Kommune zahlt monatlich 40.000 Euro für Security: Afghanischer Islamist (20) wird weiterhin nicht abgeschoben

• Ein Mann aus Afghanistan löst mehrere Polizeieinsätze in Rheinland-Pfalz aus, Kommunal- und Landespolitiker plädieren für die Abschiebung.
• Er wohnt inzwischen separiert und wird kostenintensiv von einem Sicherheitsdienst bewacht.
• Doch auf einem der kommenden Abschiebeflüge gibt es trotzdem keinen Platz für den Islamisten.

Trotz eines abgelehnten Asylantrags und mehrerer Polizeieinsätze steht ein in Rheinland-Pfalz untergebrachter Mann aus Afghanistan nicht auf einer Liste für einen nächsten Abschiebeflug. Rheinland-Pfalz habe Anfang Dezember das Bundesinnenministerium (BMI) gebeten, ihn nachträglich auf diese Liste zu setzen, teilte das Integrationsministerium in Mainz auf Anfrage mit. Das BMI habe das abgelehnt, weil die Liste geschlossen sei und nicht erneut geöffnet werden könne.

Der Fall des ausreisepflichtigen Mannes aus Afghanistan hatte über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus für Aufmerksamkeit gesorgt.

Kreis: Sicherheitsdienst kostet mehr als 40.000 Euro im Monat

Der Problem-Afghane soll Mitbewohner bedroht haben, weil sie nachts nicht mit ihm beten wollten. Außerdem schlug er Scheiben ein und attackierte seine Mitbewohner. Nun lebt der Problem-Migrant in einer Flüchtlingsunterkunft in Windesheim bei Bad Kreuznach – und wird dort rund um die Uhr bewacht.

Der Afghane sei bereits im September 2023 in den Landkreis Bad Kreuznach gekommen, erklärt die Landrätin Bettina Dickes (CDU) gegenüber dem SWR. Er sei dann in einer Wohngemeinschaft mit zwei anderen Männern in der Gemeinde Rüdesheim untergebracht worden. Doch dort kam es mehrfach zu verbalen und körperlichen Angriffen. Bürgermeister Markus Lüttger (CDU): „Der junge Mann ist in der Wohngemeinschaft mit einem Stock auf seine Mitbewohner losgegangen, hat Porzellan kaputt geschlagen und Scheiben eingeworfen.“

Landrätin Bettina Dickes kämpft mit einem teuren Problemfall. Die Landes- und Bundesebene tut nichts. Foto: ZDF

Bedrohungen oft mit religiösem Bezug

Lüttger berichtet, dass der Afghane seine Mitbewohner dafür kritisiert habe, dass sie ihren Glauben nicht richtig leben. Er weckte sie nachts, um sie zum Beten zu bewegen. Nachdem die Bewohner sich bedroht gefühlt haben, habe man die Verlegung des 20-Jährigen beschlossen, so der Bürgermeister. Doch auch in der neuen Unterkunft in Windesheim habe sich die Lage nicht beruhigt. Er habe sich weiter aggressiv verhalten. Mitarbeiter und Bewohner äußerten nach Angaben des Bürgermeisters ihre Angst.

Bürgermeister Markus Lüttger

Einweisung in Psychiatrie nicht möglich

Landrätin Dickes wollte prüfen, ob der Mann in die Psychiatrie eingewiesen werden muss. Doch das Gutachten des Gesundheitsamtes war ernüchternd: „Nach deren Aussage waren zu diesem Zeitpunkt keine akuten Anhaltspunkte für eine Einweisung feststellbar“, so Dickes gegenüber dem SWR. Seitdem wohnt der Islamist isoliert in einem eigenen Wohncontainer. Sogar das Essen wird ihm gebracht. 

Zwei Personen sind rund um die Uhr für die Bewachung des Problem-Migranten abgestellt. Laut Landrätin Dickes koste das den Landkreis jeden Monat etwa 40.000 Euro. Die CDU-Politikerin setzt sich für eine Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers ein:

„Es kann nicht sein, dass nach Gewalttaten von Flüchtlingen immer gefragt wird, warum die Behörden nichts getan haben. Hier wollen wir was tun ­– und können es nicht. Wir sind ohnmächtig.“

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium konnte der Landrätin bisher nicht helfen. Man teilte lediglich mit, dass man die zuständigen Stellen bereits gebeten habe, die notwendigen Schritte für eine schnelle Abschiebung einzuleiten. Man stehe in engem Austausch mit der für die Beendigung des Aufenthalts zuständigen Ausländerbehörde, zitiert der SWR. Man habe stets alle Möglichkeiten im Blick, um „Straftäter und Gefährder, wenn dies rechtlich möglich ist, in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen“ und setze sich auf bundespolitischer Ebene dafür ein. Die finale Entscheidung über die abzuschiebenden Personen treffe aber das Bundesinnenministerium.

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