauptet, die Partei stehe in der Tradition des Holocausts, die „Brandmauer“, das Fernhalten der AfD von der Macht ist das letzte Wahlversprechen, das er noch nicht gebrochen hat.

Friedrich Merz ist stolz darauf, Alice Weidel nicht zu grüßen.

Merz' Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas äußerte zuletzt bei dem Tag der deutschen Familienunternehmer, dass die schwarz-rote Koalition die letzte Chance für die Demokratie sei, dass sie in diesem Kontext sogar bereit wäre, in den Knast zu gehen. Robin Alexander, der journalistische Notar der Merz-Regierung, hat ein Buch geschrieben, das als übergeordnete These formuliert, diese Regierung sei die letzte Chance.

Friedrich Merz kündigte einstmals an, dass er vehement gegen jeden Parteikollegen vorgehen wolle, der die „Brandmauer“ zur AfD gefährde. Seine Strategie: Die maximale Dämonisierung der AfD, eine Dämonisierung, die noch nicht einmal vor der Relativierung der Shoah zurückschreckt und eine Hysterie beinhaltet, die vieles sein mag, aber mit einem konservativen Gemüt nichts zu tun hat.

Zunehmend Konkurrenz von der Basis

Das ist die eine, die Kanzlererzählung in der Christdemokratie. Ihr wird zunehmend Konkurrenz von der Basis gemacht. Gemeinsame Abstimmungen mit der AfD auf lokaler Ebene sind längst Normalität, in Landtagen wurden sogar schon Gesetze zusammen möglich gemacht. Die Thüringer genießen deshalb eine geringere Grunderwerbsteuer. Immer häufiger wird in der CDU über die Minderheitsregierung gesprochen, eine Möglichkeit, Politik rechts der Mitte durchzusetzen, ohne Tino Chrupalla mit einem Ministerwagen auszustatten.

Jetzt auch noch das kumpelhafte Duo in Sachsen-Anhalt, als hätte Merz es nicht schwierig genug. Die zwei Erzählungen in der CDU, einmal die Gleichsetzung von NSDAP und AfD, einmal der Pragmatismus der Basis und des Ostens, können nicht dauerhaft nebeneinander existieren. Merz kann nicht vor einem neuen Hitlerismus warnen und zeitgleich dulden, dass wichtige Parteifreunde mit Vertretern dieser Ideologie freundschaftlich auftreten, gar Körperkontakt suchen.

Meint er es ernst mit der historischen Gefahr, muss er Parteiausschlussverfahren starten, was die Partei sprengen würde. Meint er es nicht ernst, unternimmt also nichts, wird für alle offensichtlich, dass er die Verbrechen der Nationalsozialisten instrumentalisiert und als politisches Stilmittel missbraucht. Er hat sich selbst in eine unmögliche Situation hineinmanövriert.

Die normative Kraft des Faktischen wird entweder ihn selbst oder die „Brandmauer“ hinwegfegen. Keinem Bürger kann erklärt werden, warum das Ende der Demokratie durch Leute herbeigeführt werden sollte, mit denen CDU-Landespolitiker kuschelnde Späßchen betreiben.

Selbst CDU-Parteisoldaten können sich nicht empören

Die bis weit in die sogenannte politische Mitte gehenden Reaktionen zunächst auf das Bild, dann auf das Video bewiesen, dass unzählige Menschen schon jetzt nicht glauben, dass wir uns in der Weimarer Republik 2.0, unmittelbar vor einem Vierten Reich befinden. Wenn selbst CDU-Parteisoldaten sich nicht über die Schulterklopferei empören können, zeigt das eine erfreuliche Gelassenheit.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und der Fraktionsvorsitzende der CDU Guido Heuer beim Wahlforum Mittelstand in Halberstadt.

Wer der Überzeugung ist, dass ein bestimmter Politiker Vertreter einer neuen Nazipartei ist, muss denklogisch zwingend jede Kumpelei mit diesem verurteilen. Guido Heuer selbst glaubt das offensichtlich nicht, er glaubt seinem Parteivorsitzenden nicht, er glaubt Hendrik Wüst nicht, der die AfD immer wieder als „Nazipartei“ bezeichnet, er glaubt seiner eigenen Einschätzung, seinen eigenen Erfahrungen in einem Bundesland, das laut Umfragen zu über 40 Prozent AfD wählen wird.

Seine hemdsärmeligen Relativierungsversuche nach der Veröffentlichung des Fotos sind kein Beleg für ein Schuldeingeständnis, eher für die große Angst vor den mächtigsten Politikern der CDU, die alles daran setzen, die „Brandmauer“ aufrechtzuerhalten und Kooperationsversuche im Keim zu ersticken.

Früher oder später wird die „Brandmauer“ fallen

Mit der „Brandmauer“ wird es sich verhalten, wie mit jeder Mauer in der deutschen Geschichte. Früher oder später wird sie von einem Tag auf den anderen gefallen sein. Bei der richtigen Mauer war es so, aber auch bei der „Brandmauer“, die damals niemand so nannte, zwischen Rot-Grün und der PDS, beziehungsweise der Linkspartei auf Landes- und Bundesebene. 26 Jahre lang schloss die SPD stets eine Koalition auf Bundesebene mit den Erben der Mauerschützen aus, 2017 dann plötzlich nicht mehr.

Mauern zerbröseln erst mit der Zeit, dann gehen sie mit der Zeit. Die freundschaftlichen Sekunden zwischen Siegmund und Heuer sind schon ziemlich große Brocken, die sich aus der Mauer gelöst haben. Merz' „Brandmauer“-Logik wird von innen, von seinen eigenen Parteikollegen zerstört.